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       # taz.de -- Bremer SPD geht gegen Obdachlose vor: Verbot von Treffen an Haltestellen
       
       > Bremens Innensenator will Obdachlose und Drogenszene vom Bahnhof
       > fernhalten. Die Linke kritisiert das als Vertreibung.
       
   IMG Bild: Sollen nicht mehr von Obdachlosen zum Treffen benutzt werden: Haltestellen am Bremer Hauptbahnhof
       
       Bremen taz | Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will mit einer
       Änderung des Ortsgesetzes verhindern, dass die Haltestellen am Hauptbahnhof
       zum Trink- und Lagerplatz von Wohnungs- und Obdachlosen und der Drogenszene
       werden. Die Linke kritisiert das als Vertreibung und fordert Alternativen.
       Darüber empört sich wiederum die CDU.
       
       Der Gesetzentwurf verbietet die Nutzung der Bahnsteige und Haltestellen
       „entgegen ihrer Bestimmung für öffentliche Verkehrszwecke“, insbesondere
       „zum Lagern, zum Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln“.
       Das Gesetz würde zwar für alle Haltestellen in Bremen gelten, aber es geht
       vornehmlich um den Hauptbahnhof. Dort würden Fahrgäste die überdachten
       Haltestellen mit ihren Bänken faktisch kaum noch nutzen, heißt es im Weser
       Kurier.
       
       „Das wird es mit uns nicht geben“, twitterte Sofia Leonidakis,
       Fraktionsvorsitzende der Linken. Das wiederum kritisiert die CDU vehement.
       Die Linke wolle den Bahnhofvorplatz zum Ort für „dauerhafte Sauftreffs“
       erklären, heißt es in einer Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers
       Marco Lübke. Trinkende und Drogenabhängige belagerten ganztägig die
       Sitzbänke, so könne es nicht weitergehen. Der Polizei seien durch das
       Ortsgesetz die Hände gebunden, der Vorstoß der Innenbehörde sei vollkommen
       richtig, so Lübke. Menschen auf der „schiefen Bahn“ werde nicht geholfen,
       wenn man sie nicht damit konfrontiert, dass ihr Verhalten zum Problem für
       Mitmenschen wird.
       
       Katharina Kähler vom Verein für Innere Mission betont, dass es um eine sehr
       heterogene Gruppe von Menschen in schwierigen Lebenslagen geht, unter denen
       auch Menschen mit Drogenkrankheit oder Betroffene von Wohnungs- und
       Obdachlosigkeit sind. Sie wünscht sich mehr langfristig betreute und
       finanzierte Aufenthaltsorte. Mit dem bisherigen [1][Szenetreff am
       Hauptbahnhof] habe die Innere Mission bereits gute Erfahrungen gemacht.
       
       Bei dieser Forderung zieht auch der Innensenator mit. Der Gesetzentwurf sei
       Teil eines Gesamtpakets, dazu gehörten auch ein Ausbau der Hilfsangebote
       und akzeptierten Treffpunkte, sagt Pressereferentin Gerdts-Schiffler. Die
       Bremer SPD hat zudem erst kürzlich Voraussetzungen für einen „Hauptbahnhof
       für alle“ erarbeitet, darunter kostenlose Toiletten und betreute
       Aufenthaltsorte.
       
       Leonidakis betont, dass Willensbekundungen allein nicht ausreichen werden
       und erwartet konkrete Ansätze, die von allen Seiten, auch in der Szene,
       akzeptiert werden. Das sei Voraussetzung, dem Gesetzesvorschlag des
       Innensenators zuzustimmen, sagt sie. Thomas Pörschke wiederum,
       Obdachlosensprecher der Grünen, kann sowohl den Innensenator als auch die
       Linke gut verstehen. Er wünscht sich, dass der Konflikt nicht eskaliert.
       
       10 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neuer-Aufenthaltsort-fuer-Obdachlose/!5582097
       
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