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# taz.de -- Umfrage sieht Linke unter fünf Prozent: Zeitenwende im Saarland?

> Nach internem Dauerstreit rutschen Linke und Grüne im Saarland unter fünf
> Prozent. Die SPD liegt in Umfragen vorn.

IMG Bild: Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Partei Die Linke im Saarländischen Landtag

Frankfurt a. M. taz | Die erbitterten innerparteilichen Machtkämpfe bei
Linken und Grünen im Saarland kommen offenbar bei den WählerInnen nicht gut
an. Nach einer aktuellen Analyse, die das Portal Wahlkreisprognose am
Wochenende veröffentlicht hat, müssen Grüne und Linke sogar um den Einzug
in den nächsten saarländischen Landtag bangen.

Vier Monate vor der nächsten Landtagswahl kommt nach dieser Prognose die
Linke, bislang an der Saar regelmäßig für zweistellige Ergebnisse gut, auf
gerade mal 4,5 Prozent; erstmals seit der Gründung durch Oskar Lafontaine
wäre die Partei nicht mehr im Landtag vertreten. Die Grünen, laut Prognose
bei 5 Prozent, müssten zittern. Von dem Niedergang der Konkurrenz
profitieren offenbar SPD (38 Prozent) und FDP (9 Prozent). Die Liberalen,
zur Zeit nicht im Landtag vertreten, liegen danach noch vor der AfD (8
Prozent) und könnten bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Die CDU,
die als stärkste Partei noch den Ministerpräsidenten stellt, müsste sich
bei 29 Prozent mit Platz zwei begnügen.

Rechnerisch möglich wären danach eine Große Koalition, allerdings diesmal
unter Führung der SPD, oder eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP.
Die Verwerfungen bei den kleinen Parteien könnten also bei der Landtagswahl
am 27. März das gesamte Gefüge der saarländischen Landespolitik umkrempeln.

Besonders kritisch ist [1][die Lage für die Linken]. Der Parteigründer und
Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine will nicht erneut antreten. Er wirft
dem amtierenden Landesvorsitzenden und Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas
Lutze Wahlmanipulationen und Betrügereien vor. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen Lutze wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und
Untreue.

## Absurde Streitereien

Nicht nur die Landespartei ist längst in zwei feindliche Lager gespalten.
Inzwischen gibt es auch im saarländischen Landtag zwei linke Fraktionen,
die offizielle Linken-Fraktion um Lafontaine und eine Abspaltung aus zwei
Abgeordneten, die die Mehrheit weggeekelt oder ausgeschlossen hatte. Auf
den bisherigen drei Nominierungsversammlungen für die Landtagswahl konnten
sich auf aussichtsreichen Plätzen ausschließlich PolitikerInnen
durchsetzen, die mit Lutze kooperieren. Mindestens eine Wahlliste ist
bereits angefochten worden, wieder mit der Begründung von Manipulationen
bei der Einladung von Mitgliedern.

Linke Parteigerichte haben derzeit viel zu tun, auch weil gegen
Parteigründer Lafontaine und die frühere Landesvorsitzende Astrid Schramm
Parteiausschlussverfahren laufen. Unterlegene Linken-Mitglieder könnten
zudem bei einer neuen Liste Bunt.Saar mitmachen, auf der enttäuschte
Linken- und Grünen-WählerInnen eine erste Landtagskandidatur vorbereiten.

Ähnlich verfahren ist die Lage bei den Saar-Grünen. Der frühere
Landesvorsitzende Hubert Ulrich, gegen den ebenfalls ein
Parteiausschlussverfahren läuft, will offenbar bei der
KandidatInnenaufstellung mitmischen. Bei einer Versammlung in seinem
Ortsverband Saarlouis erhob er schwere Vorwürfe gegen die Bundespartei und
seine innerparteiliche Konkurrenz. Seine geplante erneute Kandidatur für
die Bundestagswahl war im Sommer gescheitert, weil das Bundesschiedsgericht
die Delegierten aus seinem Ortsverband Saarlouis von der entscheidenden
Wahlversammlung ausgeschlossen hatte.

Das wiederum war für die WahlleiterInnen von Bund und Land [2][Anlass für
die Ablehnung der Liste]. Die Grünen waren deshalb im Saarland bei der
Bundestagswahl nicht mit der entscheidenden Zweitstimme wählbar. Am Sonntag
wollen sie auf einem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand wählen,
nachdem die Hälfte der Vorstandsposten in Folge der Querelen unbesetzt ist.
Die Grüne Bundespartei hat eine Kommission eingesetzt, um den nötigen
Neuanfang zu begleiten.

Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun hält es angesichts dieser
Konstellation für möglich, dass nach der Landtagswahl im März mit
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine Sozialdemokratin in die
Saarbrücker Staatskanzlei einziehen könnte – es wäre das erste Mal seit dem
Wechsel des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine in die
Bundespolitik. Allerdings gilt auch Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, als
starker Kandidat. Er müsste sich allerdings vom allgemeinen Umfragetief
seiner Partei absetzen.

16 Nov 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Christoph Schmidt-Lunau

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