# taz.de -- Coronakrise trifft Behörden: Polizei ringt mit der Impfpflicht
> Auch unter Polizist:innen sind die Corona-Infektionen hoch,
> Personalvertretungen warnen vor einem Kollaps oder fordern eine
> Impfpflicht.
IMG Bild: Aktuell sind in Bayern drei Viertel der Polizist:innen geimpft
Berlin taz | Der Brief an Noch-Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist
eindringlich. Man empfehle eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in der
Bundespolizei, schreibt der Hauptpersonalrat der Bundespolizei. Die Polizei
sei eine „besondere Berufsgruppe“ und habe 2G-Regeln durchzusetzen. Also
müsse man hier Vorbild und „selbst 2G sein“.
Kommt also eine Impfpflicht gegen [1][das Coronavirus] für Polizist:innen?
Das Thema wird in der Behörde jedenfalls hitzig diskutiert. Die
Infiziertenzahlen steigen auch bei der Polizei rapide an. Für Pflegekräfte
gibt es inzwischen einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Mehrere
Ministerpräsident:innen fordern auch eine allgemeine Impfpflicht.
Und gerade erst legte die Bundeswehr vor: Als erste öffentliche Einrichtung
verkündete sie eine Impfpflicht für ihre Solidat:innen.
Das Bundesinnenministerium drückte sich am Mittwoch um eine Antwort auf den
Vorstoß des Bundespolizei-Personalrats. Ein Sprecher Seehofers verwies nur
auf die bereits „sehr hohe Impfquote“ bei der Bundespolizei von rund 74
Prozent – die sich aufgrund der 3G-Regeln am Arbeitsplatz noch steigern
werde. Den Beschäftigten würden „fortlaufend konkrete Impfangebote“
gemacht.
Die Lage in den Polizeibehörden aber ist ernst. Erst vor wenigen Tagen
warnte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen, dass die
Landespolizei momentan hochgerechnet bei einer Inzidenz von gut 4.000
liege. Die Dienststellen seien „kräftemäßig am Limit“, Impfmöglichkeiten
für Beschäftigte fehlten, die Amtsärzte „kollabieren“.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erwiderte zwar, die
[2][Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei] sei nicht in Gefahr. Eine
Polizeisprecherin erklärt aber, dass von den rund 14.000 sächsischen
Polizeikräften derzeit 519 an Corona erkrankt seien, 393 weitere befänden
sich in Quarantäne. Über eine Impfpflicht müsse letztlich die Politik
entscheiden, so die Sprecherin. Man setze vorerst auf die 3G-Regel am
Arbeitsplatz sowie auf Aufklärung und appelliere „an die Vernunft unserer
Bediensteten“.
## Ein „hausgemachtes Problem“?
In anderen Ländern sehen die Zahlen ähnlich aus. Auch in Bayern sind
derzeit laut Innenministerium 587 Polizist:innen an Corona erkrankt,
280 weitere befinden sich in Quarantäne. In Thüringen sind es 129
Erkrankte. Bei der Bundespolizei sind 539 Bedienstete erkrankt und 1.263 in
Quarantäne.
Der Personalrat der Bundespolizei sieht das Problem auch hausgemacht. In
einigen Dienstbereichen sei der Impfstatus „inakzeptabel niedrig“, heißt es
in seinem Schreiben. So liege die Impfquote bei der Bundespolizei insgesamt
schätzungsweise bei rund 81 Prozent – in Sachsen aber nur bei 55 Prozent.
Auch hier sieht die sächsischen Polizei eine höhere Quote. Laut einer
Sprecherin seien gut 70 Prozent der Beamt:innen geimpft. Genaue Zahlen
habe man aber nicht. Das Problem herrscht überall: Eine systematische
Erfassung der Impfungen von Polizeibediensteten gibt es nicht. So sind in
Bayern laut Innenministerium nachweislich 31.600 der 44.000 Polizeikräfte
geimpft – 71 Prozent. Die Zahl dürfte, aufgrund der fehlenden Meldepflicht,
aber noch höher sein, vermutet ein Sprecher.
Ob es eine Impfpflicht für Polizist:innen braucht, darüber ist man sich
in der Behörde uneins. Aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) heißt es, dies sei eine Grundsatzdiskussion, die von Land zu Land
unterschiedlich gesehen werde – mit Tendenz zu steigender Zustimmung.
## Alles hängt nun an der Politik
Die GDP Mecklenburg-Vorpommern warnte zuletzt aber vor „populistischen und
juristisch bedenklichen Schnellschüssen, die unsere Gesellschaft spalten“.
Ihr Verband sei „gegen eine Diskriminierung von Ungeimpften“. Auch die GdP
in Baden-Württemberg nannte die Diskussion eine „Lachnummer“. Die
Impfbereitschaft unter Polizeibeamten sei doch hoch. Was aber fehle seien
etwa Booster-Impfungen – welche die Politik zuerst mal organisieren müsse.
Tatsächlich hängt nun alles an der Politik. Je vehementer
Politiker:innen für eine allgemeine Impfpflicht eintreten, desto näher
rückt auch eine vorzeitige Impfpflicht für Polizeibedienstete. Die
Innenminister halten sich aber noch zurück, auch Seehofer.. Eine
Impfpflicht für die Polizei sei bisher nicht geplant, hieß es am Mittwoch
etwa aus Nordrhein-Westfalen.
Kommt diese, dann weist die Bundeswehr den Weg. Dort gilt laut
Verteidigungsministerium nun eine „Duldungspflicht“ für die Corona-Impfung.
Bisher herrsche eine Impfquote von 80 Prozent in der Truppe. Die
Soldat:innen lebten eng in Kasernen oder auf Schiffen und müssten
körperlich einsatzbereit sein, deshalb müsse man für Schutz vor
Infektionskrankheiten sorgen, so ein Sprecher. Soldat:innen, die sich der
Impfung verweigerten, drohten Disziplinarstrafen.
24 Nov 2021
## LINKS
DIR [1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
DIR [2] /Pandemie-in-Sachsen/!5817403
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
## TAGS
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Polizei
DIR Impfung
DIR Pandemie
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown?
Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was
ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen?
DIR Pandemie in Sachsen: Coronaregeln stoßen auf Widerstand
In Sachsen steigen die Fallzahlen immer weiter – wohl auch weil viele
Bürger*innen die Regeln ignorieren, wie sich bei Kontrollen zeigt.
DIR Nachrichten zur Coronakrise: Krisenstab im Kanzleramt geplant
Olaf Scholz skizziert erste Corona-Maßnahmen der neuen Regierung. Für
Pflegekräfte soll es eine Milliarde Euro Bonus geben. Die Bundeswehr führt
eine Impfpflicht ein.