# taz.de -- Kommunales Wahlrecht: Unmündiger als Teenies
> Die Ampelkoalition will das Wahlalter auf 16 senken, doch
> Drittstaater*innen dürfen nicht mal kommunal wählen.
IMG Bild: Protest der Initiative „Wahlrecht für alle“
Olaf Scholz wurde zum 9. Bundeskanzler der BRD gewählt. Wir wünschen ihm
viel Erfolg und eine glückliche Hand. In einem Punkt aber wird er diese
glückliche Hand mit aller Wahrscheinlichkeit nicht haben: mehr Demokratie.
Aber haben die [1][Ampelparteien] das Wahlalter nicht sogar auf 16 Jahre
auf Bundesebene senken wollen, für mehr Beteiligung? Genau hier liegt das
Problem: Während Teenager auf Bundesebene künftig wählen können sollen,
dürfen erwachsene Menschen aus Drittstaaten nicht einmal auf kommunaler
Ebene wählen. Die Ampelparteien halten Migrant*innen ohne deutschen oder
EU-Pass also offenbar für unmündiger als 16-jährige Teenager.
Dabei wollten die Ampelparteien doch „mehr Fortschritt wagen“. Viele
positive Maßnahmen wurden im Koalitionsvertrag vorgesehen, insbesondere in
den Bereichen Vielfalt und Teilhabe. Darunter auch die fällige
Erleichterung bei der Einbürgerung, etwa durch die Hinnahme der
Mehrstaatigkeit oder für die Gastarbeiter*innen-Generation, die viel
für den Wohlstand unseres Landes geleistet hat. Lobenswert ist auch die
Übernahme unserer Forderungen, ein Partizipationsgesetz zu verabschieden
und einen Partizipationsrat einzuführen.
Das [2][Wahlalter] auf Bundesebene auf 16 zu senken, gehört auch zu diesen
positiven Maßnahmen. Gleichzeitig aber findet die Einführung des
Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige keine Erwähnung. Die
Dreierkoalition signalisiert damit, dass sie [3][Migrant*innen] auf
kommunaler Ebene für politisch nicht mündig genug hält, um mitbestimmen zu
können. Wer hier lebt, aber keinen deutschen Pass oder die
Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds hat, bleibt damit Zaungast in der
Kommunalpolitik – im Herzen der Beteiligung – und wird von wichtigen
Entscheidungen vor der Haustür ausgeschlossen. Das wiederum ist Gift für
das Vertrauen in demokratische Kultur.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf,
zügig die Erweiterung des kommunalen Wahlrecht auf Drittstaater in die Hand
zu nehmen.
10 Dec 2021
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## AUTOREN
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