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       # taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Coronatests bald wieder kostenlos
       
       > Die Inzidenz steigt weiter. Das RKI fordert die Absage von
       > Großveranstaltungen. Jens Spahn spricht sich für 2G plus aus. Österreich
       > wird wieder Hochrisikogebiet.
       
   IMG Bild: Sarg eines Corona-Verstorbenen in einem Krematorium im sächsischen Meißen
       
       ## Spahn gegen Impfpflicht für Pflegekräfte – Verbände zunehmend dafür
       
       Angesichts täglich neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen verstärken
       sich die Forderungen nach strengeren Verhaltensregeln und Pflichtimpfungen
       für bestimmte Berufsgruppen. Der geschäftsführende
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Freitag in Berlin
       aber erneut skeptisch gegenüber verpflichtenden Corona-Impfungen für das
       Pflegepersonal. In den betroffenen Branchen findet die Einführung einer
       berufsbezogenen Corona-Impfpflicht hingegen zunehmend Unterstützung.
       Patientenschützer sprachen sich dagegen aus.
       
       Spahn sagte auf der nun wieder wöchentlich stattfindenden Pressekonferenz
       zur Corona-Lage, für das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie
       Besucherinnen und Besucher brauche es dringend eine Testpflicht,
       „idealerweise täglich“. Das sei wichtiger als eine Impfpflicht, erklärte
       er. Die Tests für Personal und Besucherinnen waren von den
       Gesundheitsministern von Bund und Ländern beschlossen worden. Wer wie oft
       getestet wird, ist in den Ländern je nach Corona-Lage unterschiedlich.
       
       Spahn sprach sich dafür aus, dass nur noch Geimpfte und Genesene, die sich
       zusätzlich tagesaktuell testen lassen, Zutritt zu öffentlichen
       Veranstaltungen bekommen. Er bezeichnete dies als „2G plus“. Wenn sich sein
       Vorschlag durchsetzen sollte, wären auch Geimpfte und Genesene wieder mit
       mehr Einschränkungen konfrontiert. In der kommenden Woche wollen die
       Ministerpräsidenten und –präsidentinnen der Länder mit der noch amtierenden
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pandemielage beraten.
       
       Ein breites Bündnis von Ärzten, Kliniken und Verbänden der Pflegekräfte
       spricht sich für eine berufsbezogene Corona-Impfpflicht aus. In einer
       gemeinsamen Erklärung begrüßten Bundesärztekammer, Deutsche
       Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und der Verband
       medizinischer Fachberufe eine aktuelle Empfehlung des Ethikrats. Dieser rät
       zur Prüfung einer Impfpflicht für Personal, das Kontakt zu besonders
       gefährdeten Gruppen hat. Die Verbände versicherten, sie würden die
       Umsetzung unterstützen, wenn die Politik eine solche Impfverpflichtung
       einführe. Auch andere Organisationen, darunter Diakonie und Caritas, hatten
       zuvor eine berufsbezogene Impfpflicht nicht mehr strikt abgelehnt.
       
       Patientenschützer warnten vor möglichen Auswirkungen auf die Versorgung
       Pflegebedürftiger. „Wer eine gesetzliche Impfpflicht fordert, hat zunächst
       zu klären, mit welchen Sanktionen Verweigerer belegt werden sollen“,
       erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
       am Freitag in Dortmund. Wenn Impfverweigerer entlassen würden, drohe eine
       weitere Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege.
       
       Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, Personal
       in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen trage eine besondere
       Verantwortung dafür, sie keinen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Mit
       einer Impfung schützten Beschäftigte nicht nur sich, sondern auch die
       Menschen, die sich ihnen anvertrauen. Zugleich verwies sie darauf, dass
       sich die Bundesregierung „ganz explizit“ gegen eine allgemeine Impfpflicht
       ausgesprochen habe und stattdessen auf Argumente und Freiwilligkeit setze.
       (epd)
       
       ## Spahn für „2G plus“ bei Veranstaltungen
       
       Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich
       angesichts der stark steigenden Zahl von Corona-Infektionen für strengere
       Zugangsregeln für Veranstaltungen ausgesprochen. Es müsse entschlossener
       gehandelt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die [1][sogenannte
       3G-Regelung] – geimpft, genesen oder getestet – allein werde nicht reichen.
       Spahn sprach sich dafür aus, dass nur noch Geimpfte und Genesene, die sich
       zusätzlich tagesaktuell testen lassen, Zutritt zu öffentlichen
       Veranstaltungen bekommen. Er bezeichnete dies als „2G plus“.
       
       Der geschäftsführende Minister wollte zudem nach eigenen Worten noch am
       Freitag die neue Testverordnung unterzeichnen, mit der Corona-Tests für die
       Bürgerinnen und Bürger wieder kostenlos werden. In Kraft treten werde dies
       am Samstag, sagte Spahn. Er rechne damit, dass ab Montag auch das Angebot
       an Tests wieder ausgeweitet werde.
       
       Spahn sagte, wenn jetzt nichts unternommen werde, würden sich die
       Inzidenzen alle zwei Wochen verdoppeln. In Sachsen, Thüringen und Bayern
       seien jetzt bereits Kliniken überlastet. Die Dynamik müsse gebrochen
       werden, „sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember“, sagte der
       CDU-Politiker. Er nutzte zudem eine Formulierung, die an die Mahnung von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020
       erinnerte: „Die Situation ist ernst und ich empfehle uns allen, sie auch
       ernst zu nehmen.“ (epd)
       
       Spahn sagte außerdem, dass Österreich ab Sonntag wieder zum
       Hochrisikogebiet erklärt wird. Das heißt, nicht Geimpfte und nicht Genesene
       müssen nach ihrer Rückkehr in Deutschland in Quarantäne. Die
       Bundesregierung stuft ab Sonntag auch Tschechien und Ungarn wieder als
       Hochrisikogebiete ein, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Damit müssen
       Ungeimpfte Rückkehrer aus diesen Ländern in Deutschland in Quarantäne.
       (rtr)
       
       ## Island verschärft Maßnahmen
       
       Rekordhohe Neuinfektionszahlen sorgen auf Island dafür, dass die erst vor
       wenigen Tagen ergriffenen Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Das
       teilte die isländische Regierung am Freitag mit. Die Teilnehmerobergrenze
       für Veranstaltungen und Versammlungen wird von 500 auf 50 gesenkt. Bis zu
       500 Menschen dürfen künftig nur noch dabei sein, wenn sie einen negativen
       Schnelltest vorlegen. Restaurants und Kneipen müssen abends eine Stunde
       früher als bislang schließen. Gelten sollen die neuen Regeln ab Samstag und
       vorläufig bis zum 8. Dezember.
       
       Erst vor wenigen Tagen waren auf der Nordatlantik-Insel mehrere Maßnahmen
       verschärft oder wiedereingeführt worden, darunter die Pflicht zum Tragen
       eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn kein Mindestabend von einem Meter
       eingehalten werden kann.
       
       Die Isländer unterscheiden zwischen einer Inzidenz im Inland und einem
       Inzidenzwert an der Grenze. Die inländische 14-Tage-Inzidenz ist
       mittlerweile auf knapp 470 angestiegen. Der Wert an der Grenze liegt
       derzeit für die vergangenen 14 Tage bei 27,5. Mit Auffrischungsimpfungen
       erhofft sich das kleine Land der Vulkane, Gletscher und Geysire, die
       Corona-Welle wieder unter Kontrolle bringen zu können. (dpa)
       
       ## Corona-Inzidenz springt auf 263,7
       
       Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter stark aus: Das
       Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 48.640 Neuinfektionen. Das
       sind über 11.500 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche. Am Donnerstag
       waren erstmals mehr als 50.000 neue Ansteckungen verzeichnet worden.
       
       Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 263,7 von 249,1 am Vortag, vor einer
       Woche lag sie bei 169,9. Sie markierte damit den fünften Tag in Folge einen
       Höchststand. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich
       binnen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 191 weitere
       Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl
       der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.389. Insgesamt fielen in
       Deutschland bislang mehr als 4,94 Millionen Coronatests positiv aus.
       
       Drastische Anstiege der Zahlen gibt es weiter im Südosten des Landes. In
       Sachsen schießt die Inzidenz auf 569, in Thüringen auf 491,3. Danach folgt
       Bayern mit 454,9. In allen drei Bundesländern ist die Impfquote
       unterdurchschnittlich. Vier Landkreise melden inzwischen eine Inzidenz von
       über 1.000, 55 Kreise liegen über der Marke von 500.
       
       Nur noch Schleswig-Holstein verzeichnet mit 93,9 einen Wert unter 100. Die
       Zahl der Intensivpatienten war am Donnerstag auf 2.816 gestiegen, die der
       noch verfügbaren Intensivbetten betrug 2.493. Etliche Krankenhäuser haben
       bereits planbare Operationen anderer Patienten verschoben.
       
       Das RKI nannte am Donnerstag eine Hospitalisierungsrate von 4,65. Der Wert
       gibt an, wie viele Corona-Patienten innerhalb einer Woche auf 100.000
       Einwohner mit schweren Erkrankungen in Krankenhäuser eingeliefert werden
       müssen. In Thüringen und Sachsen liegt der Wert darüber und nähert sich den
       bundesweiten Höchstwerten von Ende Dezember 2020 mit damals fast 16. (rtr)
       
       ## RKI für Absage von Großveranstaltungen
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) fordert angesichts der Wucht der vierten
       Coronawelle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland. Man
       rate „dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu
       meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren“,
       heißt es im neuen Wochenbericht der Behörde. Die Kommunen verlangten eine
       einheitliche Strategie. Am nächsten Donnerstag wollen die geschäftsführende
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über den weiteren
       Kurs beraten.
       
       Das RKI fordert einschneidende Verhaltensänderungen von den Bürger:innen.
       Falls Kontakte nicht vermieden werden können, sollte man in jedem Fall
       vorher einen Test machen, auch wenn man geimpft oder genesen sei, raten die
       Expert:innen in ihrem jüngsten Wochenbericht. Auch Geimpfte und Genesene
       sollten Masken tragen und Abstand halten. Das RKI schätzt die Gefährdung
       der nicht oder nicht vollständig Geimpften in Deutschland weiterhin als
       sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte sei sie moderat, aber ansteigend.
       
       Seit Wochen steigen die Inzidenzen in allen Altersgruppen an. Den höchsten
       Wert gibt es dem RKI-Wochenbericht zufolge unter den 10- bis 14-Jährigen –
       mit 411 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Kindern in einer Woche, den
       5- bis 9-Jährigen mit 345 und den 15- bis 19-Jährigen mit 302. In Schulen
       wird besonders häufig getestet. (dpa)
       
       ## Niederländische Regierung plant Teil-Lockdown
       
       Angesichts stark steigender Coronazahlen will die niederländische Regierung
       Medienberichten zufolge einen neuen Teil-Lockdown verhängen. Es wäre die
       erste solche Maßnahme in Westeuropa seit dem Sommer. So sollen ab Samstag
       für mindestens drei Wochen Bars, Restaurants und nicht lebensnotwendige
       Geschäfte ab 19 Uhr schließen, wie der Rundfunksender NOS unter Berufung
       auf Regierungskreise berichtet.
       
       Zudem sollen die Menschen so viel wie möglich von zu Hause aus arbeiten und
       bei Sportveranstaltungen keine Zuschauer:innen zugelassen werden.
       Schulen sollen aber geöffnet bleiben. Kinos und Theater sollten aber mit
       einem Impfnachweis oder einem negativen Coronatest weiter genutzt werden
       dürfen. Bürger:innen sollen nur noch höchstens vier Besucher:innen
       zu Hause empfangen.
       
       Das Kabinett des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte will
       noch im Laufe des Freitags über die neuen Maßnahmen entscheiden. Für den
       Abend ist eine Pressekonferenz angekündigt. Seit dem Vortag berät die
       Regierung im Catshuis, dem Amtssitz von Rutte. Auch über die Einführung der
       2G-Regel für Gaststätten, Kultur und Sport soll entschieden werden.
       
       Die niederländischen Behörden verzeichneten zuletzt einen Rekord bei den
       Neuinfektionen, obwohl 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sind. Die Zahl
       der Corona-Neuinfektionen war am Donnerstag auf über 16.000 gestiegen. Die
       7-Tage-Inzidenz stieg auf mehr als 500 – etwa doppelt so hoch wie in
       Deutschland. Die Lage vor allem auf Intensivstationen ist so prekär, dass
       Krankenhäuser bereits vor dem Notzustand warnen. (rtr/dpa)
       
       Corona-Beschränkungen in Dänemark wiedereingeführt 
       
       Nach zwei Monaten ohne jegliche Beschränkungen im Land gelten in Dänemark
       wieder vereinzelte Coronamaßnahmen. Seit Freitag muss man unter anderem bei
       größeren Veranstaltungen wie Konzerten und Messen sowie im Restaurant, in
       der Kneipe oder in der Diskothek wieder seinen Coronapass vorzeigen. Damit
       kann man im nördlichsten deutschen Nachbarland vorweisen, dass man geimpft,
       genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet worden ist.
       
       Dänemark hatte angesichts hoher Impf- und niedriger Infektionszahlen am 10.
       September alle im Land verbliebenen Corona-Beschränkungen aufgehoben. In
       den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen jedoch stark
       angestiegen, zuletzt gab es die höchsten Tageswerte des gesamten Jahres.
       
       Aus diesem Grund wurde in dieser Woche beschlossen, Covid-19 für zunächst
       einen Monat wieder als „gesellschaftskritische Krankheit“ zu bezeichnen.
       Das ist notwendig, damit die Regierung ohne vollständige
       Parlamentszustimmung Beschränkungen wie das Vorzeigen des Coronapasses
       beschließen kann. (dpa)
       
       ## Japan erhöht Bettenkapazität in den Krankenhäusern
       
       Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat einen Notfallplan zur
       Aufstockung von Krankenhausbetten und medizinischen Ressourcen zur
       Vorbereitung auf den Winter vorgestellt. Die Bettenkapazität soll demnach
       um etwa 30 Prozent erhöht und häusliche Pflege verstärkt werden. „Parallel
       zur Stärkung des medizinischen Systems werden wir ab Dezember IT-Systeme
       einsetzen, um die Anzahl der Krankenhausbetten und die Bedingungen in den
       einzelnen Krankenhäusern zu veröffentlichen“, sagt Kishida vor Reportern.
       
       Nachdem eine fünfte Infektionswelle während des Sommers das medizinische
       System fast überfordert hatte, sind die Infektionen und Todesfälle in Japan
       drastisch zurückgegangen, da inzwischen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung
       geimpft sind. (rtr)
       
       ## Schärfere Regeln lassen Impfbereitschaft in Österreich steigen
       
       Die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte hat in Österreich die
       Zahl der Corona-Impfungen spürbar nach oben klettern lassen. In den ersten
       zehn Tagen nach Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz wurden insgesamt
       mehr als 420.000 Impfungen verzeichnet, wie aus Zahlen der Ministerien
       hervorgeht. In den zehn Tagen davor waren es rund 157.000. Seit dem 8.
       November gilt obendrein eine 2G-Regel, die Ungeimpfte aus weiten Teilen des
       öffentlichen Lebens ausschließt.
       
       Ein Großteil der Impfungen (235.000) entfiel seit 1. November auf
       Auffrischungsimpfungen. Zum ersten Mal ließen sich 123.000 Menschen gegen
       das Coronavirus durch die Injektion schützen. Eine zweite Dosis holten sich
       den Zahlen zufolge 64.000 Bürger. Die Impfquote liegt in Österreich bei
       aktuell etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, das ist etwas schlechter als
       der deutsche Wert.
       
       Der Druck auf Ungeimpfte wird sich noch erhöhen. Eine Übergangsfrist, in
       der ungeimpfte Arbeitnehmer ersatzweise ganztags eine FFP2-Maske tragen
       dürfen, endet am 15. November. Die Arbeitgeber sind aufgerufen,
       stichprobenartig zu kontrollieren, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen
       oder getestet sind. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 500 Euro für
       Arbeitnehmer und bis zu 3.600 Euro für die Unternehmen. Es steht im Raum,
       dass ab Mitte des Monats unter den Testangeboten nur noch PCR-Tests als
       Zutritt-Erlaubnis zum Arbeitsplatz gelten. (dpa)
       
       ## Wirtschaftsweise rät zur Absage großer Weihnachtsfeiern
       
       Angesichts der hohen und weiter steigenden Corona-Infektionszahlen hat die
       Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Unternehmen zur Absage großer
       Weihnachtsfeiern geraten. „Große Weihnachtsfeiern halte ich in der
       aktuellen Lage nicht für angebracht“, sagte die Ökonomin, Mitglied im
       Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
       Entwicklung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Stattdessen
       wäre die 2G-Regel eine Überlegung, um „kleine Feiern stattfinden zu
       lassen“.
       
       Auch generell hält die Wirtschaftsexpertin die 2G-Regel „in vielen
       Betrieben“ für „sinnvoll“. Dafür brauche es allerdings nun die
       Booster-Impfung. Grundsätzlich sollten Arbeitgeber zudem den Impfstatus
       ihrer Beschäftigten kennen dürfen, sagte Schnitzer. „Es ist unverständlich,
       dass man Mitarbeitende zum Kunden schicken kann, der einen solchen Nachweis
       verlangt, während der Arbeitgeber ihn nicht erfragen darf.“ Zudem müssten
       sich viele Menschen ein Büro mit Kolleginnen und Kollegen teilen, ohne zu
       wissen, ob diese geimpft sind. „Das verunsichert viele.“ (afp)
       
       ## Beamtenbund: Bei Corona-Kontrollen nur Stichproben möglich
       
       Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat
       Erwartungen an umfassende staatliche Kontrollen von strengen Coronaregeln
       in Herbst und Winter gedämpft. „Es wird auf Stichproben hinauslaufen, mehr
       ist einfach nicht drin“, sagte Silberbach der dpa in Berlin. „Jetzt werden
       die Krisenstäbe wieder hochgefahren, und ich höre aus vielen Verwaltungen,
       dass man überhaupt nicht weiß, woher man noch Leute nehmen soll, um 3G oder
       2G zu kontrollieren.“
       
       Die Kolleginnen und Kollegen fühlten sich von der Politik zum wiederholten
       Mal im Stich gelassen, sagte der Gewerkschaftschef. „Ausbaden müssen das
       nun erneut die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Gesundheits-,
       Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter, Polizei, Rettungsdienste, Gesundheits-
       und Pflegekräfte arbeiteten seit mehr als eineinhalb Jahren am Limit. Auch
       in den Schulen sei die Lage dauerhaft angespannt.
       
       „Alle fahren mental und physisch auf der letzten Rille“, sagte der
       dbb-Vorsitzende. Für die meisten habe es keinerlei Verschnaufpause
       zwischendurch gegeben. Aktuell fehlten dem öffentlichen Dienst mehr als
       300.000 Beschäftigte. Angesichts der vierten Pandemiewelle versage die
       Politik erneut mit Blick auf klare Ansagen und flächendeckend wirksame
       Maßnahmen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es seit letztem Winter mehr
       oder weniger gar keine Lernkurve bei den politischen Akteuren gab.“ (dpa)
       
       ## Hamburg wechselt wegen falsch-positiver Corona-Tests Anbieter
       
       Nach der Häufung falsch-positiver Coronatests an Schulen wechselt Hamburg
       den Anbieter. „Das Ausschreibungsverfahren für neue Schnelltests für alle
       Dienststellen der FHH inklusive Schulen und darüber hinaus auch für Kitas
       wird kurzfristig auf den Weg gebracht“, teilte die Schulbehörde (BSB) auf
       Nachfrage mit. Bis dahin müsse jedoch weiter mit den bisherigen Tests
       gearbeitet werden, „da wir leider nicht kurzfristig mehrere Millionen
       anderer Schnelltests beschaffen können“.
       
       Alle Schüler:innen, die mit einem der bisherigen Tests mehr als einmal ein
       falsch-positives Schnelltestergebnis hatten, können nun mit einem
       Schnelltest einer anderen Marke getestet werden, wie die Behörde mitteilte.
       Alle Schulen könnten hierfür ein begrenztes Kontingent anfordern, das aber
       keinesfalls für einen flächendeckenden Einsatz reiche. Ausnahmen gälten nur
       für drei Schulen, an denen vergleichsweise viele falsch-positive Ergebnisse
       aufgetreten seien.
       
       Insgesamt haben den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Wochen 300
       Schulen falsch-positive Schnelltests gemeldet, wobei 126 von ihnen mehr als
       fünf falsch-positive Schnelltests verzeichnet hatten. Dem gegenüber standen
       den Angaben zufolge vergangene Woche insgesamt 420.000 Schnelltests. Eine
       Quote der falsch-positiven Schnelltests werde statistisch nicht fortlaufend
       erfasst. Zum Stichtag 18. Oktober waren den Angaben zufolge von rund
       200.000 Schnelltests 208 gesichert falsch-positiv. „Das sind 0,1 Prozent.“
       (dpa)
       
       ## Haft- und Geldstrafen nach Göttinger Corona-Ausschreitungen
       
       Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen an einem im Vorjahr wegen Corona
       unter Quarantäne gestellten Göttinger Hochhaus sind bisher 20 Menschen
       verurteilt worden. In zwei Fällen sprachen die Richter Freiheitsstrafen auf
       Bewährung aus, wie Oliver Jitschin, Sprecher am zuständigen Amtsgericht
       Göttingen, sagte. In den meisten Fällen gab es Geldstrafen, unter anderem
       wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Ein Verfahren stehe noch
       aus.
       
       Der Hochhauskomplex in der Nähe des Bahnhofs war im Juni 2020 wegen eines
       Corona-Ausbruchs mit Zäunen abgeriegelt worden. Ihrem Unmut darüber machten
       die Bewohner teilweise mit Angriffen auf die Polizei Luft, die das Gelände
       sicherte. Unter anderem bewarfen sie die Beamten mit Brettern. Das zeigen
       Videoaufnahmen unter anderem der Polizei. Entsprechend leicht seien die
       Täter zu überführen gewesen, sagte Jitschin. „Oft bestand die
       Beweisaufnahme nur aus der Vernehmung eines Beamten und dem Anschauen von
       Videos.“
       
       Für einen der Rädelsführer der ausgeuferten Proteste legten die Richter am
       Göttinger Amtsgericht den Angaben zufolge ein Jahr und neun Monate auf
       Bewährung als Strafmaß fest. In einem anderen Fall gab es ein Jahr und vier
       Monate auf Bewährung, unter anderem wegen des Werfens von Gegenständen auf
       Polizisten. In dem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung
       eingelegt, weil ihr das Urteil zu milde sei, sagte Jitschin. Die meisten
       Randalierer erhielten Geldstrafen im Bereich von 100 bis 150 Tagessätzen.
       „Die Richter haben versucht, die außergewöhnliche Situation zu
       berücksichtigen“, sagte der Gerichtssprecher. Einige jüngere Täter seien
       nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. (dpa)
       
       ## Buchholz fordert Ende der Corona-Überbrückungshilfen
       
       Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat ein
       Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen zum Jahresende gefordert. „Wir
       müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine
       Dauerförderung wird“, sagte Buchholz der dpa im Vorfeld der am Freitag in
       Bremen stattfindenden Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister. Zwar
       sei die Lage für Veranstalter durch den möglichen Ausfall von
       Veranstaltungen wieder schwieriger. „Aber insgesamt müssen wir die
       Überbrückungshilfen zeitlich begrenzen.“
       
       Sollten die Überbrückungshilfen weiter laufen oder neu aufgelegt werden,
       sprach sich Buchholz angesichts der mittlerweile kaum überschaubaren
       Vielzahl der Programme für eine Neuorganisation aus. „Die bisherige
       Abwicklung über die Wirtschaftsministerien der Länder beziehungsweise
       Bewilligungsstellen hat sich als viel zu langwierig und ressourcenintensiv
       und somit als ineffizient erwiesen.“ Der wesentliche Teil der
       Antragsprüfung liege in der Prüfung der Identität, der Bankverbindung,
       sonstiger Stammdaten und steuerlich relevanter Merkmale des Antragstellers.
       „Daten, die in der Regel nicht vorliegen und aufwendig recherchiert werden
       müssen.“
       
       Zudem erschwerten komplizierte und sich ständig ändernde Richtlinien der
       Corona-Programme sowie starke Unterschiede zwischen den einzelnen
       Programmen mit sich teilweise überschneidenden Zeiträumen die
       Antragstellung unnötig, sagte Buchholz. „Darum sollte der Bund, spätestens
       die nächste Bundesregierung, dafür sorgen, dass zukünftige Hilfsprogramme
       für Selbstständige und Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen einheitlich
       über die Finanzverwaltung und Finanzämter der Länder auf Basis eines
       einfachen Antrags abgewickelt werden.“ (dpa)
       
       12 Nov 2021
       
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