# taz.de -- Armin Laschet gibt Amt auf: Kleinere Brötchen
> Armin Laschet will am Montag seinen Rücktritt als Ministerpräsident von
> NRW einreichen. Er wird CDU-Bundestagsabgeordneter.
IMG Bild: Kein Kanzler und bald auch kein Ministerpräsident mehr: Armin Laschet
Berlin dpa | Armin Laschet (CDU) will am Montagmorgen beim
Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen.
Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet. Anschließend möchte Laschet seinen
Ministerinnen und Ministern nach dpa-Informationen persönlich deren
Entlassungsurkunden überreichen.
Laschet und Landtagspräsident André Kuper müssen den Rücktrittswunsch
protokollieren und unterschreiben. Danach soll der scheidende
Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen. Die – den rechtlichen
Vorgaben entsprechend – mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen
übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue
Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.
Auch Laschet bleibt geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstagmorgen
Bundestagsabgeordneter wird. In diesem Moment darf er laut Landesverfassung
nicht mehr Ministerpräsident sein. Sein Stellvertreter, Familienminister
Joachim Stamp (FDP), übernimmt.
Stamp wird jedoch nur für einen Tag die Regierung leiten – bereits am
Mittwoch soll nach aktueller Planung Noch-Verkehrsminister Hendrik Wüst
(CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten
gewählt werden.
## Wechsel in den Bundestag
Kurios: An diesem Tag wird Armin Laschet laut einem Fraktionssprecher noch
als CDU-Abgeordneter im Landtag sein – obwohl er ab Dienstag auch schon
Bundestagsabgeordneter ist. Die Landesverfassung erlaubt das. So kann
Laschet seinen Nachfolger Wüst noch mitwählen. Kurz darauf wird Laschet –
so erwartet man es in der Fraktion – dann auch sein Landtagsmandat
niederlegen und nur noch im Bundestag sitzen.
Neu-Ministerpräsident Wüst könnte bereits am Mittwoch alle Minister wieder
offiziell ins Amt setzen. Nur für sein bislang eigenes Ressort – das
Verkehrsministerium – muss eine Lösung her.
22 Oct 2021
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