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       # taz.de -- Gipfel südostasiatischer Staaten: Myanmars Junta lässt Gipfel aus
       
       > Der Chef von Myanmars Militärjunta darf nicht zum Asean-Gipfel reisen.
       > Jetzt schickt die Militärregierung lieber gar keinen Vertreter.
       
   IMG Bild: Der Asean-Gipfel fand ohne ihn statt: De-facto-Machthaber in Myanmar Min Aung Hlaing
       
       Berlin taz | Aus Protest gegen den [1][Ausschluss ihres Putschführers vom
       diesjährigen Asean-Gipfel] hat Myanmars Junta jetzt gar keinen Vertreter
       dorthin geschickt. Myanmars Generäle hatten zuvor den Ausschluss des
       Generals als Verstoß gegen die Statuten wie die bisherige Praxis der
       Asean-Staaten kritisiert, stets im Konsens zu entscheiden und sich nicht in
       innere Angelegenheiten eines Mitgliedslandes einzumischen.
       
       Doch mehrere Regierungschefs des südostasiatischen Staatenbunds
       kritisierten am Dienstag die Junta zu Beginn ihres Gipfels in Brunei
       scharf. Die Militärmachthaber seien selbst dafür verantwortlich, dass das
       Treffen ohne einen Vertreter ihres Landes stattfinde. Es sei nicht so, dass
       Asean Myanmar vom Gipfel ausgeschlossen habe, sondern Myanmar habe sein
       Recht zur Teilnahme aufgegeben, sagte Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen
       bei dem wegen der Coronapandemie nur virtuell abgehaltenen Gipfel.
       
       Die Außenminister der Asean-Staaten hatten am 15. Oktober in einem für sie
       äußerst ungewöhnlichen Schritt beschlossen, Myanmars Machthaber General Min
       Aung Hlaing von ihrem diesjährigen Gipfel auszuschließen.
       
       Das Bündnis aus zehn Staaten reagierte damit auf die Weigerung der Junta,
       dem um Vermittlung bemühten Asean-Sondergesandten ein Treffen mit Myanmars
       inhaftierter früherer Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu ermöglichen. Sie
       war durch den Putsch am 1. Februar gestürzt worden. Doch Asean drohte an
       Glaubwürdigkeit zu verlieren, hätte es die Weigerung der Junta akzeptiert.
       
       ## Ausladung war eigentlich nur als Drohung gedacht
       
       Gleichwohl waren die Asean-Staaten an Myanmars Teilnahme in Form einer
       „nicht-politischen“ Person wie etwa eines Diplomaten interessiert. Doch die
       Junta, die nicht mit der Ausladung ihres Führers gerechnet hatte, erkärte,
       allenfalls wäre noch eine Vertretung auf Ministerebene zu akzeptieren
       gewesen. Bei dem Konflikt geht es letztlich um die Frage der diplomatischen
       Anerkennung der illegitimen Herrschaft der Junta.
       
       Das Staatenbündnis Asean, in dessen Reihen sich autoritär und diktatorisch
       regierte Staaten befinden, war bei einer Entscheidung gespalten.
       Indonesien, Malaysia, Singapur und die Philippinen pochten auf Umsetzung
       des sogenannten „5-Punkte-Konsens“. Der war im April mit Putschgeneral Min
       Aung Hlaing erzielt worden und sah die Entsendung eines Asean-Emissärs
       sowie Gespräche mit allen Konfliktparteien vor. Doch dazu ist es bisher
       nicht gekommen.
       
       Ausgerechnet die Stimme des absolutistisch regierten Sultanats Brunei soll
       den Ausschlag zur Ausladung des Generals gegeben und damit die autoritären
       Regierungen von Vietnam, Laos, Thailand, Kambodscha und eben Myanmar
       überstimmt haben.
       
       Dabei war laut Reuters die Ausladung des Putschgenerals ursprünglich nur
       als Drohung gedacht gewesen, um ein Treffen des Gesandten mit der
       inhaftierten Aung San Suu Kyi durchsetzen zu können.
       
       Forderung nach Treffen mit Gegenregierung 
       
       Zugleich fehlt den Asean-Staaten bis heute der Mut, Vertreter der von
       Myanmars Opposition ausgerufenen und im Untergrund operierten
       Gegenregierung einzuladen oder überhaupt mit ihr in einen Dialog zu treten.
       
       Dies forderte am Dienstag erneut die [2][Gruppe „Asean-Parlamentarier für
       Menschenrechte“]. Der malaysische Abgeordnete Charles Santiago erklärte,
       Myanmars Junta gefährde nicht nur Stabilität und Frieden in der Region,
       sondern sei auch für Verbrechen verantwortlich. „Es gibt nur einen Platz,
       wo Min Aung Hlaing hingehört: Nicht in ein Asean-Treffen, sondern vor den
       internationalen Strafgerichtshof,“ so Santiago.
       
       Myanmars Gegenregierung hat einen eigenen Asean-Botschafter ernannt, den
       63-jährigen Bo Hla Tint. Der in den USA lebende Politiker war bereits zur
       Zeit der letzten myanmarischen Militärjunta Außenminister der Exilregierung
       gewesen. Jetzt kam es vor dem Asean-Gipfel zu einem Treffen zwischen
       Vertretern der US-Regierung und der Gegenregierung.
       
       ## Junta weist Forderung nach Dialog zurück
       
       Erst am Wochenende hatte Myanmars Junta aus den eigenen Reihen eine
       [3][Aufforderung zum Dialog mit der Opposition zurückgewiesen]. Diese war
       am Freitag erstmals aus der dem Militär nahestehenden Partei USDP gekommen.
       Deren krachende Niederlage bei der Wahl im November 2020 hatte als Vorwand
       für den Putsch gedient.
       
       Ein USDP-Sprecher hatte am Freitag erklärt, im Interesse des Landes müsse
       es einen Dialog geben. Laut AFP sagte er: „Wenn wir so weitermachen wie
       bisher, wird es schwer, eine Lösung zu finden.“ Doch ein Juntasprecher
       sagte, es könne keinen Dialog und keine Verhandlungen mit Terroristen
       geben.
       
       Nach Ansicht von Beobachtern führte die Ausladung von Myanmars Machthaber
       vom Asean-Gipfel zur kurzfristig verkündeten Amnestie politischer
       Gefangener vor einer Woche. Berichten zufolge wurden 1.316 Gefangene
       freigelassen, darunter manche Prominente. In 4.220 weiteren Fällen wurde
       die Haft zur Bewährung ausgesetzt. Doch sollen seitdem mehr als einhundert
       Freigelassene wieder festgenommen worden sein.
       
       ## Neue UN-Gesandte ernannt
       
       Die Amnestie stellt keine Abkehr von der Verfolgung der Opposition dar, wie
       dies auch die brutale Festnahme des früheren Studentenführers [4][Ko Jimmy]
       am Wochenende gezeigt hat. Doch offenbar sieht sich die Junta gezwungen,
       auf Druck der Nachbarländer zu reagieren.
       
       Auch der UN-Generalsekretär António Guterres ernannte am Montag mit der
       [5][singapurischen Diplomatin Noeleen Heyzer] eine neue Sondergesandte für
       Myanmar. Sie löst Christine Schraner Burgener aus der Schweiz ab, die in
       den letzten Monaten nicht mehr von den Generälen empfangen worden war.
       
       Die heute 73-jährige Heyzer stand früher der regionalen UN-Wirtschafts- und
       Sozialorganisation Esap vor. 2008 gelang es ihr, gegen starke Widerstände
       des Militärs Hilfsgüter in Myanmars vom Zyklon zerstörtes Irrawaddy-Delta
       zu bringen.
       
       26 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Suedostasiatischer-Staatenbund-Asean/!5808308
   DIR [2] https://aseanmp.org/2021/10/26/parliamentarians-call-on-asean-to-take-concrete-steps-on-myanmar-at-summit-meet-with-nug/
   DIR [3] http://xn--Aufforderung%20zum%20Dialog%20mit%20der%20Opposition%20zurckgewiesen-j2f
   DIR [4] /Aktivist-in-Myanmar-festgenommen/!5806444
   DIR [5] https://www.irrawaddy.com/news/burma/veteran-diplomat-noeleen-heyzer-appointed-un-special-envoy-to-myanmar.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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