# taz.de -- BVV-Wahlen in Berlin: Lichtenberg könnte links bleiben
> SPD, CDU und Grüne bringen wohl doch keine Zählgemeinschaft zusammen.
> Damit hat der bisherige linke Bezirksbürgermeister wieder Chancen auf das
> Amt.
IMG Bild: In Berlin-Lichtenberg wurde die Linke bei den BVV-Wahlen stärkste Kraft
BERLIN taz | In Lichtenberg sieht es danach aus, als könnte der linke
Bezirksbürgermeister Michael Grunst eine weitere Wahlperiode im Amt
bleiben. Seine Partei war aus den Wahlen am 26. September als stärkste
Partei hervorgegangen, hatte bislang aber keinen Partner für eine
Zählgemeinschaft finden können. Verhandlungen über ein alternatives Bündnis
zwischen SPD, CDU und Grünen, bei denen die zweitstärkste Partei SPD den
Bezirksbürgermeister gestellt hätte, sind aber gescheitert. Das bestätigt
SPD-Bezirkschef Erik Gührs der taz.
„Die Gespräche sind zu keinem Ergebnis gekommen. Die drei Parteien waren
auf einem langen, aber guten Weg. Am Ende hat sich aber gezeigt, dass kein
ausreichendes Vertrauensverhältnis zwischen uns hergestellt werden konnte“,
sagte Gührs. Die SPD wolle „den Bezirksbürgermeister nicht um jeden Preis
stellen“.
Der linke Fraktionschef Norman Wolf ist darum optimistisch, dass „die BVV
am 9. November ein neues Bezirksamt mit Michael Grunst von den Linken als
Bürgermeister wählt“. [1][Die Linke braucht dazu allerdings mindestens die
Stimmen von der SPD und der Linken]. Dazu wird es in den kommenden Tagen
noch Gespräche geben.
Während die Grünen bereits vor einem Monat deutlich gemacht hatten, dass
Rot-Rot-Grün ihre Wunschkonstellation ist, gibt es von der SPD keine
deutliche Äußerung. Es ist möglich, dass keine Zählgemeinschaft gebildet
wird, sondern [2][eine projektbezogene Zusammenarbeit mit wechselnden
Mehrheiten]. Pessimistisch ist die in der BVV vertretene Tierschutzpartei.
Deren Verordnete Katja Michel rechnet erst im Frühjahr mit der Bildung
eines Bezirksamtes, sagt sie der taz.
## Vergiftetes Verhältnis
Das Verhältnis zwischen den Linken in Lichtenberg und der SPD ist
vergiftet, seit die Linke 2002 im Bezirksparlament die absolute Mehrheit
errungen hatte und ohne Absprache mit anderen Parteien Entscheidungen
durchzog. Besonders bitter für die Sozialdemokraten war es, dass ihr
damaliger Stadtrat Andreas Geisel mit dem wenig einflussreichen
Gesundheitsressort abgespeist wurde. 2011 folgte die Retourkutsche. Die SPD
bildete mit den ebenso an den Rand gedrängten Parteien CDU und Grüne eine
Zählgemeinschaft und setzte Geisel als Bezirksbürgermeister gegen die Linke
durch, die stärkste Partei war, aber keine absolute Mehrheit mehr hatten.
Die Linke zog sich in die Schmollecke zurück.
In der vergangenen Legislaturperiode war es vor allem die Stadtentwicklung,
bei der die beiden roten Parteien erbitterte Machtkämpfe vollzogen und sich
beispielsweise zu den Lichtenberger Gewerbegebieten und der Rummelsburger
Bucht nicht einigen konnten. SPD-Stadtrat Kevin Hönicke hatte im Oktober
gegenüber der taz moniert, dass die Linke Absprachen nicht eingehalten
hätte und Vertrauen fehle. „Warum soll das jetzt klappen, wo mit den Grünen
ein neuer Partner in die bisherige rot-rote Zählgemeinschaft hinzukommt“,
hatte er gefragt und begründet, warum er eine Zählgemeinschaft ohne die
Linken präferiere.
## Inhaltliche Differenzen
Die SPD-CDU-Grünen-Verhandlungen waren nach Berichten von Beobachtern wegen
unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen zwischen CDU und Grünen
gescheitert. Dem Vernehmen nach ging es vor allem um
stadtentwicklungspolitische Themen. Dieses nach dem Bürgermeisteramt
wichtigste Ressort im Bezirksamt wäre dem zweitstärksten Partner in der
Zählgemeinschaft zugefallen.
Grüne und CDU waren aber in der Wählergunst ungefähr gleichauf. Beide
Parteien genau wie die SPD hatten die taz-Anfrage unbeantwortet gelassen,
welcher Partei in der Kenia-Konstellation dieses Ressort zugefallen wäre.
Der Tagesspiegel hatte von einer Intervention der künftigen Regierenden
Bürgermeisterin Franziska Giffey gegenüber der Lichtenberger SPD berichtet.
Eine stabile Mehrheit mit einem SPD-Mann als Stadtentwicklungsstadtrat sei
Giffey für die Landesebene wichtiger als ein auf wackeligem Fundament
stehender SPD-Bürgermeister, hieß es dort.
1 Dec 2021
## LINKS
DIR [1] /Buergermeisterstreit-in-Lichtenberg/!5806147
DIR [2] /Streit-um-Buergermeister-in-Lichtenberg/!5813258
## AUTOREN
DIR Marina Mai
## TAGS
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Die Linke Berlin
DIR Lichtenberg
DIR Rummelsburger Bucht
DIR Wochenkommentar
DIR Berliner Bezirke
DIR Berliner Bezirke
DIR Sören Benn
DIR Sören Benn
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR SPD regiert im Bund und in Berlin: Alles Sozialdemokraten, oder was?
Erstmals seit Jahren stellt die SPD die Regierungschefs sowohl in Berlin
wie im Bund. Eröffnet das Franziska Giffey neue Chancen? Ein
Wochenkommentar.
DIR Bürgermeisterwahl in Lichtenberg: Ende eines Wahlkrimis
In Lichtenberg gelingt es der Linken, ihren Bürgermeisterkandidaten
durchzusetzen, erneut mit Hilfe von SPD und CDU. Bisher kein AfD-Stadtrat
gewählt.
DIR Wahl der Stadträte in Berlins Bezirken: Blockade gegen die AfD
In vier Bezirken darf die AfD einen Stadtratskandidaten vorschlagen. Doch
die wenigsten werden von den demokratischen Parteien gewählt.
DIR Eklat um Bürgermeisterwahl in Pankow: Ein Makel, der bleibt
Ob sich der Bürgermeister von Berlin-Pankow mit AfD-Stimmen hat wählen
lassen, ist letztlich egal. Entscheidend ist: Er kann es nicht widerlegen.
DIR Pankows Bürgermeister über seine Wahl: „Ich trete nicht zurück“
Seine Wahl lasse sich nicht mit dem Eklat in Thüringen vergleichen, sagt
Sören Benn. Er gibt aber zu, die Perfidie der AfD unterschätzt zu haben.