# taz.de -- Untersuchung von Hamburger Cum-Ex-Fall: Ehrenerklärung für Scholz
> Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Steuer-Fall der Warburg-Bank
> versichern die Zeugen, die Senatsspitze habe das Verfahren nicht
> beeinflusst.
IMG Bild: Langjährige Weggefährten: Olaf Scholz (l.) und Christoph Krupp (beide SPD) 2015
Hamburg taz | Im [1][Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
zur Cum-Ex-Steueraffäre] haben Vertreter der Senatsverwaltung den früheren
Bürgermeister Olaf Scholz und dessen damaligen Finanzsenator Peter
Tschentscher (beide SPD) entlastet. Der designierte Bundeskanzler und der
heutige Erste Bürgermeister hätten keinen Einfluss auf die Hamburger
Finanzverwaltung genommen, um der Privatbank MM Warburg Steuernachzahlungen
in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro zu ersparen.
So versicherte Christoph Krupp (SPD), der ehemalige Leiter der
Senatskanzlei, heute Vorstandssprecher der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben und Impfstoffbeauftragter der Bundesregierung, die
Senatsspitze sei zwar über den Fall Warburg informiert gewesen, er habe
aber „nichts davon mitbekommen, dass die Politik auf die Steuerverwaltung
Einfluss genommen hat“.
In den Jahren 2016 und 2017 hatte sich das Hamburger Finanzamt mit der
Frage zu befassen, ob Kapitalertragssteuern aus sogenannten
Cum-Ex-Geschäften, die sich die Bank hatte zurückerstatten lassen,
zurückgeholt werden sollten. Andernfalls würden die Rückforderungen
verjähren. In beiden Jahren ging es um Kapitalertragssteuer, die sich die
Bank zwar hatte erstatten lassen – aber nie bezahlt hatte. Die Bank
argumentiert, ein anderer Beteiligter der in Rede stehenden
Cum-Ex-Geschäfte hätte die Steuer entrichten müssen.
Inzwischen ist gerichtlich festgestellt worden, [2][dass es sich bei Cum-Ex
um ein Modell handelte, den Fiskus zu schröpfen]. Indem Aktien um den
Dividendenstichtag herum schnell hin und her gehandelt wurden, ist gezielt
verschleiert worden, wer diese zu einem bestimmten Zeitpunkt besaß und
steuerpflichtig gewesen wäre.
## Bänker im Amtszimmer
Dafür dass die Senatsspitze Einfluss genommen hat, spricht ein plötzlicher
Sinneswandel der Finanzverwaltung, die das Geld zunächst zurückfordern
wollte. Dazu kommen drei Gespräche, die der damalige Erste Bürgermeister
Olaf Scholz in seinem Amtszimmer mit Vertretern der Bank führte und an die
er sich zunächst angeblich nicht erinnern konnte.
Außerdem telefonierte der Scholz mit Christian Olearius, einem der der
Warburg-Gesellschafter, und empfahl ihm, ein Schreiben, das er bereits ans
Finanzamt geschickt hatte, noch einmal direkt an den Finanzsenator
Tschentscher zu schicken.
Krupp kann zu diesem Schreiben „nichts sagen“. Tschentschers damaliger
Pressesprecher und heutiger Büroleiter Daniel Stricker sagte aus, der
Finanzsenator habe das Schreiben „entgegengenommen und das gemacht, was er
mit allen Schreiben macht: Er hat es weitergeleitet an das zuständige
Fachamt“.
Tschentscher tat das mit der Bitte um Informationen zum Sachstand. Ob so
eine Bitte nicht als Signal zum Handeln verstanden werden könnte, fragte
der Ausschussvorsitzende Matthias Petersen (SPD). „So funktioniert
Verwaltung nicht“, antwortete Stricker.
## „Knallharte Rechtsentscheidung“ der Finanzverwaltung
Cum-Ex sei für Tschentscher ein wichtiges Thema gewesen, um das sich die
Finanzverwaltung kümmern müsse, sagte sein damaliger persönlicher Referent
Marcus Merkenich. Der Senator habe wiederholt mit der Leiterin der
Steuerverwaltung über den Fall gesprochen. „Er stellte immer Rückfragen zum
Sachverhalt und den Bewertungen“, sagte Merkenich. Es habe aber keine
Anweisung von Tschentscher gegeben.
Nachdem die Hamburger Finanzverwaltung die erste mögliche
Steuerrückforderung 2016 hatte verjähren lassen, zog das
Bundesfinanzministerium 2017 die Bremse. Es wies die Hamburger an, das
übrige Geld zurückzufordern. Ob der Finanzsenator da keinen Gesprächsbedarf
gesehen habe, fragte der Abgeordnete David Stoop (Die Linke). „Der
Finanzsenator hat die Entscheidung seiner Verwaltung offensichtlich für
plausibel gehalten“, sagte Stricker. Tschentscher habe sich an die
„knallharte Rechtsentscheidung“ seiner Finanzverwaltung gehalten.
Krupp sagte, Leute wendeten sich mit allen möglichen Anliegen auch an die
Senatskanzlei. Diese mische sich aber nicht in Steuerangelegenheiten ein.
Zwar habe es zur damaligen Zeit eine große Diskussion über den
Bankenstandort Hamburg gegeben. Aber eine konkrete Gefährdung der
Warburg-Bank durch eine mögliche Steuerrückzahlung sei kein Thema in seinen
Gesprächen mit Scholz gewesen.
19 Nov 2021
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## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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