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       # taz.de -- Schwangerschaftsabbrüche: Petition will §218 streichen
       
       > Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung will die Legalisierung von
       > Abbrüchen. 86.000 Menschen haben die Petition unterschrieben.
       
   IMG Bild: Hunderte demonstrieren am 19. September 2020 in Berlin gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“
       
       BERLIN taz | „Es ist ein Skandal“, heißt es gleich zu Beginn der Petition.
       Ein Skandal, dass der Strafrechtsparagraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche
       kriminalisiert, seit 150 Jahren gelte. Menschen, die ihr Recht auf
       körperliche Selbstbestimmung wahrnehmen wollen, „sehen sich Hürden,
       Schikanen und traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt“, schreiben zwei
       Aktivist:innen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, die
       [1][die Petition vor einem Jahr gestartet haben].
       
       Rund 86.000 Menschen haben sie seitdem unterschrieben. Am Freitag soll die
       Petition an Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP und Linken übergeben
       werden.
       
       Die Forderungen der Aktivist:innen sind klar: Es geht um kompetente,
       ausreichende und wohnortnahe Versorgung ungewollt Schwangerer und darum,
       dass Abbrüche als medizinische Grundversorgung akzeptiert werden.
       Krankenkassen sollen die Kosten dafür übernehmen – und der Paragraf 218
       soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
       
       ## Strafe bis zur Haft
       
       „Schwangerschaftsabbrüche gab es immer und wird es immer geben“, heißt es
       in der Petition. „Die Frage ist, ob sie sicher vorgenommen werden und ob
       Betroffene und diejenigen, die den Abbruch vornehmen, mit Strafe bis zur
       Haft rechnen müssen.“
       
       Übergeben wird die Petition auf dem Pariser Platz in der Nähe des
       Bundestags an Ricarda Lang, frauenpolitische Sprecherin und
       stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, die für ihre Partei in der
       Arbeitsgruppe „Gleichstellung und Vielfalt“ derzeit die sexuellen und
       reproduktiven Rechte mitverhandelt, an Derya Türk-Nachbaur,
       Bundestagsabgeordnete der SPD, und an die neue frauenpolitische Sprecherin
       der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek. Eine Zusage der FDP steht
       noch aus.
       
       Der Text der vor einem Jahr aufgesetzten Petition beinhaltet auch die
       Forderung an alle demokratischen Parteien, die Legalisierung von Abtreibung
       in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufzunehmen. Das hat nicht geklappt:
       Bei SPD, Grünen und Linken ist die Streichung von Paragraf 218 Teil des
       Programms, bei FDP und Union nicht.
       
       ## „Ethisch untragbar“
       
       In einer Bundestagsdebatte im März dieses Jahres hatte die FDP-Politikerin
       Katrin Helling-Plahr die Streichung als „ethisch wie politisch untragbar“
       bezeichnet. Bisher sieht es entsprechend nicht danach aus, dass der
       künftige Koalitionsvertrag einer Ampel die Straffreiheit von
       Schwangerschaftsabbrüchen beinhalten könnte.
       
       Demgegenüber stehen die Chancen gut, den Paragrafen 219a aus dem
       Strafgesetzbuch zu streichen, der es Ärzt:innen verbietet, auf ihren
       Webseiten darüber zu informieren, ob und wie sie Abbrüche vornehmen. Schon
       in der vergangenen Legislatur hatten sich SPD, Grüne und FDP gemeinsam für
       die Streichung ausgesprochen.
       
       Der derzeitige [2][„Kompromiss“, den SPD und Union zum Paragrafen 219a
       geschlossen hatten], hat sichtlich nicht funktioniert: Weiter werden
       Ärzt:innen wegen des Paragrafen von Abtreibungsgegner:innen
       angezeigt. Zwei Beschwerden liegen deshalb derzeit beim
       Bundesverfassungsgericht.
       
       11 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.change.org/p/wegmit218-abtreibung-nicht-l%C3%A4nger-im-strafgesetzbuch-regeln-wir-fordern-die-ersatzlose-streichung-des-paragrafen-218-als-straftat-und-rechtliche-regelungen-au%C3%9Ferhalb-des-strafgesetzbuches
   DIR [2] /Kommentar-Kompromiss-zu-219a/!5575324
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Patricia Hecht
       
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