# taz.de -- Höcke droht Aufhebung der Immunität: Faschist sagt faschistische Dinge
> Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden.
> Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede
> benutzt.
IMG Bild: Daumen hoch für SA-Sprüche: Höcke bei der AfD-Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt)
Berlin taz | Björn Höcke hatte sich am Mittwoch passenderweise
entschuldigen lassen. Insbesondere nach der kurzfristig anberaumten Sitzung
des Thüringer Landtages, in der es um die grassierende Coronakrise ging,
wäre es dabei interessant geworden für den Thüringer AfD-Fraktionschef und
das prominenteste Gesicht der völkischen Strömung der AfD: Denn bei einer
ebenfalls außerplanmäßigen Sitzung des Justizausschusses im Anschluss
sollte auch über die Aufhebung der Immunität des rechtsextremen
AfD-Fraktionschefs entschieden werden.
Anlass dafür war ein NS-Spruch bei einer Wahlkampfrede am 29. Mai in
Merseburg – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gegen Ende seiner
wie gewohnt völkischen Rede zitierte Höcke den Wahlspruch der
nationalsozialistischen Sturm-Abteilung SA: „Alles für Deutschland“. Das
könnte ähnlich wie das Zeigen von verfassungsfeindlichen Zeichen nun Folgen
haben: Die Staatsanwaltschaft Halle hat laut einem [1][Spiegel-Bericht] die
Aufhebung von Höckes Immunität beantragt, über die der Justizausschuss des
Landtags zu befinden hat.
Die Pressestelle des Landtages wollte zu der Angelegenheit keine Angaben
machen. Die Sitzung sei streng vertraulich – es werde von dort keine
Informationen geben. Die Staatsanwaltschaft Halle hingegen bestätigte der
taz den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes an den Thüringischen
Landtag. Erst wenn dieser Antrag positiv beschieden sei, könne man ein
Ermittlungsverfahren prüfen, so die leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer
zur taz.
Der Wahlkampfauftritt Höckes vor rund 250 Personen ist noch auf der
Facebook-Seite der AfD Sachsen-Anhalt einsehbar und wurde begleitet von
hörbarem [2][antifaschistischen Gegenprotest] von 350 Menschen. Vor Ort war
damals auch der Grüne Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel.
Er war es auch, der nach Höckes Auftritt Anzeige erstattete.
## AfD Thüringen „erwiesen rechtsextrem“
Striegel sagte dazu der taz: „Natürlich weiß Höcke als Geschichtslehrer
genau um die Bedeutung dieses Satzes. Angesichts des Publikums auf der
AfD-Kundgebung nutzte er den Ausspruch bewusst als Markierung und
Erkennungszeichen im rechtsextremen Kontext.“ Aus seiner Sicht müsse man
den Ausspruch deswegen als strafbar werten.
„Die AfD ist eine völkische, rechtsextreme Partei. Höcke ist der
Hauptvertreter des aus meiner Sicht nicht tatsächlich aufgelösten Flügels“,
sagt Striegel. Höcke sei damit einer der führenden Rechtsextremen in der
AfD und Verfassungsfeind. Der Rechtsstaat müsse nun handeln, so Striegel,
zumal es zur Strafbarkeit des SA-Wahlspruchs auch ein [3][Urteil des
Oberlandesgerichts Hamm] gibt sowie eine Einschätzung des
[4][wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages]. Das stimmt: Strafbar ist
laut dem Papier das Verwenden der Sentenz „Alles für Deutschland“ im Rahmen
einer Rede auf einer Versammlung, da es sich hierbei um die Losung der SA
handelte.
Tatsächlich stuft selbst der in der Verfolgung von Rechtsextremen
traditionell eher lahme Verfassungsschutz mittlerweile den [5][Thüringer
Landesverband als „erwiesen rechtsextrem“] ein, wie ebenfalls diese Woche
bekannt wurde. Eine entsprechende Entscheidung ist laut SZ bereits am 15.
März dieses Jahres gefallen – für die Einstufung brauchte es demnach nicht
einmal nachrichtendienstliche Mittel. Allein aufgrund personeller und
programmatischer Entwicklungen der AfD in Thüringen sei die rechtsextreme
Ausrichtung belegbar, wie Verfassungsschutzpräsident Kramer am Montag
gesagt hatte.
Höcke selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Während der
Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch provozierte die AfD unterdessen
auch ohne ihn weiter. Während es um eine tragfähige Lösung für die
kritische Corona-Notlage und das verschwörungsideologische Geraune der AfD
ging, pöbelte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller dazwischen – und kassierte
umgehend einen Ordnungsruf.
Update, 14:40 Uhr: Der Text wurde um Angaben der Staatsanwaltschaft Halle
ergänzt.
24 Nov 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-afd-thueringer-landtag-soll-immunitaet-aufheben-a-0be962bb-b25e-456f-91ad-b5a0ccf1a204
DIR [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-merseburg-afd-werden-establishment-einen-schock-versetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210529-99-788754
DIR [3] https://openjur.de/u/110702.html
DIR [4] https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e41484886611030/Das-strafbare-Verw-von-Kennzeichen-data.pdf
DIR [5] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-1.5471538
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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