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# taz.de -- BGH verhandelt über NSU-Urteil: „Widersprüchlich und lückenhaft“

> Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André
> Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind
> hoch.

IMG Bild: Proteste gegen die milden NSU-Urteile im Jahr 2018

Karlsruhe taz | Der Bundesgerichtshof (BGH) soll den Teilfreispruch für den
engen [1][NSU-Helfer André Eminger] aufheben. Das forderte die
Bundesanwaltschaft am Donnerstag in der ersten und einzigen
Revisionsverhandlung zum NSU-Komplex. Das milde Urteil für Eminger sei
„widersprüchlich und lückenhaft“, gegen ihn müsse neu verhandelt werden.

Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hatte ab 2000 neun Migranten und eine
Polizistin ermordet, wozu sich die Gruppe aber erst 2011 bekannte. 2018
verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) München Beate Zschäpe zu
lebenslanger Haft. Die anderen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
sind schon seit 2011 tot. Mit Zschäpe standen daher nur Helfer wie Eminger
vor Gericht.

## Überraschend niedriges Strafmaß

Eminger hatte zwischen 2000 und 2003 drei Mal ein Wohnmobil für das
NSU-Trio gemietet. Die Terroristen nutzten die Fahrzeuge für zwei
Raubüberfälle in Chemnitz und einen Sprengstoffanschlag in Köln. Außerdem
unterstützte er den NSU, indem er Zschäpe 2007 bei der Polizei als seine
Ehefrau Susan ausgab und indem er 2009 für Zschäpe und Böhnhardt Bahncards
besorgte. Die Bundesanwaltschaft hatte vor dem OLG [2][eine 12-jährige
Freiheitsstrafe] für Eminger gefordert.

Das OLG verurteilte den überzeugten Nazi Eminger aber überraschend nur zu
zweieinhalb Jahren Gefängnis. In die NSU-Morde sei er erst 2007 eingeweiht
worden, so das Gericht. Deshalb habe Eminger nur wegen der
Bahncard-Beschaffung 2009 verurteilt werden können. Bis 2006 habe Eminger
wohl geglaubt, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nur deshalb im
Untergrund lebten, weil sie wegen Sprengstoffbesitzes von der Polizei
gesucht wurden.

Gegen dieses Urteil hatte nicht nur Eminger Revision eingelegt, sondern
auch die Bundesanwaltschaft. Deshalb wurde hierzu mündlich verhandelt,
während der BGH die Revision von Zschäpe schon im August per Beschluss als
offensichtlich unbegründet verwarf.

Eminger war am Donnerstag nicht nach Karlsruhe gekommen. Auch seine
Revision hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Im Prozess ging es fast nur um
die Revision der Bundesanwaltschaft, die indes auch einen schweren Stand
hatte. Denn vor dem BGH können nur Rechtsfehler gerügt werden – die
Beweiswürdigung des OLG ist grundsätzlich zu akzeptieren.

Das OLG-Urteil sei „widersprüchlich und lückenhaft“, argumentierte
Bundesanwalt Jochen Weingarten. So habe das OLG die engen Kontakte des
Trios zu Eminger in der frühen Untergrundphase bis 2002 als „sporadisch“
bezeichnet und daraus geschlossen, dass Eminger keinen Einblick in die
Lebensverhältnisse des Trios hatte. Dagegen wertete das OLG eine ab 2006
bestehende ähnlich enge Konstellation ganz anders: Nun habe sich für
Eminger der Gedanke aufdrängen müssen, dass die Untergetauchten ihren
Lebensunterhalt mit Überfällen finanzieren.

## Nebenklage kritisiert Urteil als „weltfremd“

Außerdem hätte Eminger durchaus auch auf die Idee kommen können, dass seine
Freunde Sprengstoffanschläge begehen, so Weingarten. Schließlich sei seit
1998 in der rechten Szene bekannt gewesen, dass das untergetauchte Trio in
der Lage war, Sprengstoff zu beschaffen. Doch auch damit habe sich das OLG
nicht auseinandergesetzt.

Auch Nebenkläger-Anwältin Edith Lunnebach kritisierte das OLG-Urteil als
„weltfremd“. Das Münchener Gericht habe sich zu sehr auf die Schilderungen
von Zschäpe verlassen, die aber offensichtlich Eminger in Schutz nehmen
wollte. Lunnebach vertrat die deutsch-iranische Familie, der der Kölner
Sprengstoffanschlag galt. Andere Nebenkläger waren nicht zugelassen.

Nur Emingers Anwalt Herbert Hedrich verteidigte das OLG-Urteil als
plausibel. Da Eminger – anders als das NSU-Trio – nicht aus Jena stammte,
sei er anfangs für die Untergetauchten nicht so vertrauenswürdig gewesen.
Der 3. BGH-Strafsenat wird sein Urteil am 15. Dezember verkünden. Der
Vorsitzende BGH-Richter Jürgen Schäfer betonte mehrfach, sein Senat sei
noch nicht festgelegt.

2 Dec 2021

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## AUTOREN

DIR Christian Rath

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