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# taz.de -- Hamburger AfD verklagt Innensenator: Recht empfindlich

> Die AfD-Bürgerschaftsfraktion klagt gegen Hamburgs Innensenator. Der
> hatte über den Einfluss der Rechtsextremen in der Fraktion gesprochen.

IMG Bild: Gehört zu den Gemäßigten, will über die Rechtsextremen nicht sprechen: AfD-Politiker Alexander Wolf

Hamburg taz | Die AfD in Hamburg hofft auf den Rechtsstaat. Am
Dienstagvormittag begann das Hamburgische Verfassungsgericht, die Klage der
AfD-Bürgerschaftsfraktion um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Alexander Wolf gegen [1][Innensenator Andy Grote] zu verhandeln. Der Grund:
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am 5. Juni 2020 hatte der
SPD-Politiker im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten rechtsextremen
„Flügel“ der AfD erklärt, die Hamburger Bürgerschaftsfraktion hätte ihren
Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien
verschärft.

Die AfD sieht darin ihre Rechte als Opposition und die freien
Mandatsausübung verletzt. Knapp zwei Stunden legten die Prozessbeteiligten
im Bürgersaal Wandsbek ihre Argumentationen dar. Die AfD beklagt, Grote
würde eine öffentliche Bewertung ihrer Parlamentsarbeit gar nicht zustehen.
Die Äußerung sei zudem gar nicht geboten gewesen, da die AfD-Fraktion keine
Verbindungen zum Ex-„Flügel“ habe.

Der Senat und der Innensenator legten dar, dass die Äußerungen im Rahmen
der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit und damit in Erfüllung
gesetzlicher Aufgaben erfolgt sei. Bei der Vorstellung des Berichts hatte
der Innensenator ausgeführt, dass gerade in Hamburg der Konfrontationskurs
der AfD „unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen
Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie“ sichtbar werde.

In der Bürgerschaft erklärte Grote im Februar außerdem: „Der rechtsextreme
‚Flügel‘ ist auch in der Hamburger AfD aktiv. Je größer der Einfluss der
Rechtsextremisten in der AfD wird, desto größer wird die Gefahr, die von
der AfD für unsere Demokratie ausgeht.“ Im Verfahren wird also auch die
politische Verortung der AfD mitverhandelt.

Die Partei befürchtet eine Beobachtung der Gesamtpartei durch die
Verfassungsschutzämter und -behörden. Aus diesem Anlass löste sich im März
2020 der „Flügel“ um Björn Höcke auf, nachdem der Bundesverfassungsschutz
das interne Netzwerk als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Das
Label war weg, die Personen blieben.

## Abgrenzung zum „Flügel“ längst aufgegeben

In Hamburg ordnet der Verfassungsschutz 40 AfD-Mitglieder dem Ex-„Flügel“
zu. Die Klage der AfD überrascht in dieser Gemengelage nicht. Sie sei aber
„ein verzweifelter Versuch, von der fortschreitenden Rechtsentwicklung
abzulenken“, sagt Felix Krebs vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“. Die
Fraktion habe die innerparteiliche Abgrenzung zum „Flügel“ längst
aufgegeben. Mehr noch, die frühere Abwehr sei komplett eingestellt.

Am 30. Oktober fand eine [2][„Bürgerstunde und Oktoberfest“ der AfD mit 400
Gästen] auf dem Wohngelände der „Flügel“-nahen AfD-Politikerin Nicole
Jordan statt, die zur gleichen Zeit wegen einer Coronainfektion in
Quarantäne war. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte Jordan trotz ihrer
extremen Ansichten hamburgweit auf Platz drei kandidieren. Kritik an ihrem
Agieren gibt es aus der Bürgerschaftsfraktion schon länger nicht.

Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen in den eigenen Reihen sucht
Wolf in der AfD nicht mehr. Der Politiker, der sich selbst im vermeintlich
moderaten Jörg-Meuthen-Flügel verortet, erklärte in der neurechten
Wochenzeitung Junge Freiheit am 29. Oktober, dass die „Arbeitsgruppe
Verfassungsschutz“ beim Bundesvorstand, deren Mitglied er war, aufgelöst
sei. Die Arbeitsgruppe hatte die Partei eingerichtet, um eine juristische
Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz zu führen und um
rechtsradikale Äußerungen sanktionieren zu können – bis hin zum Ausschluss
von Mitgliedern.

Für Krebs sind beides deutliche Signale: „Der Umgang mit Frau Jordan, den
Hamburger Flügel-Provokationen und die nun erfolgte Auflösung der AG
Verfassungsschutz zeigen: Die Meuthen-Anhänger:innen haben auch in Hamburg
resigniert und erlauben dem faschistischen Flügel in der AfD, seinen
Einfluss auszubauen.“ Am 21. Dezember will das Hamburgische
Verfassungsgericht seine Entscheidung verkünden.

16 Nov 2021

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DIR Andreas Speit

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