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       # taz.de -- Pandemie-Debatte im Abgeordnetenhaus: Koalition streitet auch bei Corona
       
       > Die mitregierende Linkspartei attackiert Regierungschef Müller und seine
       > SPD. Die AfD ist gegen alle Maßnahmen und murrt etwas von „Stasi-Staat“.
       
   IMG Bild: Linksfraktionschef Carsten Schatz kritisierte in der Corona-Debatte Regierungschef Müller (SPD)
       
       Berlin taz | Der Regierende Bürgermeister habe sich ja leider nicht
       entschließen können, zu einem Impfgipfel einzuladen, sagt der Mann am
       Rednerpult des Abgeordnetenhauses. Und dass er dazu „schnell eine
       Initiative des Senats“ erwartet. Dass die Schulen noch nicht zum
       Wechselunterricht zurück gekehrt sind, ist ihm ebenso unverständlich wie
       der Zustand, dass weiter Luftfilter fehlen. Das lässt den so angesprochenen
       Regierungschef Michael Müller doch überrascht kurz von seinen Akten
       aufschauen. Denn der Kritiker kommt ja nicht von der Opposition, von CDU,
       FDP oder AfD: Es ist der Fraktionschef des Koalitionspartners Linkspartei,
       Carsten Schatz.
       
       Es ist die zweite Sitzung des Landesparlaments nach der Neuwahl am 26.
       September, in der Corona und die Maßnahmen gegen die vierte Welle der
       Pandemie im Mittelpunkt stehen. Seit vergangenen Montag gilt die 2G-Regel,
       die fast überall nur Geimpften und Genesenen Zutritt gewährt. Und für
       kommende Woche hat Müller schon einen Senatsbeschluss zur Ausweitung auf
       „2G plus“ angekündigt.
       
       Das trägt auch die Opposition weitgehend mit. „Die CDU ist zu jedem
       konstruktivem Schritt bereit“, beteuert ihr Chef Kai Wegner. Für ihn ist
       seine Rede eine Premiere in seiner neuen Rolle als Fraktionsvorsitzender
       und die erste seit 2005, als er nach sechs Jahren das Abgeordnetenhaus
       verließ und bis diesen Herbst im Bundestag saß.
       
       Auch bei ihm gibt es Passagen, die von Wortwahl und Inhalt eher an anderen
       Parteien zu hören sind. Dass mittlerweile Eltern Lolli-Corona-Tests für
       ganze Klassen besorgt hätten, weil das entsprechende Projekt nicht aus dem
       Pilotstatus heraus kam, findet Wegner zwar vom privaten Engagement her
       löblich. Grundsätzlich aber ist dieser Zustand für ihn nicht haltbar – „das
       darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“. Und Kita- und
       Schulschließungen wären für ihn „eine soziale Katastrophe“.
       
       Die Rederunde hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh eröffnet, der nicht
       ausschließt, dass es einen weiteren Lockdown gibt, wenn die Corona-Regeln
       nicht eingehalten werden. Als er den Einsatz der Bundeswehr bei der
       Corona-Bekämpfung lobt, lohnt sich ein Blick Richtung Linkspartei, dem
       bisherigen und zumindest über eine weitere Zusammenarbeit verhandelnden
       Koalitionspartner: Außer Schatz und seiner Co-Fraktionschefin Anne Helm in
       der ersten Reihe ist nur bei einem weiterem Mitglied der 24-köpfigen
       Fraktion Applaus zu sehen.
       
       ## AfD nennt 2G „völlig absurd“
       
       Als einzige Fraktion stellt sich die AfD gegen die Anti-Corona-Maßnahmen
       des Senats. Für ihre Vorsitzende Kristin Brinker ist die 2G-Regel „völlig
       absurd“, weil die Pandemie dadurch nicht eingedämmt würde. „Der Senat
       greift völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Berliner ein“,
       meint Brinker und kündigt an, ihre Partei werde die „Freiheit der Berliner
       gegen diese Verbotspolitik verteidigen“.
       
       Dass die Intensivbetten voll sind, mag auch Brinker nicht bestreiten. Aber
       das liegt aus ihrer Sicht nicht an Corona, sondern an einer reduzierten
       Bettenzahl. Von einer solchen Reduzierung aus Personalmangel hatten am
       Dienstag gegenüber Journalisten [1][auch Charité und der landeseigene
       Klinikkonzern Vivantes berichtet:] Sie aber sprachen von 20 Prozent weniger
       Betten, während Brinker nahe zu legen scheint, als hätte die Politik die
       Intensivstationen mindestens halbiert.
       
       Wie würde Regierungschef Müller nun reagieren – zum einen auf die Kritik
       des Koalitionspartners, zum anderen auf Brinker? Der geht auf ersteren gar
       nicht ein und bezeichnet die Rede der zweiten als gruselig. Brinker
       versuche, „den Popanz aufzubauen, dass wir die armen Ungeimpften
       drangsalieren.“ Richtig ist für Müller das Gegenteil: „Es geht nicht mehr,
       dass eine Minderheit, die Sie (gemeint ist Brinker) offenbar vertreten,
       eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet.“
       
       Mehrfach begleiten abfällige Zwischenrufe aus der AfD Müllers Rede, einer
       davon lautet „Stasi-Staat“ oder „Stalin-Staat“. Der neue
       Parlamentspräsident Dennis Buchner wird diesen Begriff später namens des
       Parlaments zurückweisen. Müller selbst lässt sich davon nicht irritieren.
       Er, der schon Anfang September feststellte, die Politik hätte [2][in Sachen
       Impfmotivation ihre Mittel ausgeschöpft] und sich auch von einem weiteren
       Brief an alle Berliner nicht viel versprach, nimmt mit Blick auf die
       2G-Regel jeden und jede in die Pflicht.
       
       Auch wenn mehrere Redner vor ihm gefordert haben, der Staat müsse die
       Regeln durchsetzen, will Müller nicht so tun, als seien Polizei oder
       Ordnungsamt dazu flächendeckend in der Lage. Für ihn ist es eine Frage
       gesellschaftlicher Solidarität, Regeln einzuhalten, auch wenn keine
       Kontrolle droht – so wie im Straßenverkehr: „Wenn die Ampel auf Rot
       springt, dann halten wir an, auch wenn neben der Ampel kein Polizist
       steht.“
       
       Mit Blick auf Corona aber hat Müller so seine Zweifel damit: „Wir wir haben
       nicht zu wenig Angebote, nicht zu wenig Impfstoff und nicht zu wenig
       Infrastruktur – wir haben zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit.“ Dafür
       gibt es jenseits der AfD breiten Applaus. Auch von der Linkspartei.
       
       18 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Weiterer-Schritt-gegen-Corona/!5812304
   DIR [2] /Ideen-fuer-eine-hoehere-Impfquote-gesucht/!5795528
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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