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# taz.de -- Künftiger FDP-Minister provoziert Grüne: Anwalt der Autofahrer

> Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will
> Diesel-Fahrenden helfen, wenn das Steuerprivileg fällt. Für die Grünen
> ist das eine Provokation.

IMG Bild: Auch sonst gern im Auto unterwegs: Volker Wissing, der bald Bundesverkehrsminister sein soll

Berlin taz | Noch bevor er im Amt ist, stößt der designierte
[1][FDP-Verkehrsminister Volker Wissing] den Grünen massiv vor den Kopf. In
einem Interview kündigte er einen Ausgleich an, wenn die Steuern auf Diesel
an die für Benzin angeglichen werden – und der Kraftstoff deshalb teurer
wird. Zum Ausgleich wolle er die Kfz-Steuern senken, sagte Wissing der
Bild-Zeitung. Grüne Verkehrspolitiker:innen sind empört. „Herr
Wissing ist FDP-Verkehrsminister, aber er muss sich daran gewöhnen, dass er
auch ein Ampel-Verkehrsminister ist“, sagte Stefan Gelbhaar,
Verkehrsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, der taz.

Überraschend besetzen nicht die Grünen, sondern die FDP mit Volker Wissing
in der neuen Bundesregierung den Posten des Verkehrsministers. Die Aufgabe
des Verkehrsressorts sorgt unter den Grünen für massiven Unmut. „Die
Tragweite dieser Entscheidung ist unermesslich katastrophal“, findet etwa
die ehemalige Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die mit ihrer
Pop-up-Radwegepolitik in der Coronakrise weltweit für Aufmerksamkeit
gesorgt hatte.

Tatsächlich scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen. Bereits kurz
nach seiner Nominierung hatte Wissing sich für eine Senkung der
Energiesteuern starkgemacht, damit auf diesem Weg die Spritpreise sinken
können. Er machte zudem klar, dass er sich als Anwalt der Autofahrenden
versteht. Dann legte er mit der Forderung nach einem Ausgleich für
Diesel-Fahrende nach.

Im [2][Koalitionsvertrag der Ampel] haben sich SPD. Grüne und FDP
allerdings darauf verständigt, die Steuern für Diesel an die für Benzin
anzupassen. Heute wird Diesel 18 Cent weniger besteuert als Benzin. Das
sogenannte Dieselprivileg wollen Umweltschützer:innen seit Langem
abschaffen. Das findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. „Mit der
Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche
Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die
steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen“,
heißt es dort.

Wissings Vorstoß sei nicht gedeckt, betonte Verkehrsexperte Gelbhaar. Im
ersten Teil dieser Passage sei klar vereinbart, dass die EU-Richtlinie
umgesetzt werde. Im zweiten Teil sei von einem Prüfauftrag die Rede.
Prüfaufträge sind eine Chiffre dafür, dass sich
Koalitionspartner:innen nicht geeinigt haben, sondern über den
entsprechenden Punkt weiter verhandeln werden. In der Frage der Kfz-Steuer
ist ein Alleingang des Verkehrsministers nicht möglich. „Das Parlament
entscheidet darüber“, sagte Gelbhaar. Deshalb muss sich die Ampel auch
darüber verständigen.

## Scheuer hätte es nicht anders gemacht

Auch der grüne Bahnexperte Matthias Gastel, der anders als Gelbhaar den
Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, ärgerte sich über Wissings Vorstoß.
„Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn,
Bus und Fahrrad sein – und auf Zukunft alternativer, innovativer Antriebe
setzen statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile
Kraftstoffe“, twitterte Gastel.

Die Vereinbarungen der Ampel zu Mobilität sind auf zum Teil [3][harsche
Kritik von Umwelt- und ökologischen Verkehrsverbänden] gestoßen, weil ihnen
wichtige Punkte fehlen und vieles vage bleibt. Das Wort Verkehrswende wird
nicht einmal erwähnt.

Die wohl – unfreiwillig – härteste Kritik kommt vom bisherigen
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Schön, dass die Ampel meine Arbeit
der letzten Jahre fortsetzt“, sagte er gegenüber der dpa. Den Vertrag hätte
er bei den Themen Verkehr und Digitales auch schreiben können. „Großspurige
Ankündigungen, es radikal anders zu machen“, fänden sich im
Koalitionsvertrag nicht.

28 Nov 2021

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## AUTOREN

DIR Anja Krüger

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