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       # taz.de -- Merkels letztes Bund-Länder-Treffen: Richtig, aber leider zu spät
       
       > Der Coronabeschluss von Noch-Kanzlerin Merkel, Nachfolger Scholz und den
       > Ministerpräsident:innen war überfällig. Er geht nicht weit genug.
       
   IMG Bild: Letzte Coronarunde am 2. Dezember für Angela Merkel zusammen mit ihrem Nachfolger Olaf Scholz
       
       Um große Worte war das Bund-Länder-Treffen noch nie verlegen. In einem „Akt
       der nationalen Solidarität“ würden sie jetzt „gemeinsam dafür sorgen, dass
       die Infektionszahlen wieder sinken und unser Gesundheitssystem entlastet
       wird“. So steht es in dem [1][am Donnerstag gefassten Beschluss] von
       Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem designierten Nachfolger Olaf
       Scholz und den Länderregierungschef:innen.
       
       Schade nur, dass dieser „Akt der nationalen Solidarität“ so spät kommt.
       Tausende Menschen könnten noch leben, wenn die verantwortlichen
       Politiker:innen in Bund und Ländern zum rechten Zeitpunkt ihrer
       Verantwortung gerecht geworden wären. Dann wäre Deutschland nicht bloß bei
       der ersten Welle vor der Welle gewesen.
       
       Nun also sollen [2][sehr weitreichende 2G-Regeln] die Rettung aus der Not
       bringen. Bundesweit wird der Bewegungsspielraum für Ungeimpfte stark
       eingeschränkt: Kinos, Theater, Gaststätten und Sportveranstaltungen sind
       für sie tabu, auch dürfen sie nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs
       betreten und sich jenseits des eigenen Haushalts mit höchstens zwei
       weiteren Personen treffen.
       
       Das sind harte Maßnahmen, die angesichts der dramatischen Coronalage aber
       nicht unangemessen scheinen – zum Schutz der Ungeimpften, aber auch der
       Geimpften, die noch auf ihre Boosterung warten müssen. Größere Wirkung
       werden die neuen Regeln jedoch nur entfalten können, wenn ihre Einhaltung
       auch konsequent kontrolliert wird. Das ist fraglich.
       
       ## Merkel hat gewarnt und gedrängt
       
       Vor allem aber: Sie kommen mal wieder zu spät. Die Infektionszahlen sind
       auch deshalb so hoch, weil inzwischen bei vielen Geimpften der Impfschutz
       stark nachgelassen hat. Solange sie nicht geboostert sind, wäre daher
       2G-Plus die angemessene Lösung.
       
       Angela Merkel wird froh gewesen sein, dass ihr letztes Bund-Länder-Treffen
       nicht wieder bis tief in die Nacht ging und sie rechtzeitig zu ihrem Großen
       Zapfenstreich kommen konnte. Dass die Runde, die sie im März vergangenen
       Jahres erstmalig einberief, sich allzu oft nicht auf der Höhe der Zeit
       gezeigt hat, ist nicht der scheidenden Kanzlerin anzulasten. Sie hat von
       Anfang an eindringlich gewarnt und gedrängt, leider allzu oft vergeblich.
       
       Vorzuwerfen ist Merkel allerdings, dass sie – vorsichtig formuliert – keine
       glückliche Hand bei der Auswahl ihres [3][Gesundheitsministers] bewiesen
       hat. Ein von seiner Aufgabe überforderter [4][Jens Spahn] und
       Ministerpräsident:innen, die immer wieder erst dann bereit waren zu
       handeln, wenn es gar nicht mehr anders ging, sind keine gute Kombination
       zur Pandemiebekämpfung. Immerhin: Spahn wird als Gesundheitsminister ab
       Mitte nächster Woche Geschichte sein. Hoffentlich hat Olaf Scholz mehr
       Fortune bei seiner Personalauswahl.
       
       3 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/videoschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-2-dezember-2021-1987060
   DIR [2] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5819595
   DIR [3] /Gesundheitsminister-Jens-Spahn/!5813968
   DIR [4] /Jens-Spahn/!t5026593
       
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   DIR Pascal Beucker
       
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