URI: 

       # taz.de -- Konflikt mit Lukaschenko: EU-Handel mit Belarus floriert
       
       > Trotz Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen EU und Belarus 2021
       > stark gestiegen. Der Wirtschaft des Landes geht es auch wegen Deutschland
       > gut.
       
   IMG Bild: Kurz mal geschlossen: LKW-Stau an der polnisch-belarussischen Grenze am 14. November
       
       Warschau taz | Vor Tagen noch war es Polen, das am lautesten nach
       [1][Sanktionen gegen Belarus] rief. Alle EU-Staaten, die USA und am besten
       alle Staaten, die mit Belarus Handel treiben, sollten das Regime von
       Alexander Lukaschenko für dessen aggressive Migrationspolitik mit einem
       Import-Export-Stopp abstrafen. Doch inzwischen ist in Polens Hauptstadt
       Warschau kaum noch etwas davon zu hören.
       
       Denn trotz Nachrichtensperre deckten unabhängige Medien in Polen auf, dass
       an den regulären Grenzübergängen zwischen Belarus und Polen jeden Tag
       mehrere hundert Lkws in beide Richtungen abgefertigt werden. Der Handel
       zwischen beiden Ländern floriert wie eh und je.
       
       Daran haben auch die bisherigen Sanktionen durch die EU nichts geändert.
       Nach der vom Lukaschenko-Regime klar gefälschten Präsidentschaftswahl vom
       9. August 2020 brachte die EU zwar [2][vier sogenannte Sanktions-Pakete]
       gegen Belarus auf den Weg. Allerdings waren diese so konstruiert, dass
       weder die Schlüsselindustrien von Belarus noch der belarussische Handel mit
       EU-Staaten Schaden nahm.
       
       Trotz EU-Sanktionen wächst der Handel zwischen Belarus und Deutschland. So
       stiegen beispielsweise in den ersten drei Quartalen die belarussischen
       Ausfuhren in die Bundesrepublik um fast 51 Prozent auf mehr als 603
       Millionen Euro an. Gleichzeitig wuchsen laut Statistischem Bundesamt die
       deutschen Exporte in das osteuropäische Land um rund sechs Prozent auf
       knapp 1,1 Milliarden Euro. Allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr
       als zwölf Prozent zu.
       
       ## Bruttoinlandsprodukt legt zu
       
       Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums in Warschau hat auch Polen von
       Januar bis März 2021 40 Prozent mehr Waren aus Belarus importiert.
       Insgesamt stieg der belarussisch-polnische Handelsumsatz auf heute
       ebenfalls knapp 1,1, Milliarden Euro.
       
       Die belarussische Wirtschaft wächst – trotz Sanktionen: Laut Statistikamt
       Belstat ist das heimische Bruttoinlandsprodukt von Januar bis August 2021
       um 3 Prozent gestiegen. Grund seien vor allem höhere Ausfuhren in
       EU-Länder. Insgesamt soll das Import-Export-Volumen in den ersten acht
       Monaten 2021 um ganze 40 Prozent zugelegt haben.
       
       Auch wenn der gesamte belarussische Außenhandel mit keinen imponierenden
       Zahlen aufwarten kann – hier leben neun Millionen Menschen, etwa so viele
       wie in Baden-Württemberg – zeigt die Rangfolge der belarussischen
       Handelspartner doch, welches EU-Land von Handelssanktionen ebenfalls
       betroffen wäre.
       
       ## Deutschland Handelspartner Nr. 4
       
       Die wichtigsten Handelspartner sind die Nicht-EU-Länder Russland, Ukraine
       und China. Direkt danach folgen schon die drei EU-Länder Deutschland, Polen
       und die Niederlande. Bei scharfen Sanktionen würden diese Länder ebenfalls
       starke Verluste machen. Zumal rund 150 deutsche und knapp 500 polnische
       Firmen in Belarus investiert haben und dort oft Joint-Ventures betreiben.
       
       Bislang betreffen die vier EU-Sanktionspakete gerade mal 166 Personen im
       direkten Umfeld von Alexander Lukaschenko. Sie wurden mit einem
       Einreiseverbot in die EU-belegt, ihre Bankkonten im EU-Ausland wurden
       eingefroren und der Zugang zu Krediten in der EU gesperrt.
       
       Betroffen von den bisherigen Sanktionen sind auch 15 staatliche
       belarussische Unternehmen, die mit Erdölprodukten und Kalidüngemittel
       handeln. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita bezeichnet die
       Sanktionen als „symbolisch“ und vor allem „für die Öffentlichkeit
       bestimmt“. Die EU wolle den Eindruck erwecken, dass sie sich für die
       Opposition und die Menschenrechte in Belarus engagiere.
       
       19 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Aussengrenze-zu-Belarus/!5815308
   DIR [2] /Konflikt-mit-Belarus/!5814464
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gabriele Lesser
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krisenherd Belarus
   DIR Sanktionen
   DIR Handel
   DIR Schwerpunkt Krisenherd Belarus
   DIR IG
   DIR Belarus
   DIR Belarus
   DIR Belarus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Die EU und Belarus: Sanktionen, da wo es wehtut
       
       Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale
       Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen
       her.
       
   DIR Sterben zwischen Belarus und Polen: Ignoranz und Resignation
       
       Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze resultiert aus der Idee,
       „uns“ an die Brutalität gegen „die“ zu gewöhnen. Es braucht andere
       Strategien.
       
   DIR Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Merkel-Telefonat empört Grüne
       
       Die Bundeskanzlerin redet mit Alexander Lukaschenko. Grüne werfen ihr vor,
       den belarussischen Machthaber damit legitimiert zu haben.
       
   DIR Belarus und EU-Außengrenze: An die Grenze gedrängt
       
       Laut Polen werden Geflüchtete von Belarus bewusst an die Grenze gebracht.
       So soll die Lage pünktlich zur EU-Debatte eskalieren.
       
   DIR EU-Außengrenze zu Belarus: Geflüchtete als „hybride Bedrohung“
       
       Die EU-Außenminister verschärfen ihre Sanktionen gegen Lukaschenko. Diese
       zeigen erste Wirkung: So wurden bereits einige Flüge nach Minsk gestrichen.