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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Merkel für strengere Regeln

> Laut Jens Spahn kommen im Dezember Millionen Impfdosen für Kinder. Die
> Landesärztekammer Sachsen muss Triage vorbereiten. Die Inzidenz steigt
> auf 386,5.

IMG Bild: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten,“ warnt Angela Merkel

Merkel hält Corona-Maßnahmen nicht für ausreichend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in
der Coronapandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht
für ausreichend. „Wir haben eine hochdramatische Situation“, sagte Merkel
nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. „Was
jetzt gilt, ist nicht ausreichend.“ Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit
Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: „Wir haben eine Lage, die
alles übertreffen wird, was wir bisher hatten“.

Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen,
sagte Merkel den Teilnehmerkreisen zufolge. Sie verwies demnach auf eine
Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Dies gelte natürlich auch für
die Belegung der Intensivbetten. Der exponentielle Anstieg müsse schnell
gestoppt werden, forderte die Kanzlerin. Sonst kämen alle an die Grenze der
Handlungsfähigkeit.

Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen sich nicht dem Ernst der Lage
bewusst seien, fuhr Merkel den Angaben zufolge fort. Sie forderte, die
Länder müssten nun vor Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite
bis zum Mittwoch Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der
Unterschied sei nun aber: Die Länder könnten nicht mehr flächendeckende
Maßnahmen ergreifen.

Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel den Angaben zufolge weiter.
Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern wirke
nur langfristig. (afp)

Bundesregierung will zu etwaiger Impfpflicht nichts mehr entscheiden

Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht
will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion
über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden
sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht
weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen
Regierung fügte er hinzu: „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht
und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.“ Aus
verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar,
sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings
einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch
„verhältnismäßig ausgestaltet sein“. Hinzu kämen medizinische Fragen, die
in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt
werden müssten. (dpa)

Biontech prüft zusätzliche kurzfristige Impfstofflieferungen

Das Unternehmen Biontech prüft, ob es mehr Impfstoff gegen das Coronavirus
liefern kann als bisher vereinbart. „Wir prüfen aktuell, ob und wenn ja wie
viele Dosen wir kurzfristig und zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten
liefern könnten“, sagte Biontech-Sprecherin Jasmina Alatovic der Deutschen
Presse-Agentur in Mainz.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für
die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den
Biontech-Impfstoff angekündigt. Dafür soll das Präparat von Moderna bei den
Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen. Zur Begründung wurde
auch darauf verwiesen, dass andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022
eingelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohten. Aktuell mache der
Impfstoff von Biontech über 90 Prozent der Bestellungen aus. (dpa)

Intensivmediziner lehnen Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab

Die Intensivmediziner lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und
Pflegekräfte ab. „Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen“,
sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung
für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Montag vor Journalisten. Es gebe
aber eine „moralisch-ethische Verpflichtung von Ärzten und Pflegern zur
Impfung“.

Marx nannte die Coronasituation „sehr besorgniserregend“. Sollten die
aktuell getroffenen Maßnahmen nicht greifen, müssten zusätzliche Schritte
vorbereitet werden, „um die vierte Welle zu beenden“. Es gebe derzeit rund
4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr, vor allem, weil viele
Pflegekräfte aufgrund der Erschöpfung ihre Arbeitszeit reduziert oder den
Beruf sogar verlassen hätten. Zugleich seien die Stationen wie in jedem
Herbst gut gefüllt mit anderen Patienten, die kein Covid-19 hätten.

Wenn es in den kommenden Tagen und Wochen weiter so einen ungebremsten
Anstieg an schwerkranken Covid-19-Patienten gebe, „dann wird die
Priorisierung und Umorganisation in weiten Teilen Deutschlands notwendig
werden“, betonte Marx. Bereits heute würden in einigen Regionen, etwa in
Bayern, planbare Operationen in Kliniken verschoben und Patienten in andere
Krankenhäuser verlegt.

Divi-Experte Andreas Schuppert verwies darauf, dass es zwei bis drei Wochen
dauern wird, bis sich ein Stopp bei der Ausbreitung der Infektionen auf die
Belegung der Intensivbetten auswirke.

Die Divi-Experten bestätigten, dass derzeit zunehmend über 60-jährige
Coronapatienten auf den Intensivstationen lägen. Sie machten etwa 65
Prozent der Patienten aus, sagte Steffen Weber-Carstens,
medizinisch-wissenschaftlicher Leiter des Divi-Intensivregisters. Schwere
Verläufe gebe es überwiegend bei Ungeimpften, gehäuft lägen auch Schwangere
auf Intensivstationen. „Wir müssen alles tun, um das Infektionsgeschehen
einzudämmen“, forderte Marx. (afp)

Diakonie-Präsident will Impfpflicht für gesamtes Personal in
Pflegeeinrichtungen

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat sich für eine
Impfpflicht des gesamten Personals von Alten- und Pflegeheimen,
Behinderten-Einrichtungen und Kindergärten ausgesprochen. „Ich bin für eine
Impfpflicht für alle Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten“, sagt
Lilie am Montag dem Sender Phoenix. Dabei trügen nicht nur das
Pflegepersonal, sondern auch Reinigungskräfte oder das Küchenpersonal
Verantwortung. Die Zahl der Todesopfer dürfe nicht weiter in die Höhe
schnellen.

„Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht einfach sehenden Auges in Kauf
nehmen wollen, dass Debatten geführt werden, während jeden Tag ein Flugzeug
abstürzt mit Menschen, die das mit ihrem Leben bezahlen“, sagte der
Diakonie-Präsident weiter. Mit der Einführung der Impfpflicht hofft er
darauf, dass „moralisierende Diskussionen“ überflüssig werden. „Wir sollten
eine rationale Diskussion führen“, forderte er.

Darüber hinaus hält der Diakonie-Präsident weitere Maßnahmen für
unumgänglich: „Wir sind schon viel zu spät und wir müssen jetzt schnell
viele Maßnahmen gemeinsam machen. Das heißt, wir müssen impfen, wir müssen
testen und wir müssen boostern.“

Von der künftigen Ampelregierung wünsche er sich, dass „wir jetzt sofort
eine Task-Force einrichten“ mit politischen Entscheidungsträgern von Bund
und Ländern sowie Fachleuten. Es gehe darum, eine „wirklich präventive
Politik“ zu machen.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten die
Spitzenvertreter der Bundesländer den Bund dazu aufgefordert,
„schnellstmöglich“ eine Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen
einzuführen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte zuvor
gesagt, eine Einigung werde in den nächsten Wochen angestrebt. (afp)

Spahn: 2,4 Millionen Dosen Impfstoff für Kinder am 20. Dezember

In Deutschland sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) im Dezember 2,4 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für
Kinder ab fünf Jahren zur Verfügung stehen. Die Zulassung durch die
europäische Arzneimittelbehörde EMA werde wahrscheinlich Ende dieser Woche
erfolgen, sagte Spahn am Montag in Berlin. Die gesamte Europäische Union
erhalte die erste Lieferung am 20. Dezember.

Deutschland erhalte „auf einen Schlag“ 2,4 Millionen Dosen für die Fünf-
bis Elfjährigen, so Spahn. Angesichts von 4,5 Millionen Kindern dieser
Altersgruppe werde wohl ein großer Teil der anfänglichen Nachfrage bedient
werden können. Weitere Lieferungen seien in den ersten Monaten des neuen
Jahres zu erwarten. Da Kinder eine andere Dosierung benötigten, seien auch
eine andere Abfüllung und ein anderer Vorlauf für den Kinderimpfstoff
nötig, erläuterte der geschäftsführende Gesundheitsminister. (dpa)

## Wieder ein neuer Höchststand in Deutschland

Der rasante Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz bei den
Corona-Neuinfektionen hat sich fortgesetzt. Wie das Robert Koch-Institut
(RKI) am frühen Montagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter
[1][mitteilte], erhöhte sich der Wert auf 386,5. Er erreichte damit den 15.
Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Sonntag hatte die Inzidenz bei
372,7 gelegen, am Montag vergangener Woche hatte sie noch 303,0 betragen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner innerhalb einer Woche an. Am 8. November hatte der Wert in
Deutschland die Schwelle von 200 und damit die bisherige Höchstmarke seit
Pandemiebeginn von 197,6 überschritten. Seitdem wurden täglich neue
Höchstwerte registriert.

Wie das RKI am Montag weiter mitteilte, wurden bundesweit binnen 24 Stunden
30.643 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Die Zahl der
Todesopfer der Pandemie in Deutschland stieg demnach um 62 auf 99.124
Fälle. Dabei werden am Wochenende in der Regel sogar weniger Fallzahlen
gemeldet, unter anderem deshalb, weil weniger getestet wird. (afp)

## Landesärztekammer: Sachsen muss Triage vorbereiten

Sachsen muss sich nach Angaben der Landesärztekammer auf eine Triage
vorbereiten. Es stünden im Freistaat nur noch wenige Betten auf den
Intensivstationen zur Verfügung, sagte der Präsident der Landesärztekammer,
Erik Bodendieck, dem Sender NDR Info. Wenn sich daran nichts ändere, müsse
über eine Auswahl nachgedacht werden, wer behandelt werde und wer nicht.
„Wir müssen triagieren und das werde ich diese Woche mit meinen Kolleginnen
und Kollegen in den Kliniken noch mal besprechen.“

Eine präventive Triage, also das Freihalten von Betten, sei rechtlich nicht
möglich. „Für ungeimpfte Patientinnen und Patienten in einer
Covid-Situation ist das in aller Regel nicht der Fall, dass sie eine
Covid-Situation überstehen können“, sagte Bodendieck. Er hoffe, dass es
anders komme als zurzeit prognostiziert. Sachsen sei in jedem Fall auf die
Hilfe anderer Bundesländer angewiesen. (dpa)

## Spahn: Moderna ist ein sicherer und sehr wirksamer Impfstoff

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich bemüht, Vorbehalte gegen den
Moderna-Impfstoff für das Boostern zu zerstreuen. „Moderna ist ein guter,
sicherer und sehr wirksamer Impfstoff“, sagte der CDU-Politiker am Montag
in Berlin. Zugleich kündigte er an, dass viele Auffrischungsimpfungen auch
künftig mit dem von vielen Bürgern bevorzugten Impfstoff von Biontech
vorgenommen werden können.

Spahn sagte nun: „Das ist zwar ein wichtiger Aspekt, aber es ist nicht der
entscheidende.“ Entscheidend sei, dass sich das Biontech-Lager derzeit
rasch leere. Allein an diesem Montag und Dienstag gingen 6 Millionen
Biontech-Dosen in die Versorgung, also in Apotheken, Arztpraxen und
Impfzentren. In den folgenden Wochen seien es aber jeweils nur noch 2 bis 3
Millionen Dosen. „Und das liefern wir dann auch aus“, betonte der
Gesundheitsminister. „Wir halten nichts zurück.“

Bis zum Jahresende stünden insgesamt 24 Millionen Biontech-Dosen zur
Verfügung. „Wenn wir also davon ausgehen, dass wir 25 bis 30 Millionen
Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende machen wollen, dann wird ein
großer Teil dieser Impfungen – wenn gewünscht – auch mit Biontech
stattfinden können.“ Zusätzlich seien von Moderna in den Lagern aktuell 16
Millionen Booster-Impfstoffdosen verfügbar. Bis zum Jahresende seien es bis
zu 26 Millionen Dosen.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister räumte ein, dass die Umstellung
in den Arztpraxen und Impfzentren „vielen zusätzlichen Aufwand und auch
Stress bedeutet“. Er verstehe auch den Ärger von Ärztinnen und Ärzten.
Arbeitsabläufe müssten umgestellt werden, zudem sei zusätzliche
Überzeugungsarbeit zu leisten. „Das weiß ich und das bedauere ich auch.“
Wichtig sei: „Es ist genug Impfstoff für alle anstehenden Impfungen da. Und
beide Impfstoffe wirken.“ (dpa)

## Eskalation in Guadeloupe befürchtet

Die Behörden im französischen Überseegebiet Guadeloupe in der Karibik haben
vor einer Eskalation der anhaltenden Proteste gegen die Coronamaßnahmen
gewarnt. „Wir wissen nicht, wie weit das noch gehen wird“, sagt der
Bürgermeister von Pointe-a-Pitre, Harry Durimel, dem Radiosender France
Info. Am Sonntag waren Randalierer Medienberichten zufolge in ein
Waffendepot in der größten Stadt von Guadeloupe eingebrochen und hatten
dabei Gewehre gestohlen.

Durimel forderte die französische Regierung auf, den Frieden auf der
Inselgruppe wiederherzustellen. Die Unruhen waren in der vergangenen Woche
ausgebrochen, nachdem Gewerkschaften zum Widerstand gegen Coronamaßnahmen,
etwa eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal, aufgerufen hatten.

Elitetruppen und Anti-Terror-Einheiten der französischen Polizei trafen
bereits in Guadeloupe ein. Die Spezialkräfte seien bereits kurz nach ihrer
Ankunft an die Arbeit gegangen und hätten Straßenblockaden geräumt, teilte
die Polizei am Sonntag mit. Seit Wochen kommt es zu gewaltsamen
Demonstrationen und Plünderungen, nachdem eine Impfpflicht für alle
Beschäftigten im Gesundheitswesen eingeführt wurde.

Paris hatte angesichts der Ausschreitungen auf der Karibikinsel am Freitag
eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In der Nacht zu Sonntag nahm die
Polizei 38 Menschen wegen Verstößen gegen die Auflagen fest. Zwei
Sicherheitskräfte wurden verletzt, als Randalierer Geschäfte plünderten und
in Brand steckten. Demonstranten hätten auch auf Sicherheitskräfte und
Feuerwehrleute geschossen, teilten die Behörden mit. Es seien „organisierte
Banden“ an den Unruhen beteiligt. (reuters/afp)

## Gewerkschafts-Chef Weselsky: Zugbegleiter werden 3G nicht kontrollieren

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus
Weselsky, hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3G-Regel in
Bussen und Bahnen scharf kritisiert. „Kein Mensch beantwortet die Frage,
wer das umsetzen beziehungsweise auch kontrollieren soll“, sagte Weselsky
am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das
Zugbegleitpersonal werde das nicht machen, stellte Weselsky klar. „Das
gehört nicht zu ihren Aufgaben.“

Der Gewerkschaftsvorsitzende beklagte das „erhöhte Aggressionspotenzial“,
das schon seit mehreren Jahren festzustellen sei. „Und angespannte
Situationen“ wie derzeit in der Corona-Pandemie „befördern das noch“.

Ab dieser Woche gilt laut Infektionsschutzgesetz in Bussen und Bahnen
bundesweit, dass die Fahrgäste einen negativen Test vorlegen müssen, wenn
sie nicht genesen oder geimpft sind. Die 3G-Regelung gilt auch für
Inlandsflüge. Ausgenommen sind Taxen und Schülerbeförderung. Die Art und
Weise der Kontrollen bleibt laut Gesetz den Verkehrsunternehmen überlassen.
(afp)

## Pflegerat für Kündigung von ungeimpften Mitarbeitern in Heimen

Der Deutsche Pflegerat hat sich dafür ausgesprochen, dass ungeimpfte
Mitarbeiter im Falle der Einführung einer Corona-Impfpflicht in
Pflegeheimen gekündigt werden. Sollte der Gesetzgeber vorgeben, dass nur
Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, „haben die
Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu
trennen“, sagte Pflegeratspräsidentin Christine Vogler dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

„Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht
arbeiten“, betonte Vogler. Der Gesetzgeber müsse daher klar vorgeben, dass
Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen
dürfen. Der Pflegerat ist die Dachorganisation von Verbänden der
Pflegebranche.

## Ausschreitungen in Niederlanden und Belgien

Auch [2][in den Niederlanden] steigen die Coronazahlen gerade deutlich an.
Dennoch kam es den dritten Tag in Folge zu Ausschreitungen bei Protesten
gegen Coronamaßnahmen. Unruhen gab es am Sonntagabend unter anderem in den
Städten Leeuwarden, Groningen, Enschede und Tilburg.

In Rotterdam reagierte die Polizei mit Schüssen auf die eskalierten
Proteste, bei denen Randalierer:innen Steine warfen und Autos in Brand
setzten. Den Behörden zufolge wurden drei Personen mit schweren
Schussverletzungen in Krankenhäuser gebracht. 51 Menschen seien
festgenommen worden, davon waren rund die Hälfte Jugendliche.

In Enschede, wo eine Notstandsverordnung erlassen wurde, versuchte die
Polizei laut einem in Internetmedien verbreiteten Video, eine Menschenmenge
mit Schlagstöcken auseinanderzutreiben. In Leeuwarden wurden Polizeiwagen
mit Steinen beworfen, Demonstranten zündeten Leuchtraketen.

In Den Haag hatte die Polizei am Samstagabend Wasserwerfer gegen
Randalierer eingesetzt, die Beamte mit Feuerwerkskörpern attackiert sowie
Ampeln und Verkehrsschilder beschädigt hätten. Fünf Polizisten seien
verletzt worden, einer davon schwer. Es habe 19 Festnahmen gegeben.
Insgesamt nahm die Polizei in mehreren Orten mindestens 40 Personen in
Gewahrsam.

In Amsterdam kamen Tausende Menschen zu einem Protestmarsch zusammen,
obwohl die Kundgebung von den Organisatoren nach den gewaltsamen
Ausschreitungen in Rotterdam vom Freitagabend abgesagt worden war.
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot verlief der Protest aber
friedlich.

Auch im Nachbarland Belgien gingen am Sonntag zehntausende Demonstranten
gegen die neuen Corona-Auflagen auf die Straße. Nach Angaben eines
Reporters der Nachrichtenagentur AFP verliefen die Proteste zunächst
friedlich, später kam es aber nahe des Regierungsviertels zu Krawallen. Die
Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die
Gegenstände auf Beamte warfen, Holzpaletten anzündeten und Polizeifahrzeuge
angriffen. (afp)

22 Nov 2021

## LINKS

DIR [1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
DIR [2] /Gewaltsame-Coronaproteste/!5816799

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