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       # taz.de -- Parteien und Pandemie-Eindämmung: Alle verlieren
       
       > Statt sich auf die Coronabekämpfung zu konzentrieren, verlieren sich
       > Ampelpartner und Union im Parteiengerangel. In der Krise hilft das
       > niemandem.
       
   IMG Bild: Qua Amt noch für Corona zuständig: Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag im Bundestag
       
       Erst mal das Positive. Es ist im Prinzip richtig, dass die Parlamente und
       nicht die Regierungen über die [1][Coronamaßnahmen] befinden. In
       Notstandssituationen geraten die checks and balances aus dem Gleichgewicht
       – zuungunsten des Parlaments und zugunsten der Exekutive. Das ist keine
       Stilfrage. Gut also, den epidemischen Notstand durch ein reguläres Gesetz
       zu ersetzen.
       
       Aber warum jetzt? Warum so hektisch? Die Ampel hätte damit warten müssen,
       bis sie regiert und Corona unter Kontrolle ist. Doch es musste ganz schnell
       gehen, die FDP wollte unbedingt einen Erfolg. Nun steigen seit Wochen die
       Infektionszahlen. Statt sich auf die praktische Corona-Bekämpfung zu
       fokussieren, die törichte Abschaffung der kostenlosen Tests und die
       Schließung von Impfzentren schnell wieder rückgängig zu machen, denkt die
       Ampel seit Wochen darüber nach, welche Anti-Corona-Maßnahmen man abschaffen
       könnte. Die FDP schwärmt schon vom Freedom Day im März – wenn endgültig
       alle Corona-Maßnahmen eingemottet werden.
       
       Die Ampel hat dann doch noch gemerkt, wie irre es ist, über das Ende der
       Pandemie zu schwadronieren, wenn die Intensivbetten knapp werden. Im
       [2][Infektionsschutzgesetz] gibt es nun, im allerletzten Moment noch
       geändert, einiges von dem, was abgeschafft werden sollte. Wenn das
       politisches Timing der Ampel immer so glänzend ist wie bei diesem Gesetz,
       wird sie nicht lange halten.
       
       Bei der Opposition in spe sieht es nicht besser aus. Faktisch enthält das
       neue Infektionsschutzgesetz jetzt fast so viele Instrumente wie zuvor. Doch
       die Union kokettiert damit, das Gesetz im [3][Bundesrat] zu stoppen. Das
       würde bedeuten: noch länger Rechtsunsicherheit, dafür Zeitverlust. Dass die
       Union Lockdown und Schulschließungen gar nicht in Erwägung ziehen will,
       zeigt: Es geht nur um Taktik. Das Boot rast auf Stromschnellen zu, die
       Union möchte erstmal einen Vermittlungsauschuss einberufen. Ein Veto des
       Bundesrats würde die Blamage der politischen Klasse komplettieren.
       
       ## Die Ampel verdient kein Mitleid
       
       Die Union wirft der Ampel vor, Parteipolitik zu machen. Die Ampel wirft der
       Union vor, Parteipolitik zu machen. Wer hat Recht? Beide. Es gibt
       Sternstunden des Parlaments. Die erste Schlacht zwischen Ampel und Union
       gehört nicht dazu. Denn sie war geprägt von Rechthaberei und einem
       kleinteiligen blame-game, das in der Krise niemand braucht.
       
       Für die Ampel ist das ein denkbar mieser Start. Aber sie verdient kein
       Mitleid, denn all das hat sie selbst verschuldet. SPD und Grüne haben sich
       von der FDP in die erst beste Sackgasse jagen lassen. Wenn dies das Muster
       der Ampelregierung wird, wird diese selbst ernannten Fortschrittskoalition
       schnell Geschichte sein. Die Union droht derweil mit Fundamentalopposition
       per Bundesrat.
       
       Man kann fragen, wer sich da gerade mehr blamiert. Man kann es auch lassen.
       Es gibt in diesem Spiel keinen Gewinner. Alle verlieren. Die politische
       Klasse büßt an Ansehen ein, die Pandemiebekämpfung verliert Zeit. Was macht
       Olaf Scholz eigentlich beruflich?
       
       18 Nov 2021
       
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