# taz.de -- Ermordete Journalist*innen in Mexiko: Uferlose Gewalt
> Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador galt als linker Reformer.
> Doch die Lage von Medienschaffenden hat sich unter ihm weiter
> verschlechtert.
IMG Bild: Schert sich nicht um Schutz von Journalist:innen: Mexikos Präsident López Obrador
Mexiko-Stadt taz | 25 Journalist*innen wurden in Mexiko aufgrund ihrer
Arbeit ermordet, seit Präsident Andrés Manuel López Obrador [1][vor drei
Jahren die Präsidentschaft übernommen hat]. 25 Medienschaffende gelten seit
2006 als verschwunden, sprich: Sie wurden von Kriminellen oder
Polizist*innen verschleppt und sind nie wieder aufgetaucht. Über diese
traurige Bilanz informierte Reporter ohne Grenzen (RSF) am Mittwoch in
Mexiko-Stadt. Eine Delegation der Organisation für Pressefreiheit befindet
sich in diesen Tagen im Land, um mit Politiker*innen, Angehörigen von
Opfern und Menschenrechtsinstitutionen zu sprechen.
Ein erstes Resümee stellt López Obrador, der 2018 [2][als linker Reformer
sein Amt angetreten hat], ein schlechtes Zeugnis aus. „Seit drei Jahren in
Folge ist Mexiko das weltweit gefährlichste Land für Journalisten“, sagte
der Leiter des RSF-Büros Lateinamerika, Emmanuel Colombié. Auch in der
Aufklärung kann die Regierung keine großen Erfolge vorweisen. 90 Prozent
der Morde wurden nicht juristisch verurteilt, kein einziger Fall des
Verschwindenlassens hatte strafrechtliche Konsequenzen.
Der Kampf gegen diese Straflosigkeit ist einer der Schwerpunkte der
RSF-Reise. Denn die Tatsache, dass die meisten Verbrechen nicht geahndet
werden, ist einer der wesentlichen Gründe für die uferlose Gewalt im Land.
Nur der Druck der Zivilgesellschaft habe dazu geführt, dass es fünf
Verurteilungen in Mordverfahren gegeben habe, betont Sara Mendiola von der
Nichtregierungsorganisation Propuesta Cívica. Dabei handelt sich um die
tödlichen Angriffe auf drei Journalist*nnen, die in Mexiko besondere
Aufmerksamkeit hervorgerufen hatten: Miroslawa Breach, Javier Valdéz und
Regina Martinez. Ein bemerkenswerter Fortschritt sei es, dass auch ein
Bürgermeister unter den Verurteilten sei, erklärt Mendiola.
Seit 2012 gibt es, ebenfalls aufgrund zivilgesellschaftlicher Initiativen,
einen „Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und
Journalisten“, der den Bedrohten Nottelefone, Überwachungskameras,
Personenschutz und andere Hilfen zur Verfügung stellt. Doch bis heute sei
das Programm nicht ausreichend ausgestattet, kritisierte Christian Mihr,
der Geschäftsführer von RSF Deutschland, im Gespräch mit der taz. „Für
1.500 Fälle, von denen knapp 500 Journalisten betreffen, gibt es nur 50
Mitarbeiter.“ Erfreulicherweise hätten die Verantwortlichen aber konkrete
Zusagen gemacht. So wolle man ein Register anlegen, in dem alle Angriffe
festgehalten werden. Zudem sollten künftig verbindlich mehr Fälle
bearbeitet werden.
## Morde vor allem auf dem Land
Vor allem in den ländlichen Regionen sterben viele Medienschaffende eines
unnatürlichen Todes, weil sie über Verbindungen zwischen Kriminellen,
korrupten Politiker*innen und wirtschaftlich Mächtigen recherchieren.
Aber Journalist*innen sind auch direkt von staatlichen Angriffen
betroffen. So wurde jüngst bekannt, dass die Reporterin Marcela Turati und
zwei weitere Personen von der Generalstaatsanwaltschaft ausspioniert
wurden, als sie unter der vorhergehenden Regierung vor sechs Jahren unter
anderem zu einem Massaker an 72 Migrant*innen recherchierten.
Auch der amtierende Staatschef López Obrador [3][hat die Medien im Visier].
Kaum eine seiner täglichen Pressekonferenzen vergeht, ohne [4][dass er
gegen Journalist*innen polemisiert, die ihn kritisieren]. Dabei scheut
er auch nicht davor zurück, diese namentlich zu denunzieren. Wie
Umweltschützer*innen und andere Kritiker*innen seiner
Infrastruktur-Großprojekte beschimpft er unliebsame Medienschaffende als
„Konservative“. Leider habe sich mit López Obrador nichts geändert,
resümiert RSF-Sprecher Mihr. „Im Gegenteil: Mit seiner systematischen
Stigmatisierung von Journalisten trägt er zu einem noch medienfeindlicheren
Klima in Mexiko bei.“
9 Dec 2021
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## AUTOREN
DIR Wolf-Dieter Vogel
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