URI: 

       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Coronakrise: Notstands-Verlängerung gefordert
       
       > Grüne Minister fordern Verlängerung der Epidemischen Lage. Die
       > Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 277,4. Die Bundeswehr stellt
       > unterstützend 12.000 Soldaten.
       
   IMG Bild: Fordert eine Verlängerung des Corona-Notstands: Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen)
       
       ## Bundeswehr bereitet sich auch Notlage vor
       
       Die Bundeswehr bereitet sich nach einem „Spiegel“-Bericht auf eine
       bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin
       Schelleis will deswegen bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung der
       Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren. Die Soldaten sollen demnach
       auch für Booster-Impfungen und Schnelltests vor Pflegeheimen und
       Hospitälern bereitstehen. (rtr)
       
       ## Grüne Gesundheitsminister fordern Notstands-Verlängerung
       
       Die grünen Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg (Manfred Lucha),
       Hessen (Kai Klose) und Brandenburg (Ursula Nonnemacher) fordern die
       Verlängerung des Corona-Notstands. „Angesichts der derzeitigen
       Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen
       Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die
       Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in
       einer gemeinsamen Stellungnahme.
       
       „Wenn sich dafür keine Mehrheit im Bundestag findet, brauchen wir Länder
       gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen
       beschließen zu können“, fordern die Grünen-Politiker. Trotz steigender
       Infektionszahlen soll der Corona-Notstand den Plänen der geplanten
       Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. (rtr)
       
       ## Tägliche Meldungen von Impfquoten auf Intensivstationen
       
       Ab Ende November soll tagesaktuell ermittelt und gemeldet werden, wie viele
       Corona-Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Die
       Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten eine entsprechende
       Anpassung des Intensivregisters auf den Weg gebracht, sagte der
       Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Durch die Daten erhoffen sich
       die Parteien demnach eine bessere Grundlage, um kurzfristige Entscheidungen
       in der Corona-Politik fällen zu können.
       
       Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst,
       weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionierten,
       sagte Dahmen. „Bislang fehlen schlicht Daten.“ Er gehe davon aus, dass die
       Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung spätestens bis Ende des Jahres
       umgesetzt sein wird.
       
       Künftig müssen die Kliniken laut Dahmen angeben, wie viele ihrer
       Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Diese Daten
       lägen in den allermeisten Fällen ohnehin vor. Um den Datenschutz zu wahren,
       sollen keine personenbezogenen Daten verwendet, sondern lediglich die
       Anzahl der Geimpften und Ungeimpften auf den Corona-Intensivstationen
       gemeldet werden.
       
       SPD, Grüne und FDP planen dem Grünen-Gesundheitspolitiker zufolge zudem, im
       Intensivregister künftig bei Impfungen Alter und Postleitzahl der Menschen
       zu erfassen, damit die Impfquote den Wohn- und nicht den Impfort
       widerspiegelt. Neu erfasst werden sollen auch Informationen zu einer
       möglichen Schwangerschaft bei den Intensivpatienten. (afp)
       
       ## Schnelltests sind für alle wieder kostenlos möglich
       
       Für den Kampf gegen die deutschlandweit steigenden Infektionszahlen sind
       jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. [1][Der Bund] führt
       ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der
       „Bürgertests“ erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des
       geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt. Damit
       haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche
       durch geschultes Personal – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.
       
       Spahn hatte deutlich gemacht, dass jetzt wohl ab Anfang kommender Woche
       nach und nach auch das Angebot vor Ort wieder ausgebaut werden dürfte und
       [2][mehr Tests verfügbar werden.]
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten zunächst
       beschlossen, dass das vom Bund seit März finanzierte Angebot der
       „Bürgertests“ zum 11. Oktober ausläuft. Damals hieß es zur Begründung, dass
       eine dauerhafte Übernahme der Testkosten durch die Steuerzahler wegen
       verfügbarer Impfungen enden solle. Seitdem mussten Tests überwiegend selbst
       bezahlt werden, gratis bleiben sollten sie vorerst aber noch für Menschen,
       die sich nicht impfen lassen können.
       
       Die kostenpflichtigen Tests sollten auch ein Anreiz sein, sich für eine
       kostenlose Impfung zu entscheiden. Das Ministerium erläuterte, dass seit
       dem Bund-Länder-Beschluss zur Abschaffung der „Bürgertests“ am 10. August
       knapp sechs Millionen Menschen eine erste Impfung bekommen haben. (dpa)
       
       ## Merkel verlangt mehr Tempo
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein einheitliches und rasches
       Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Politik. Dies sei insbesondere
       bei der Anwendung des sogenannten Hospitalisierungsindex dringend nötig,
       sagt sie in ihrem wöchentlichen Podcast.
       
       Bund und Länder müssten hier „sehr schnell“ einen Schwellenwert festlegen,
       ab dem [3][zusätzliche Schritte eingeleitet] werden müssten. Dieser
       Schwellenwert müsse „klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen
       nicht zu spät ergriffen werden“. Ferner verlangt Merkel mehr Tempo bei den
       Auffrischungsimpfungen. (rtr)
       
       ## Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist Corona-Hotspot
       
       Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist der Corona-Hotspot in
       Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der
       Sieben-Tage-Inzidenz dort am Samstag mit 1.146,2 an. Es folgen die
       bayerischen Landkreise Rottal-Inn (1.122,3) und Miesbach (1.117,0). Sachsen
       ist auch das Bundesland mit dem höchsten Wert an Neuinfektionen pro 100.000
       Einwohner binnen einer Woche. Am Samstag lag die Inzidenz bei 620,7 – und
       damit erneut deutlich höher als am Vortag. Die Zahlen sind in Sachsen
       derzeit so hoch wie nie in der Corona-Pandemie. (dpa)
       
       ## Impfstatus könnte im Fall von Triage relevant sein
       
       Angesichts einer zunehmenden Überlastung von Intensivstationen durch eine
       steigende Zahl von Corona-Patienten fordert die Medizinethikerin Annette
       Duffner eine politische Klärung der Frage, ob geimpfte Patienten
       ungeimpften vorgezogen werden sollen, wenn die Kliniken [4][zu einer Triage
       übergehen] müssen. „Unter dem Strich glaube ich, dass sich die Beachtung
       des Impfstatus in einer überfüllten Intensivstation durchaus argumentieren
       ließe“, sagte die Bonner Professorin der Düsseldorfer Rheinischen Post. Der
       Begriff Triage bezeichnet die Auswahl von Patienten, wenn nicht ausreichend
       Behandlungskapazitäten für alle vorhanden sind.
       
       Die Auswahl der Patienten hänge zum einen davon ab, wie breit das
       Solidaritätsprinzip zu verstehen sei, erläuterte Duffner. Zum anderen gehe
       es darum, wie die Motivation der Menschen zu bewerten sei, die sich nicht
       impfen lassen. Alkoholikern werde man eine Transplantationsleber wegen des
       Suchtcharakters ihrer Erkrankung nicht vorenthalten. Es sei jedoch zu
       fragen, ob die Angst vor Impfschäden einen ähnlichen Charakter habe oder
       nicht. „Ultimativ sollten derartige Entscheidungen auf politischem Weg
       gefällt werden“, forderte die Medizinethikerin.
       
       Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann vertrat dagegen die Ansicht,
       dass der Impfstatus „kein Entscheidungskriterium bei der Zuteilung
       begrenzter Ressourcen im Gesundheitswesen“ sein dürfe. Bei gleicher
       Dringlichkeit sei aus medizinethischer Sicht entscheidend, welchem
       Patienten in der akuten Notsituation eine intensivmedizinische Behandlung
       am meisten helfen würde, sagte er der Zeitung. (epd)
       
       ## Festnahmen bei Krawallen in den Niederlanden
       
       Bei gewaltsamen Protesten gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen sind
       in den Niederlanden mindestens fünf Demonstranten festgenommen worden.
       Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Kundgebung in Den Haag Einsatzkräfte mit
       Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen sowie sich Anweisungen der Polizei
       widersetzt zu haben, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP
       berichtete. Die Demonstration war nach Krawallen am Freitagabend von der
       Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst worden.
       
       Zuvor hatte Ministerpräsident Mark Rutte für das
       17,5-Millionen-Einwohner-Land einen neuen Teil-Lockdown verkündet. Die
       strengeren Maßnahmen sollen zunächst für drei Wochen gelten. Seit Samstag
       müssen Gaststätten und Supermärkte um 20.00 Uhr schließen, andere Geschäfte
       bereits um 18.00 Uhr. Die 1,5-Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt.
       Sportveranstaltungen wie auch das WM-Qualifikationsspiel der Niederlande
       gegen Norwegen an diesem Dienstag in Rotterdam müssen ohne Publikum
       stattfinden. (dpa)
       
       ## 76 Prozent in China geimpft
       
       In China sind nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission 1,074
       Milliarden Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Reuters-Berechnungen
       zufolge entspricht das einer Quote von etwas über 76 Prozent der
       Gesamtbevölkerung. (rtr)
       
       ## Inzidenz steigt auf 277,4
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 45.081 neue Positiv-Tests. Das sind
       über 11.000 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche. Die
       Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 277,4 von 263,7 am Vortag. Der Wert
       gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen
       sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen
       starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der
       insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 97.617. (rtr)
       
       ## Lindner spricht sich für neue Corona-Maßnahmen aus
       
       Im Streit über die Corona-Politik zeigt sich die FDP kompromissbereit und
       schließt eine Verschärfung von Maßnahmen nicht aus. Impfdurchbrüche und
       Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden
       muss“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Die Corona-Lage ist dramatisch“,
       ergänzte er. „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.“
       
       Die in Koalitionsverhandlungen stehenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP
       haben einen Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz in den
       Bundestag eingebracht, nach dem die Möglichkeiten der Länder für Maßnahmen
       eingegrenzt werden sollen. So soll es keine Lockdowns, flächendeckende
       Schulschließungen oder Ausgangssperren mehr geben können. Als Argument wird
       angeführt, dass solche harten Maßnahmen keinen Bestand mehr vor Gericht
       hätten. Lindner sagte dazu nun, wenn bei der Beratung des neuen
       Infektionsschutzgesetzes im Bundestag „sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen
       werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen“. (rtr)
       
       13 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Debatte-zur-epidemischen-Lage/!5814924
   DIR [2] /Testpflicht-soll-fuer-alle-gelten/!5814928
   DIR [3] /Senat-beschliesst-2G/!5814879
   DIR [4] /Risikoethiker-ueber-Triage-in-Pandemie/!5735983
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Christian Lindner
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Triage
   DIR Impfung
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR IG
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Forderung nach 3G-Regel in Zügen: Höchste Eisenbahn
       
       Ob Arbeitsplatz oder Gastronomie: Coronabedingt sind viele öffentliche
       Räume nur noch mit Nachweis zugänglich. Auch in Zügen ist 3G überfällig.
       
   DIR Coronakrise in Österreich: Mit Trotteln reden bringt nichts
       
       Muss man mit Impfskeptikern einen herrschaftsfreien Dialog führen? Eher
       nicht. Österreich zeigt, dass klare Ansagen eher zum Ziel führen.
       
   DIR Deutschland in der Coronakrise: Es kostet Menschenleben
       
       Merkel ist abgetaucht, Scholz bleibt vorsichtig, die FDP bremst. Mitten in
       der vierten Welle erlebt das Land ein Führungs- und Kommunikationsversagen.
       
   DIR Deutschland in der Coronakrise: Allenfalls aus Schaden klug
       
       Wir stecken mitten in einer Coronawelle: Die Betten auf den
       Intensivstationen sind voll, das Pflegepersonal überlastet. War da nicht
       was?