# taz.de -- Klimapolitik der Gewerkschaften: IG Metall muss noch liefern
> Die IG Metall und der BUND stellen ein gemeinsames Papier zur
> Mobilitätswende vor. Das bleibt oberflächlich, eine CO2-Bepreisung taucht
> gar nicht mehr auf.
IMG Bild: Zur Klimabewegung hält die IG Metall Abstand
Berlin taz | Im Juli 2019 las es sich so: Der Pariser Klimavertrag hat den
Rahmen gesteckt. Der Temperaturanstieg soll auf 1,5 Grad über dem
vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Uns eint die Überzeugung:
Klimaschutz gelingt nur mit einer erfolgreichen Energie- und
Mobilitätswende. Eins der dazu nötigen Instrumente ist die CO2-Bepreisung.
So steht es in einem [1][Papier], auf das sich [2][IG Metall] und die
beiden Umweltverbände BUND und Nabu vor mehr als zwei Jahren geeinigt
hatten. Danach setzten sich Metaller und BUND-Experten weiter zusammen und
einigten sich auf ein Unterpapier zur Mobilitätswende, das die beiden
Chefs, Jörg Hofmann (IG Metall) und Olaf Bandt (BUND), am Freitag
vorstellten.
Wer die Schraubermentalität der IG Metall kennt, kann sich freuen, dass die
Gewerkschaftsspitze nun Sätze unterschreibt wie: „Der Verkehr insgesamt
muss reduziert werden.“ Gebraucht werde eine Energie- und
Ressourcenpolitik, die sichere, dass planetare Grenzen nicht überschritten
werden. Und besonders mutig: „Gesetze, die bislang häufig einseitig den
motorisierten Individualverkehr priorisieren, müssen im Sinne einer
sozialverträglichen und klimafreundlichen Mobilität überarbeitet werden.“
Aber wohin sind die Gesetze zu „überarbeiten“? Soll es eine City-Maut geben
oder eine generelle urbane Parkgebühr? Ist ein Verbrenner-Aus oder gar ein
Tempolimit geplant?
## CO2-Bepreisung taucht gar nicht mehr auf
Von alldem ist im Papier kein Wort zu finden. Mobilitätswende heißt für die
Metaller und so auch für die Umweltschützer: Investieren, investieren und
fördern, fördern. Die CO2-Bepreisung, die noch durchs erste Papier
geisterte, taucht gar nicht mehr auf. Verglichen mit dem Stand von vor zwei
Jahren gibt es keinen Fort-, eher einen Rückschritt.
Ihre Meinungsverschiedenheiten trugen Hofmann und Bandt beim Präsentieren
des Papiers nur bei der Frage aus, ob Hybrid-Autos weiter gefördert werden.
Der BUND-Chef meinte zurecht, die Hybride bringen eben nicht die
versprochenen CO2-Minderungen.
Hofmann erklärte dagegen im Autoverkäuferdeutsch, ein Hybrid eröffne das
„Erlebnis“ des elektrischen Fahrens. Auch sei der Hybrid wegen der noch
unzureichenden Ladeinfrastruktur und der geringen Batterieleistung etwas
für Leute, die einen Pkw zur „Allzweckmobilität“ brauchen. Dass reine
E-Autos nicht alltagstauglich sind – das sehen selbst die deutschen
Autokonzerne inzwischen anders.
## Zur Klimabewegung hält die IG Metall Abstand
Zur eigentlichen Klimabewegung hält die größte Einzelgewerkschaft der Welt
sowieso Abstand. Bundesweit herumgereicht wird ein einziges Beispiel, wo
eine Metaller-Belegschaft – nicht die IG Metall – und Klimaschützer
zusammenkamen: Beim Kampf gegen die drohende Schließung eines Bosch-Werks
mit rund 250 Beschäftigten in München. Wenn es gar nicht mehr anders geht,
sind auch Aktivist:innen willkommen.
Zum Unterstützerkreis des Klimastreiks am Samstag gehörte die IG Metall
selbstredend nicht. Sie demonstriert lieber allein kommenden Samstag bei
ihrem Fairwandel-Aktionstag. Auf mehr als 40 Seiten listet sie dazu ihre
Vorstellungen auf. Eine verkehrspolitische Kostprobe daraus? Es gelte,
schreiben die metallenen Vordenker, die europäische Luftverkehrsstruktur zu
modernisieren und zu harmonisieren und die Schnittstellen zwischen Bahn-
und Luftverkehr zu optimieren. Da wird der Luftfahrtlobby jedes Wort
gefallen.
Die Ampelkoalition muss jetzt liefern, fordern BUND und Metallgewerkschaft
in ihrem jetzigen Mobilitätspapier. Ein hehrer Anspruch, wenn zumindest für
die Metaller feststeht: Ihre Bekenntnisse zum 1,5-Grad-Ziel sind wenig
glaubwürdig, klimapolitisch müssen sie erst einmal selbst liefern.
25 Oct 2021
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## AUTOREN
DIR Jörg Staude
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