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       # taz.de -- Befragung der Mitglieder: Neuer CDU-Chef kommt im Januar
       
       > Die CDU will erstmals ihre Mitglieder darüber befragen, wer an der
       > Parteispitze stehen soll. Kandidaten sollen erst ab Samstag nominiert
       > werden.
       
   IMG Bild: 2. November: Armin Laschet verkündet Verschiebung bis Januar 2022
       
       Berlin taz | Die CDU wird im Januar ihren neuen Parteichef wählen, den
       dritten innerhalb von drei Jahren. Der entsprechende Parteitag soll am 21.
       und 22. Januar 2022 in Hannover stattfinden, sagte Generalsekretär Paul
       Ziemiak am Dienstag nach einer Sondersitzung der CDU-Gremien.
       Höchstwahrscheinlich wird der Nachfolger von Noch-Parteichef Armin Laschet
       aber schon früher feststehen: Denn die CDU wird erstmals in ihrer
       Geschichte auf Bundesebene eine Mitgliederbefragung darüber abhalten, diese
       ist dem Parteitag vorgeschaltet. Auch das hat der Bundesvorstand am
       Dienstag beschlossen.
       
       [1][Nachdem sich am Wochenende die große Mehrheit der Kreisvorsitzenden für
       eine solche Befragung aussprachen], hatten die Mitglieder des
       Bundesvorstands in dieser Frage kaum noch Entscheidungsfreiheit. Ähnlich
       wird es dann den 1.001 Delegierten des Parteitages gegen: Sie sind zwar
       formal nicht an den Ausgang der Mitgliederbefragung gebunden. Allerdings
       ist es kaum vorstellbar, dass sie sich über das Votum der Basis
       hinwegsetzen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 17. Dezember
       ausgezählt werden, falls ein zweiter Wahlgang nötig wird, soll dieser am
       14. Januar ausgewertet werden. Die unterlegenen Kandidaten sollen dann beim
       Parteitag möglichst gar nicht mehr antreten.
       
       Nach Ziemiaks Angaben soll das Verfahren in drei Phasen ablaufen. Zunächst
       sollen von Samstag an bis zum 17. November die Kandidaten nominiert werden.
       In den verbleibenden drei Tagen bis dahin will Laschet weiter versuchen,
       ein Team zu bilden, um eine Kampfkandidatur unnötig zu machen. Dass der
       eine oder andere Kandidat vorher seinen Hut in den Ring wirft, davon hält
       Laschet nichts. Das sei zwar möglich, sagte der Noch-Parteichef. Aber jeder
       sei gut beraten, sich an die Regeln zu halten. „Und die Regel ist Samstag.“
       
       In einer zweiten Phase sollen sich die Kandidaten dann bis zum 2. Dezember
       vorstellen, dazu will die CDU-Zentrale unterschiedliche Online-Formate
       organisieren, Regionalkonferenzen soll es nicht geben. Die dritte Phase
       sind die Abstimmungen, die sowohl digital als auch per Brief möglich seien
       werden.
       
       ## Einige wollten auf die Tube drücken
       
       Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte sich noch keiner der
       möglichen Kandidaten [2][– bisher werden ja nur Männer gehandelt – aus der
       Deckung gewagt.] In der CDU gehen viele fest davon aus, dass zumindest
       Friedrich Merz und Norbert Röttgen antreten werden. Beide sind beim
       vergangenen Mal Laschet unterlegen, Merz würde damit sogar zum dritten Mal
       versuchen, Parteichef zu werden. In der Partei rechnen viele damit, dass
       der wirtschaftsliberale Merz bei einem Duell einen Vorteil gegenüber dem
       eher modern aufgestellten Röttgen haben könnte, der zudem als Einzelkämpfer
       gilt.
       
       Ambitionen werden auch dem Vorsitzenden der Mittelstandsunion, Carsten
       Linnemann, Gesundheitsminister Jens Spahn und möglicherweise auch
       Fraktionschef Ralph Brinkhaus nachgesagt. Dieser ist in seinem Amt nur bis
       April gewählt, möglich wäre, dass der neue Parteichef auch den Posten des
       Fraktionsvorsitzenden für sich beansprucht. Spahn wies am Dienstag indirekt
       eine Meldung der Bild-Zeitung zurück. Diese hatte berichtet, er wolle eine
       Mitgliederbefragung offenbar nicht riskieren, weil er befürchte, dort zu
       unterliegen.
       
       In der CDU-Spitze hatte es zuvor zahlreiche Stimmen dafür gegeben, das
       Verfahren möglichst schnell durchzuziehen. Insbesondere die
       Ministerpräsidenten aus dem Saarland, Tobias Hans, und NRW, Hendrik Wüst,
       hatten darauf gedrängt, den Bundesparteitag noch im Dezember abzuhalten.
       Beide müssen sich, wie auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein, im
       kommenden Frühjahr Landtagswahlen stellen – da will man das desaströse
       Ergebnis der Bundestagswahl und die personellen Konsequenzen, die sich
       daraus ergeben, möglichst weit hinter sich gelassen haben. Wegen einer
       möglichen Stichwahl aber schien der Zeitraum bis Dezember zu kurz,
       letztlich hat sich der Bundesvorstand einstimmig für den Termin im Januar
       entschieden.
       
       Auf dem Parteitag wird die CDU nicht nur den Vorsitzenden und den
       Generalsekretär neu wählen, der gesamte Vorstand wird neu bestimmt. Dazu
       allerdings wird es keine Mitgliederbefragung geben, diese gilt nur für den
       Vorsitzenden. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl hatte der
       Parteivorstand einstimmig beschlossen, zum nächsten Parteitag geschlossen
       zurückzutreten. Das Gremium hatte, gegen viele Stimmen aus der Basis,
       Laschet als Kanzlerkandidaten durchgesetzt, der dann mit 24,1 Prozent das
       schlechteste Ergebnis holte, das die Union bei einer Bundestagswahl je
       erzielt hat.
       
       Viele in der Partei, besonders die Christdemokratinnen, drängen darauf,
       dass Frauen zumindest ab der zweiten Reihe eine wichtige Rolle spielen
       müssen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte in der
       Neuen Osnabrücker Zeitung verlangt, dass in der neuen Führung „Frauen stark
       vertreten sein müssen“.
       
       2 Nov 2021
       
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