URI: 

       # taz.de -- Parlament in Israel: Haushalt steht, Regierung auch
       
       > Eine Neuwahl ist vorerst abgewendet: Die diverse Acht-Parteien-Koalition
       > hat sich trotz ideologischer Gräben auf einen Haushalt einigen können.
       
   IMG Bild: Premier Bennetts (rechts) Regierung ist nun gefestigt. Doch Außenminister Lapid soll 2023 ablösen
       
       Tel Aviv dpa | Israels Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen in
       Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit ist eine Neuwahl vorerst
       abgewendet. „Ein Feiertag für den Staat Israel“, schrieb Ministerpräsident
       [1][Naftali Bennett auf Twitter]. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von
       61 der 120 Abgeordneten angenommen, wie israelische Medien berichteten.
       Anschließend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt
       2022 zu verabschieden.
       
       Die [2][Regierung unter Bennett] von der ultrarechten Jamina-Partei hatte
       den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst
       hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl
       hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.
       
       Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit
       fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren
       ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine
       hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom
       rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine
       arabische Partei.
       
       Noch im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen
       rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung
       auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset
       auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer
       Spitze hervorging.
       
       ## Konflikte zwischen den Koalitionären
       
       Zum letzten Mal hatte die Knesset im März 2018 den Haushalt für das Jahr
       2019 verabschiedet. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das
       Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums vor
       der Abstimmung mitgeteilt hatte.
       
       Der zuständige Finanzausschuss der Knesset hatte den Haushalt vergangene
       Woche mit einem Volumen von umgerechnet 165 Milliarden Euro für 2021 und
       155 Milliarden Euro für 2022 bereits bestätigt.
       
       In den vergangenen Wochen hatte Bennett die Koalitionspartner zum
       Zusammenhalt aufgerufen, um die knappe Mehrheit in der Knesset und damit
       den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden. So hatten etwa die
       Mitglieder der arabischen Raam-Partei mehrfach kritisiert, die Regierung
       setze die finanziellen und inhaltlichen Versprechen für den arabischen
       Sektor nicht um.
       
       Konflikte verstärkten sich zuletzt auch zwischen den rechten und linken
       Koalitionsparteien: Die Entscheidung, Ausschreibungen für die Vermarktung
       von mehr als 1.300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu
       veröffentlichen, wurde von der linksliberalen Meretz-Partei kritisiert.
       
       ## Regierung vorerst gefestigt
       
       Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel
       Aviv, sieht die Regierung durch die Verabschiedung des Haushalts allerdings
       nun vorerst gefestigt. Er gehe davon aus, dass die Regierung so lange
       zusammen bleibe, so lange Oppositionsführer Netanjahu für die Koalition
       eine Bedrohung bleibe.
       
       Rynhold sagte: „Die Gefahr für die Regierung kommt, wenn Bennett an (Jair)
       Lapid übergeben muss.“ Die Koalitionsparteien hatten sich bei der
       Regierungsbildung darauf geeinigt, dass [3][Außenminister Lapid] – von der
       Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid – im August 2023 Bennett als
       Ministerpräsidenten ablösen soll. Rynhold geht davon aus, dass sich dann
       der Druck auf die rechtsorientierten Politiker in der Koalition verstärken
       werde, diese zu verlassen.
       
       4 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/naftalibennett/status/1456106930401857538
   DIR [2] /Israels-neue-Regierung-ist-vereidigt/!5778606
   DIR [3] /Jair-Lapid-besucht-Emirate/!5783512
       
       ## TAGS
       
   DIR Israel
   DIR Naftali Bennett
   DIR Haushalt
   DIR Knesset
   DIR Budget
   DIR Palästina
   DIR Israel
   DIR Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Siedlungen im Westjordanland: Scharfe Kritik an Israels Bauplänen
       
       Die israelische Regierung plant mehr als 1.300 neue Siedler-Wohnungen im
       Westjordanland. Anders als noch unter Trump lehnen die USA das Vorhaben
       „entschieden“ ab.
       
   DIR Israels Vorstoß gegen NGOs in Palästina: Auf Konfrontation mit Europa
       
       Israel hat sechs bekannte palästinensische Menschenrechts-NGOs als
       „terroristisch“ eingestuft. Der Schritt hat Auswirkungen bis nach Berlin.
       
   DIR Siedlungsbau in Ostjerusalem: Purer Zynismus
       
       Die israelische Regierung ist im Begriff, erstmals neue Siedlungen in
       Jerusalem zu genehmigen. Die linken Parteien könnten das noch verhindern.