# taz.de -- Berliner Mieterinitiativen: Bündnis fürs Vorkaufsrecht
> Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und
> Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der
> SPD.
IMG Bild: Milieuschutz ist ohne Vorkaufsrecht zahnlos
Berlin taz | Keine zwei Wochen nachdem das Bundesverwaltungsgericht [1][das
Vorkaufsrecht de facto gekippt hat], gehen Berliner Mieterinitiativen und
Hausgemeinschaften mit einem neuen Bündnis in die Offensive. [2][„Neues
Vorkaufsrecht jetzt“] ist der programmatische Titel des Zusammenschlusses,
der sich am Montag mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit
gewandt hat.
Bereits am Dienstagnachmittag will das Bündnis vor dem Willy-Brandt-Haus
der SPD demonstrieren, um noch in die laufenden Koalitionsverhandlungen auf
Bundesebene von Sozialdemokraten, Grünen und FDP zu intervenieren.
Zumindest Rot-Grün hatten sich wiederholt für das Vorkaufsrecht
ausgesprochen. Am Samstag folgt eine Demonstration in Neukölln.
Um das Vorkaufsrecht als Instrument für die Kommunen wieder verfügbar zu
machen, braucht es lediglich eine Präzisierung im Baugesetzbuch auf
Bundesebene. Der bisherige Text führte zu der Auslegung der Richter, dass
die Ausübung nicht damit begründet werden könne, dass ein Käufer in Zukunft
Mieter verdrängen und damit gegen die Ziele des Milieuschutzes handeln
würde. Eine Anpassung des Gesetzestextes hatte Berlin bereits vergangenes
Jahr im Bundesrat beantragt – aber ohne Erfolg.
Das Bündnis, das von der [3][Hausgemeinschaft Hermannstraße 48] angestoßen
wurde, will aber mehr: „Selbst wenn das Vorkaufsrecht rechtssicher
angepasst wird, ist fraglich, was das Häusern wie unserem mit anhängigen
Klageverfahren bringen würde“, sagt Martin Peters von der H48. Dem im
Februar vorgekauften Haus drohe die Rückabwicklung, so wie etwa einem
Dutzend anderer in Berlin. Denn der verhinderte Käufer hatte Rechtsmittel
eingelegt. Das Bündnis fordert daher eine „Zwischenlösung für
klageanhängige Vorkaufsfälle“.
## Es geht um mehr
Ebenso sollen bereits geschlossene Abwendungsvereinbarungen gewährleistet
werden, mit denen Käufer einen Vorkauf verhindert, sich aber
Milieuschutzzielen verpflichtet hatten. Hier seien kreative Lösungen
gefragt. Wichtig ist für Peters außerdem, dass es den Initiativen und
Häusern – mehr als 40 haben bereits unterschrieben – auch um das
Grundsätzliche geht: „Es kann nicht nur das Vorkaufsrecht repariert werden,
sondern es braucht einen radikalen Kurswechsel, der die Mietenkrise
bezwingt.“
Der ist bisher nicht in Sicht. Aber zumindest das Vorkaufsrecht war Thema
bei der Bauministerkonferenz am Freitag, bei der es laut
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) eine „große Einigkeit“
gegeben habe, wie dieser gegenüber dem Tagesspiegel sagte. Einen Beschluss
für die rechtssichere Klarstellung des Gesetzes verhinderte lediglich
Bayern mit einem Veto.
22 Nov 2021
## LINKS
DIR [1] /Gerichtsentscheidung-zum-Vorkaufsrecht/!5814462
DIR [2] https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/20/pm-buendnis-neues-vorkaufsrecht-jetzt-wir-wollen-das-vorkaufsrecht-zurueck-und-diesmal-rechtssicher/
DIR [3] /Vorkaufsrecht-in-Neukoelln/!5750495
## AUTOREN
DIR Erik Peter
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