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       # taz.de -- Härte gegenüber China: Ende der Katzbuckelei
       
       > Die Ampelkoalition will eine neue China-Politik betreiben: Differenzen
       > klar benennen. Der Fall Litauen zeigt, dass das möglich ist.
       
   IMG Bild: Neue Außenministerin: Annalena Baerbock nach der Urabstimmung der Grünen am 6. Dezember
       
       Ihre konservativen Kritiker sprechen schon von einer „Azubi- statt einer
       Ampelregierung“. Dabei hat die künftige Außenministerin [1][Annalena
       Baerbock] nur versucht, Deutschland aus seiner bigotten Duckmäuserrolle
       gegenüber Despotenregimen wie dem in China herauszuführen: Ihre
       „wertegeleitete Außenpolitik“ werde aus „Dialog und Härte“ bestehen,
       kündigte sie in der taz an. Gleichzeitig schloss Baerbock Importverbote
       für Produkte aus der Uigurenregion Xinjiang und sogar einen Boykott der
       Olympischen Winterspiele nicht aus.
       
       Das Auswärtige Amt kommt damit im 21. Jahrhundert an. Angela Merkel hat 16
       Jahre lang in Peking auch gekatzbuckelt, damit China erster Handelspartner
       der Deutschen wird. Dabei allein darf es nicht bleiben, denn [2][Chinas
       Diktatur] gefährdet unsere Demokratien. Nun hat sich die Ampel in ihrem
       Koalitionsvertrag dazu bekannt, Differenzen zu Peking in Sachen Taiwan oder
       Hongkong und auch die Rivalität der Systeme klar zu benennen. Was ist die
       Alternative? Weiter wie Fidel Castro, Robert Mugabe – und Merkel – von
       Staatschef Xi Jinping „alter Freund des chinesischen Volkes“ genannt werden
       zu wollen?
       
       Ein neuer Kurs gegenüber Peking – und auch gegenüber Moskau – muss nicht
       heißen, dass hier alles kollabiert. Der Fall [3][Litauen] zeigt deutlich:
       Das baltische Land verkauft nur Waren im Wert von 300 Millionen Euro nach
       Fernost – und nahm deshalb in Kauf, für bessere Beziehungen zu Taiwan von
       der Liste der Länder getilgt zu werden, mit denen China Handel treibt. Das
       kann sich Deutschland nicht leisten: Es geht um Exporte im Wert von fast
       100 Milliarden Euro ins Reich der Mitte. Die Abhängigkeit der deutschen
       Wirtschaft ist asymmetrisch, aber sie ist nicht einseitig. Die neue
       Ehrlichkeit kann jedoch nur als europäische Entente funktionieren. Schon im
       Konflikt mit Trumps USA bei Flugzeugsubventionen und Strafzöllen hat sich
       gezeigt, dass die EU Schwergewicht sein kann. Der Neuanfang bietet viele
       Chancen. Annalena Baerbock muss sie nur nutzen.
       
       7 Dec 2021
       
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   DIR Kai Schöneberg
       
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