# taz.de -- Zu wenig Klimaschutz bei VW: Greenpeace klagt gegen Volkswagen
> VW wehrt sich gegen die Forderung nach dem Verbrennerausstieg bis 2030.
> Das sei nicht mit den Klimazielen vereinbar, sagt Greenpeace.
IMG Bild: VW will am Auspuffrohr festhalten: Keine Zusage für den Ausstieg bis 2030
Braunschweig dpa | Die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland
haben gemeinsam mit einer Klima-Aktivistin Klage gegen die [1][Volkswagen
AG] wegen mangelnden Klimaschutzes beim Landgericht Braunschweig
eingereicht. Außerdem unterstützte Greenpeace die identische Klage eines
Biobauern vor einem weiteren deutschen Landgericht, hieß es am Dienstag in
einer Mitteilung der Umweltorganisation.
Die Kläger führen an, dass die gigantischen CO2-Emissionen des Wolfsburger
Autokonzerns erheblich zur Klimakrise und deren Folgen beitrügen. Das
Geschäftsmodell von VW sei nicht mit dem Ziel zu vereinbaren, den globalen
Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Zum Schutz ihrer Freiheits- und Eigentumsrechte fordern die Kläger VW unter
anderem auf, den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner spätestens 2030
weltweit zu beenden. Hätte die Klage Erfolg, würden gut zwei Gigatonnen
weniger CO2 bis zum Jahr 2040 ausgestoßen, hieß es. In ihrer Argumentation
stützen sich die Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp,
die Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer und der Landwirt auch auf das
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts sowie ein niederländische Urteil
gegen den Ölkonzern Shell.
Anfang September hatten die [2][Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace
juristische Schritte] gegen vier deutsche Konzerne eingeleitet, um sie zu
mehr Klimaschutz zu verpflichten. BMW, Mercedes-Benz und VW sowie dem Öl-
und Gaskonzern Wintershall Dea wurden Unterlassungsschreiben zugeleitet. VW
lehnte Ende Oktober die juristische Aufforderung ab, seine CO2-Emissionen
schneller zu reduzieren.
Aus VW-Sicht sind Auseinandersetzungen vor Zivilgerichten durch Klagen
gegen einzelne Unternehmen nicht der richtige Weg, um dieser Aufgabe
gerecht zu werden. Das Unternehmen habe sich klar zum Pariser Klimaabkommen
bekannt und will spätestens 2050 bilanziell CO2-neutral sein. Es sei zudem
Aufgabe des Gesetzgebers, den Klimaschutz zu gestalten, hieß es zuletzt.
## Wegweisendes Urteil aus den Niederlanden
„Ein riesiger CO2-Emittent wie Volkswagen muss sich internationalen
Klimazielen und dem Richterspruch aus Karlsruhe beugen“, sagte Kaiser am
Rande der Klimakonferenz in Glasgow. „Nur mit einem schnellen Abschied vom
Verbrenner kann VW seinen Beitrag zur Begrenzung des weltweiten
Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad leisten.“ Eine ähnliche Klage hatte bereits
Erfolg: [3][Ein niederländisches Gericht stellte im Mai fest, dass nicht
nur Staaten, sondern auch Konzerne ihre Treibhausgas-Emissionen verringern
müssen] und verurteilte den Konzern Shell mit allen Tochterfirmen zu mehr
Klimaschutz.
VW als global zweitgrößter Autobauer weigere sich, eine Strategie
vorzulegen, die auf einem CO2-Restbudget fußt, das mit dem 1,5-Grad-Ziel
vereinbar sei, hieß es in der Greenpeace-Mitteilung. Um das Budget
einzuhalten, müsse der Konzern seinen CO2-Fußabdruck bis 2030 um mindestens
65 Prozent im Vergleich zu 2018 senken, Verbrenner dürften nur noch ein
Viertel aller bis dahin verkauften VW-Autos ausmachen und ab 2030 gar nicht
mehr in den Verkehr gebracht werden.
9 Nov 2021
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