# taz.de -- Einigung im Tarifstreit bei Vivantes: Kompromiss nach langem Streik
> Angestellte in Töchterfirmen des landeseigenen Berliner Klinikkonzerns
> erhalten mehr Geld. Allerdings werden nicht alle gleich behandelt.
IMG Bild: Protest von Vivantes-Mitarbeiter*innen vor dem Roten Rathaus
Berlin dpa | Nach monatelangen Verhandlungen und Wochen des Streiks sollen
die Beschäftigten bei den Töchtern der landeseigenen Vivantes-Kliniken noch
in diesem Jahr mehr Geld bekommen. Bei zwei der fünf betroffenen
Tochtergesellschaften steht rückwirkend zum 1. Juli eine Lohnerhöhung von
2,5 Prozent an. Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten zudem
eine Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro. Darauf einigten sich beide Seiten
[1][bereits am Donnerstag in einem Eckpunktepapier]. Am Freitag stellten
sie in Berlin die Ergebnisse vor. Das Papier dient als Basis für einen
Tarifvertrag, der noch ausformuliert werden muss.
Der wichtigste Punkt der Einigung: Bis 2025 sollen sich die Löhne und
Gehälter stufenweise dem Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Diensts
(TVöD) annähern. Es war eine Kernforderung der Gewerkschaft.
Allerdings differenziert das Papier zwischen verschiedenen Töchtern. So
erhalten Beschäftigte der Reha-Einrichtungen sowie Technik- und
Baumitarbeiter am Ende 96 Prozent des TVöD-Tarifs. Alle anderen
Gesellschaften landen ab 2025 lediglich bei 91 Prozent.
„Das Ergebnis ist ein Kompromiss“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Ivo
Garbe. „In Teilen ist es ein guter Kompromiss, in Teilen ein sehr
schmerzhafter Prozess.“ Der Einigung war ein wochenlanger Streik der
Tochter-Beschäftigten vorausgegangen. Schließlich vermittelte der frühere
brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in dem Tarifkonflikt.
„Wir sind stimmungsmäßig aus dem Eisschrank gekommen“, sagte dieser jetzt
mit Blick auf den Start der Gespräche. „Jetzt ist es wenigstens lauwarm.“
Der kommissarische Vivantes-Geschäftsführer Johannes Danckert sagte, der
Kompromiss stelle die Arbeitgeberseite vor „große finanzielle
Herausforderungen“. Diese müssten gemeinsam mit dem Land Berlin bewältigt
werden. Bis zum 15. Dezember soll nun ein Tarifvertrag erarbeitet werden,
der am 1. Januar in Kraft tritt.
## Bessere Bedingungen für Reinigungskräfte
Insgesamt betrifft der Kompromiss fünf Töchter des Vivantes-Konzerns. Bei
ihnen sind unter anderem Reinigungskräfte, das Küchenpersonal oder
Instandhalter angestellt. Verdi hatte ursprünglich die vollständige
Anwendung des TVöD verlangt. Er gilt bereits in den Vivantes-Stammhäusern
und für einen Teil der Beschäftigten der Tochterunternehmen mit alten
Verträgen.
Dabei geht es zum Teil um mehrere hundert Euro Lohnunterschied im Monat.
Der [2][Tarifstreit tobt seit Monaten]. Am 9. September waren die
Beschäftigten für mehrere Wochen in einen unbefristeten Streik getreten,
der bis zum 22. Oktober dauerte.
Mit dem Eckpunktepapier sind sämtliche Tarifauseinandersetzungen an den
landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes für die Laufzeit der künftigen
Verträge vorerst gelöst. Für Pflegerinnen und Pfleger hatten sich das
Unternehmen und Verdi bereits in der zweiten Oktoberwoche auf Eckpunkte für
einen Entlastungstarifvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen geeinigt.
Auch an der Charité gab es einen Kompromiss.
Mit Blick auf die finanzielle Lage von Krankenhäusern rief Platzeck die
künftige Bundesregierung dazu auf, das Problem anzugehen. Er kritisierte
vor allem die Fallpauschale, bei der medizinische Leistungen pauschal pro
Behandlungsfall vergütet werden. Die Krankenhausfinanzierung müsse „in
Teilen auf neue Füße gestellt werden“, sagte Platzeck. In vertraulichen
Gesprächen habe er immer wieder vernommen, dass die Fallpauschalen nicht
mehr tragfähig seien.
29 Oct 2021
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