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       # taz.de -- Prozess um Besetzung leerer Wohnungen: Verfahren eingestellt
       
       > Initiative wollte Leerstand von Wohnungen anprangern: Einer der Besetzer
       > der Habersaathstraße 46 wurde zu 360 Sozialstunden verdonnert.
       
   IMG Bild: Die Besetzung der leer stehenden Habersaathstraße im Oktober 2020 wurde nach wenigen Stunden beendet
       
       Berlin taz | „Hier stehen die Falschen vor Gericht. Kriminell ist es, gut
       erhaltene Wohnungen leerstehen zulassen und sie nicht wieder bewohnbar zu
       machen.“ Für diese Worte erhielt Julian W., der seinen vollen Namen nicht
       in der Zeitung lesen will, am Montagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem
       Amtsgericht viel Zustimmung bei den rund 40 ZuhörerInnen. Sie sind zur
       solidarischen Prozessbegleitung gekommen, denn W. war wegen Beteiligung an
       der nach wenigen Stunden von der Polizei geräumten [1][Besetzung des
       Gebäudekomplexes Habersaathstraße 46 am 29. Oktober 2020] wegen schweren
       Hausfriedensbruchs angeklagt. Doch zum Prozess kam es gar nicht erst. Das
       Verfahren wurde gegen die Auflage von 360 Sozialstunden eingestellt.
       
       Rechtsanwältin Teresa Amigo, die den Angeklagten vertrat, erklärte, dass
       bei der Einstellung auch eine Rolle gespielt hat, dass die Gerichte wegen
       vieler Delikte aus dem rechten Spektrum überlastet seien. Dass W. den
       Hausfrieden gebrochen haben soll, weil er mit dafür gesorgt hatte, dass
       Obdachlose gut erhaltenen Wohnraum in der Habersaathstraße besetzt hatten,
       versteht auch Daniel Diekmann nicht. Er gehört zu den knapp 10
       Mietparteien, die noch in dem Gebäudekomplex wohnen.
       
       Die übrigen 95 Wohnungen in dem 1984 als Schwesternwohnheim mit
       öffentlichen Mitteln gebauten Ensemble stehen schon seit Jahren leer. 2004
       wurden die Gebäude privatisiert. Seit 2017 sind sie im Besitz der Arcadia
       Estates. Sie hat einen Abrissantrag gestellt und will dort hochpreisige
       Appartements errichten. Das Bezirksamt hingegen will die Gebäude als
       schützenswerten Wohnraum erhalten. Dagegen klagt der Eigentümer vor Gericht
       und die Häuser stehen weiter leer.
       
       Darin sieht Valentina Hauser von der Initiative „Leerstand hab ich satt“ im
       Gespräch mit der taz den eigentlichen Skandal. „Diejenigen, die diesen
       fortgesetzten Leerstand zu verantworten haben, gehören vor Gericht“,
       erklärt sie. Mieter Diekmann zeigt sich allerdings nicht besonders
       optimistisch, dass der Leerstand schnell behoben wird. Nach der
       Neukonstituierung des Bezirksamts in Mitte geht die Zuständigkeit dafür
       von der Linken-Stadträtin Ramona Reiser an den Bürgermeister Stephan von
       Dassel von den Grünen über.
       
       ## „Leerstand sinnvoll nutzen“
       
       Große Hoffnung, dass dieser den Leerstand schnell beseitigen kann, hat auch
       ein langjähriges Mitglied der Grünen nicht, das am offenen Mikrofon bei der
       Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten anmahnt, dass dort schnell wieder
       MieterInnen einziehen. Das ist auch das Ziel des außerparlamentarischen
       Bündnisses Mietenwahnsinn Nord, das in den letzten Monaten Leerstand in
       Moabit und Wedding öffentlich gemacht hat. [2][Unter dem Motto „Leerstand
       sinnvoll nutzen“] hat es kürzlich eine Petition gestartet, die bisher von
       knapp 1.000 Menschen gezeichnet wurde.
       
       Am kommenden Freitag plant die Initiative von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung
       gegen Leerstand vor der Schulstraße/Maxstraße im Wedding. So wird auch
       deutlich, dass der Leerstand in dem Gebäudekomplex in der Habersaathstraße
       in Berlin nun wirklich keine Ausnahme ist.
       
       6 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Habersaathstrasse-in-Berlin-Mitte/!5735337
   DIR [2] https://www.openpetition.de/petition/online/leerstand-in-berlin-sinnvoll-nutzen
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Nowak
       
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