# taz.de -- EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Einfach peinlich
> Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt,
> die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
IMG Bild: Viele Daten, viel Vorrat? Nicht mit dem EuGH. Installation von Mobilfunkmasten für den 5G-Standard
„Wenn wir aber nur ein bisschen Vorratsspeicherung machen? Oder wenn wir
die Speicherdauer ein wenig verkürzen? Nein? Na gut, dann fragen wir eben
nächste Woche noch mal …“
Wir können uns nur noch fremdschämen dafür, mit welcher Dreistigkeit die
EU-Mitgliedstaaten dem Gerichtshof der Europäischen Union wieder und wieder
die gleichen Fragen stellen. [1][Gerade sind es Deutschland, Irland und
Frankreich], die dafür gesorgt haben, dass die [2][Vorratsdatenspeicherung
(VDS)] erneut verhandelt wird.
Dabei hat das europäische Gericht mehrfach klargemacht: Eine bedingungslose
Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger:innen ist
grundrechtswidrig. Die Botschaft des zuständigen Generalanwalts klingt
deshalb unverhohlen gereizt: Die Antworten auf alle vorgelegten Fragen
wurden schon gegeben oder sie können „unschwer abgeleitet werden“. Einfach
peinlich.
Wir sind zuversichtlich, dass der EuGH auch dieses Mal bei seiner Position
bleibt und damit die Vorratsdatenspeichung in Deutschland kippen wird.
## Klage liegt schon in Karlsruhe
Sollte der Gerichtshof aber doch den Zermürbungsstrategien der
Mitgliedstaaten nachgeben, dann werden wir weiter versuchen, die
Vorratsdatenspeicherung auch auf anderen Ebenen anzugreifen: Eine Klage von
Digitalcourage liegt schon vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wir werden keine Vorratsdatenspeicherung hinnehmen – weil sie zu
Selbstzensur führt. Und weil sie Menschen dem Risiko des kriminellen
Missbrauchs ihrer Daten aussetzt. Kurz: Weil sie nicht mit den Werten von
Demokratien vereinbar sind.
Deshalb müssen wir jetzt genau hinsehen, was bei den
Koalitionsverhandlungen passiert: Wenn die SPD weiter stur auf einer
Vorratsdatenspeicherung besteht, blamiert sie ihre Partei und die deutsche
Bundesregierung – spätestens, wenn Gerichte sie das nächste Mal in die
gleichen Schranken weisen müssen. Stattdessen sollte sich die neue
Bundesregierung darauf konzentrieren, zukunftsorientierte Digitalpolitik
zu gestalten – und zwar eine, die Respekt für unsere Grundrechte beweist.
19 Nov 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vorratsdatenspeicherung-eugh-101.html
DIR [2] /Vorratsdatenspeicherung/!t5011510
## AUTOREN
DIR Julia Witte
DIR Konstantin Macher
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