# taz.de -- Koalitionsgespräche gehen weiter: Wackelt der Bücherei-Neubau?
> SPD, Grüne und Linkspartei wolle voran gekommen sein. Doch im Detail sind
> gerade bei Großprojekten noch manches offen – vor allem die Finanzierung.
IMG Bild: Der geschlossene Flughafen Tegel war Ort der jüngsten Koalitionsgespräche in Berlin
Berlin taz | Offiziell haben die SPD, die Grünen und die Linkspartei am
späten Mittwochabend einen weiteren Teil ihrer Koalitionsgespräche
abgehakt. Nach gut zehnstündigen Beratungen im Verwaltungsbau des früheren
Flughafens Tegel, denen noch längere Verhandlungen am Montag voran gegangen
waren,ist nun das erste Viertel rein rechnerisch erledigt. So verkündete
SPD-Chefin Franziska Giffey im Anschluß, man wolle „Berlin zum
bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandort Europas machen“.
Im derzeit verwaist darliegenden Exflughafen traf sich die
Verhandlungsgruppe, weil dort künftig die sogenannte „Urban Tech Republic“
bis 2027 entstehen soll, mit 20.000 Jobs und Wohnungen für 10.000 Menschen
und das Ganze auch noch auf nachhaltige Weise. Kurz nach halb neun traten
für SPD und Grüne die Spitzenkandidatinnen der jüngsten Wahl, Franziska
Giffey und Bettina Jarasch, und für die Linkspartei Katina Schubert vor das
wartende knappe Dutzend Journalisten. Giffeys vorrangige Botschaft als
mutmaßliche künftige Regierungschefin war: Es gebe ein ganz klares
Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Berlin.
Konkret aber blieb einiges offen – vor allem die Finanzierung von
Großprojekten. Dabei deutete sich an, dass hinter dem vom Senat bereits
2018 beschlossene Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) ein
Fragezeichen stehen könnte. Laut Giffey soll über „die Zukunft der ZLB“
noch gesprochen werden, genau wie über das Internationale Congress-Centrum
ICC. „Wir werden nicht alles gleichzeitig schaffen“, sagte
Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch am Rande der taz. Sie verwies
dabei darauf, dass der Baubeginn der ZLB – neben der jetzigen
Amerika-Gedenk-Bibliothek am Blücherplatz – erst für 2025 geplant ist.
Das liegt aber nicht daran, dass das Vorhaben beim [1][Senatsbeschluss im
Juni 2018] nicht als dringend galt – im Gegenteil: Kultursenator Klaus
Lederer (Linkspartei) sah damals „[2][eine der drängendsten Investitionen]
in unserer Stadt. Dass der Baubeginn dennoch erst sieben Jahre später
folgen sollte, erklärte der Senator mit der Komplexität des 360 Millionen
Euros teuren Projekt, mit einem zeitaufwändigen Architektenwettbewerb,
Beteiligungsverfahren, Vor- und Bauplanung.
## Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen
Nach es am Montag um Kultur, Sport und Europa gegangen war, standen am
Mittwoch die Themen Wirtschaft und Arbeit im Mittelpunkt. Rund 100
Maßnahmen wurden laut Giffey angesprochen, 4 von 16 Kapitel des
angestrebten Koalitionsvertrags seien nun beraten. Zu den wenigen konkreten
Punkten, die die drei Politikerinnen am Mittwochabend vorstellten, gehört
ein nun auf Brandenburger Niveau von 13 Euro pro Stunde angehobener
Landesmindestlohn – ihn muss das Land selbst als Arbeitgeber zahlen, aber
auch jeder Betrieb, der Aufträge vom Land haben möchte. Außerdem soll es
ein zuvor schon angekündigtes „Neustartprogramm“ für die von der
Corona-Krise besonders betroffenen Branchen sowie eine Fachkräfte- und
Ausbildungsoffensive geben.
Nicht zur Sprache soll der Konflikt um die Wiederwahl des
Linkspartei-Politikers Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Pankow
gekommen sein. Das sei ein Thema, das in den Bezirk gehöre und nicht in die
Koalitionsverhandlungen auf Landeseben, sagte Grünen-Verhandlungsführerin
Bettina Jarasch auf eine entsprechende Frage. „Pankow muss in Pankow gelöst
werden“, ergänzte die Grüne. Von den neben ihr stehenden Giffey und
Schubert gab es dazu keinen Widerspruch.
11 Nov 2021
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## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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