# taz.de -- Wahlen im US-Staat Virginia: Konfrontation mit der Basis
> Bei den Gouverneurswahlen gewinnt im US-Staat Virginia ein Republikaner.
> In vielen großen Städten waren jedoch DemokratInnen siegreich.
IMG Bild: US-Präsident Joe Biden: Tief geknickt über das Wahlergebnis in Virginia
Washington taz | Für die regierenden Demokraten war es eine durchwachsene
Konfrontation mit der Realität an der Wählerbasis: Bei den
Gouverneurswahlen in Virginia, am Südrand der US-Hauptstadt Washington,
verloren sie einen noch vor wenigen Monaten sicher erscheinenden Platz an
den [1][Republikaner Glenn Youngkin], einen Investmentbanker bar jeder
politischen Erfahrung. In New Jersey, südlich von New York City, ist der
republikanische Herausforderer dem demokratischen Amtsinhaber und
ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, Phil Murphy, so nahe gekommen,
dass es bis Redaktionsschluss noch kein amtliches Ergebnis gab.
Bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen quer durch die USA hingegen schafften
die Demokraten eine Erneuerung an der Spitze zahlreicher Großstädte. In
mehrere Rathäuser zogen erstmals Nicht-Weiße Bürgermeister und vereinzelt
auch Frauen ein.
„Dies ist unser aller Wahlsieg“, sagte eine strahlende Michelle Wu am
Wahlabend in Boston. Hinter ihr stand eine geschlossene Reihe von Frauen.
Die 36-jährige Wu, deren Familie aus Taiwan eingewandert ist, als sie ein
Kind war, kommt vom progressiven Flügel der Partei. Die erste Frau und die
erste asiatische Amerikanerin an der Spitze von Boston ist mit 63,6 Prozent
der Stimmen gewählt worden. Sie plant zahlreiche Reformen für Einwanderer,
für Mieter und für Menschen mit niedrigem Lohn. Wu, die an der Harvard
Universität Jura studiert hat, will Boston zu einer „Green New Deal City“
machen.
## New York bekommt schwarzen Bürgermeister
New York City hat am Dienstag den zweiten Schwarzen Bürgermeister seiner
Geschichte gewählt. Der 61-jährige Eric Adams, ein ehemaliger Polizeichef,
kommt vom rechten Flügel der Demokratischen Partei, muss die Stadt aber in
Zukunft zusammen mit mehreren Linken und erklärten Sozialisten regieren.
Adams ist Radfahrer und Veganer.
Er hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Kriminalität, aber auch mehr
Sozialwohnungen und Hunderte von Kilometern zusätzlicher Radwege
versprochen. Wie alle anderen neu gewählten Bürgermeister wird Adams das
Amt im Januar antreten. Er löst in New York Bill de Blasio ab, der in
seinen zwei Amtszeiten unpopulär geworden ist, aber mit einer Kandidatur
für das Gouverneursamt von New York liebäugelt.
In der heruntergekommenen Industriestadt Buffalo, im Norden des
Bundesstaates New York, hat die offizielle Kandidatin der Demokratischen
Partei die Eroberung des Rathauses verfehlt. Die 39-jährige India Walton,
eine Krankenschwester, war die erste erklärte Sozialistin in den USA, die
nach sehr langer Zeit als logische Bürgermeisterin einer Großstadt
erschien.
## Rückschlag für Demokraten in Buffalo
Doch nachdem sie Vorwahlen in Buffalo gewann, rückte der Apparat der
Demokratischen Partei auf Abstand. Der bei den Vorwahlen gescheiterte
Bürgermeister Byron Brown zog sich nicht zurück, sondern machte mit der
Unterstützung von finanzstarken Geldgebern einen Anlauf als Unabhängiger,
den er am Dienstag gewann.
In Minneapolis, der Stadt in Minnesota, in der im vergangenen Jahr nach dem
Mord an George Floyd die Proteste gegen die Polizei begonnen hatten, fand
am Dienstag neben der Bürgermeisterwahl auch ein Referendum über die
Umwandlung der örtlichen Polizei statt. Nachdem es im letzten Jahr so
aussah, als ob die Mehrheit der Wähler eine neue „Behörde für die
öffentliche Sicherheit“ haben wollten, stimmten am Dienstag die meisten für
die Beibehaltung der bisherigen Polizei.
Die Ergebnisse der Gouverneurswahlen werden den Demokraten in Washington
den größten Ärger machen. Ex-Präsident Donald Trump wertete das
Wahlergebnis als Sieg. Nicht nur für seine Partei, sondern auch für sich
und als Referendum gegen Joe Biden.
## Zitterpartie vor der Wahl
Der US-Präsident hatte vom Klimagipfel in Schottland aus optimistisch
erklärt, dass sein Kandidat, für den er mehrfach über den Potomac-Fluss
nach Virginia gegangen war, selbstverständlich gewinnen würde. Aber in den
letzten Wochen vor der Wahl zeichnete sich eine Zitterpartie ab. Sämtliche
Schwergewichte der Partei zogen an der Seite von [2][Terry McAuliffe] in
den Wahlkampf.
Der Verlierer, ein ehemaliger Gouverneur von Virginia und ein Mann, der
einst im Wahlkampfteam von Hillary Clinton gearbeitet hat, bestritt seine
Kampagne vor allem mit Negativslogans. Sein Hauptargument gegen den
siegreichen Youngkin war, dass der „wie Trump“ sei. Youngkin hatte ein
leichtes Spiel, dieses Argument zu entkräften, indem er Trump fernhielt.
Und indem er sich im Wahlkampf auf ein Thema konzentrierte, das scheinbar
wenig mit Trump zu tun hat: die Schulen, an denen weiße Kinder angeblich
mit Rassismusvorwürfen indoktriniert werden.
Den Bewohnern von Virginia geht es wirtschaftlich besser als vielen
US-Amerikanern. In ihrem Bundesstaat boomt die Wirtschaft, was viel damit
zu tun hat, dass zahlreiche Rüstungskonzerne dort ansässig sind. Die Wähler
selbst erklärten am Wahltag, dass sie drei wichtige Themen im Sinn hatten:
die wirtschaftlichen Situation, die Pandemie und die Qualität des
Unterrichts.
3 Nov 2021
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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