# taz.de -- Bidens Infrastrukturpaket verabschiedet: US-Kongress einigt sich
> Nach langem Ringen hat der US-Kongress Joe Bidens Infrastrukturpaket
> gebilligt. Die 1,2 Billionen Dollar sollen in marode Straßen und den
> Breitbandausbau fließen.
IMG Bild: Kann jetzt so richtig einen draufmachen: Joe Biden
Washington afp | Der US-Kongress hat das billionenschwere
Infrastrukturpaket [1][von Präsident Joe Biden] nach monatelangem Ringen
endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten
am späten Freitagabend (Ortszeit) mehrheitlich für das 1,2 Billionen Dollar
teure Vorhaben.
Der Senat hatte diesem Gesetzestext, der Milliardeninvestitionen in
Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet
vorsieht, bereits im August zugestimmt. Biden muss es nun noch durch seine
Unterschrift in Kraft setzen.
Bidens Demokraten benötigten 218 Stimmen für die Verabschiedung und kamen
schlussendlich sogar auf 228 Stimmen. Mehr als ein dutzend Republikaner
schloss sich den Demokraten bei der Unterstützung des Gesetzestextes an.
206 Abgeordnete stimmten dagegen.
Der Erfolg zeige, dass sich die „mühsame“ Konsenssuche gelohnt habe,
erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. „Sauberes Trinkwasser für
Kinder, Breitbandzugang, Elektrofahrzeuge, größte Investitionen in den
öffentlichen Nahverkehr. Es passiert. Und es wird noch mehr kommen“,
schrieb sie.
[2][Die Demokraten hatten monatelang über das Infrastrukturpaket
gestritten]. Der linke Parteiflügel blockierte seit Wochen eine Abstimmung
darüber, weil er zunächst das Sozial- und Klimaschutzpaket unter Dach und
Fach bringen wollte. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über dieses 1,75
Billionen Dollar teure Paket mit dem Namen „Build Back Better“ (etwa:
Besser neu aufbauen) wurde am Freitag jedoch angesichts parteiinterner
Streitigkeiten verschoben.
## Paket sollte ursprünglich doppelt so hoch sein
Einige Abgeordnete der Demokraten forderten weitere „Klarstellungen“ über
die Finanzierung des Pakets. Eine solche Bewertung dürfte rund eine Woche
dauern. Die Parteiflügel einigten sich daher nur auf eine prozedurale
Abstimmung, um den parlamentarischen Prozess einzuleiten.
[3][Der Präsident] hatte am Freitagvormittag noch eindringlich an die
Abgeordneten seiner Partei appelliert, für die beiden Investitionspakete zu
stimmen. „Ich rufe jeden Abgeordneten auf, jetzt für beide Gesetze mit Ja
zu stimmen“, sagte er. „Schicken Sie das Infrastrukturgesetz auf meinen
Schreibtisch, und schicken Sie das Build-Back-Better-Gesetz an den Senat.“
Das Sozial- und Klimaschutzpaket sieht unter anderem einen Ausbau der
Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung,
Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die
Klimapolitik vor.
Biden hatte das ursprünglich auf 3,5 Billionen Dollar angelegte
Build-Back-Better-Paket angesichts des Widerstands des einflussreichen
Senators Joe Manchin bereits auf die Hälfte zusammengekürzt. Der
Mitte-Politiker Manchin hat aber weiter Vorbehalte und warnt, die Maßnahmen
könnten zu neuen Schulden führen und die Inflation anheizen. Das Weiße Haus
weist dies zurück und erklärt, das Gegenteil wäre der Fall.
Für Biden ist die endgültige Verabschiedung des Infrastrukturpakets ein
wichtiger politischer Erfolg. Er steht innenpolitisch massiv unter Druck.
Zuletzt hatten seine Demokraten am Dienstag bei der Gouverneurswahl im
Bundesstaat Virginia eine herbe Schlappe einstecken müssen: Ihr Kandidat
Terry McAuliffe unterlag dem Republikaner Glenn Youngkin. Beobachter
machten dafür auch das Feststecken von Bidens Reformagenda verantwortlich.
6 Nov 2021
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