# taz.de -- Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt: Berliner Selbstbeschwörung
> Die alte Landesregierung wird die neue sein. Viel ist von einem Aufbruch
> die Rede – doch neue Ideen zur Lösung der Wohnungsnot bietet sie nicht.
IMG Bild: Steht da Aufbruch drin? Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch im Abgeordnetenhaus
Aufbruch, die kommenden fünf Jahre sollen unbedingt ein Aufbruch sein. Als
die ChefverhandlerInnen der Berliner SPD, Grünen und Linken am Montag
[1][152 Seiten druckfrischen Koalitionsvertrag] präsentierten, bemühten
alle Beteiligten dieses Bild: Nach vorne soll es gehen, mit Schwung. Eine
bezahlbare Mietenpolitik wird „Schlüsselaufgabe“. Die Verkehrswende,
sprich: der Bus, soll auch in den Außenbezirken ankommen – und zwar
mindestens alle 10 Minuten. Und natürlich wird Berlin angesichts erwarteter
Hitzesommer grüner als je zuvor: Mehr Bänke, mehr Brunnen, mehr Bäume soll
es geben.
Die neue rot-grün-rote Regierung in Berlin weiß, wie zentral dieses
Aufbruchsnarrativ für sie sein wird: Denn immerhin kommen hier drei Partner
zusammen, die bereits in der vergangenen Legislatur miteinander mussten –
und zum Schluss in vielen Bereichen nicht mehr gut miteinander konnten. Die
designierte Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD hatte bei den
Sondierungen wenig Zweifel daran gelassen, dass die FDP und nicht die
Linke, die im zentralen Feld der Wohnungspolitik völlig anders tickt, ihr
Wunschpartner gewesen wäre.
Insofern hatte der ostentativ gut gelaunte „Aufbruch“, die Erzählung von
gemeinsam gesungenen Geburtstagsständchen während der Verhandlungen, etwas
von Selbstbeschwörung.
Wie lange der Aufbruchsgeist die „Zukunftshauptstadt“, wie es im Titel des
Koalitionsvertrags heißt, tatsächlich trägt, wird man sehen. Durchaus
aufmerksam wird man auch in anderen Großstädten mit angespanntem
Mietenmarkt darauf schauen, welchen Umgang Berlin mit dem Volksbegehren zur
Enteignung großer Wohnkonzerne findet.
## Wohnungspolitik: Nicht viel mehr als Neubau
Giffey, deren SPD das Ressort für Stadtentwicklung übernehmen wird, fand am
Montag erstaunlich wenige Worte für die selbst definierte
„Schlüsselaufgabe“. Der Neubau soll es richten, ein Bündnis für mehr
sozialen Wohnraum – viel mehr Ideen sind da nicht. Das
Enteignungsvolksbegehren wird zur Prüfung in einen Arbeitskreis
abgeschoben.
Die [2][Verkehrswende] für die Außenbezirke wiederum muss erst einmal
finanziert werden. Das Parken in der Innenstadt wird deshalb empfindlich
teurer werden. Und ab 2024 sollen Touristen ein „Gästeticket“ bezahlen
müssen. Ob das kommt? Die Tourismusverbände dürften da noch ein Wörtchen
mitreden wollen.
„Berlin wird immer anders bleiben: sozialer, klimafreundlicher,
solidarischer sein als andere Städte“, sagte Linken-Landeschefin Katina
Schubert. Die erste Hälfte stimmt schon mal. Die zweite Hälfte, das hat
Rot-Grün-Rot jetzt in der Hand.
29 Nov 2021
## LINKS
DIR [1] https://spd.berlin/magazin/aktuelles/koalitionsvertrag-zukunftshauptstadt-berlin/
DIR [2] /Ziviler-Ungehorsam-in-Berlin/!5711953
## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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