# taz.de -- Corona in Sachsen: Wieder epidemische Notlage
> Der sächsische Landtag debattierte über die Coronalage. Die
> radikalisierten Proteste und die Bedrohung von Ministerin Köpping wurden
> verurteilt.
IMG Bild: Während im Landtag in Dresden die Coronalage diskutiert wird, bleibt es davor relativ ruhig
Dresden taz | „Unsere Wasserwerfer haben wir da oben platziert“, zeigt ein
Polizist lachend in den trüben Himmel über dem Sächsischen Landtag. „Die
nieseln sich schon mal ein!“ Das nasskalte Wetter allein aber kann nicht
verantwortlich sein, dass erwartete bürgerkriegsähnliche Zustände in
Dresden am Montagmittag ausblieben. Offenbar zeigte der angekündigte
massive Polizeieinsatz Wirkung. Nur einige Kleinstgruppen Demonstranten
stehen jenseits der Absperrgitter und Mannschaftswagen. Am anderen Elbufer
entfalten fünf Personen ein Plakat: „Treibt Kretsche den Notstand aus“.
Dieser Michael Kretschmer, Sachsens CDU-Ministerpräsident, macht
währenddessen im Landtag in einer Sondersitzung militante Impfgegner und
die hinter ihnen stehende AfD-Propaganda mitverantwortlich für die
Rekordinfektionszahlen in Sachsen. Dem zur Beatmung im Krankenhaus
liegenden AfD-Abgeordneten Ivo Teichmann wünschten er und andere hingegen
baldige Genesung.
## Bedauern von Kretschmer
In der Sitzung ging es erstmals in einem Bundesland um die Feststellung der
epidemischen Notlage, nachdem diese auf Bundesebene ausgelaufen war. Mit
ihr schöpft Sachsen die länderbezogenen Möglichkeiten des Paragrafen 28 im
Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Zugleich wird Rechtssicherheit für die
bereits in der letzten Coronaschutzverordnung getroffenen harten
Restriktionen geschaffen.
Dagegen stimmte am Ende nur die AfD, deren ungeimpfte Abgeordnete von der
Zuschauertribüne herab die Debatte mit lärmenden Rufen begleiteten.
Kretschmer bedauerte in einer leidenschaftlichen Rede, dass die Länder zu
solchem Handeln gezwungen seien, „weil der Bund nicht will“ oder sich
verspäte. Das sei eigentlich „ein abenteuerliches Verfahren“. „Ratlos und
fassungslos“ mache ihn auch eine FDP, „die sich bei vielen Fragen selbst im
Weg steht“. Zugleich äußerte Kretschmer „großes Zutrauen“ in den
designierten neuen Kanzler Olaf Scholz.
Langen Beifall gab es von den d[1][emokratischen Fraktionen für die
durchaus umstrittene Sozialministerin Petra Köpping] (SPD). Am Freitagabend
waren etwa 30 Coronaleugner [2][mit Fackeln vor ihr Wohnhaus bei Grimma]
gezogen, flüchteten aber feige bei Eintreffen der Polizei. Köpping selbst
nannte die Aktion „widerwärtig und unanständig“. Kretschmer, der selbst
schon Opfer solcher Attacken wurde, sprach von Einschüchterung und
verlangte beschleunigte Strafverfahren bei deren Ahndung. Neben weiteren
Bundespolitikern nannte auch Scholz das Vorgehen eine „Bedrohung“, die man
zurückweisen müsse.
## „Hase- und-Igel-Spiel“ bei den Demos
Die Angriffe auf Köpping reihen sich ein in immer zahlreicher und
militanter werdende Auftritte von Impfgegnern bundesweit, mit Schwerpunkt
in Thüringen und Sachsen. In Thüringen sind Versammlungen eigentlich nur
bis zu 35 Personen gestattet, in Sachsen mit 10 Personen. In Plauen und
Auerbach im Vogtland und in mittelsächsischen Gemeinden kamen aber am
Wochenende teils mehrere Hundert Menschen zusammen. Bei den
„Montagsspaziergängen“ im erzgebirgischen Zwönitz wurde offen dazu
aufgerufen, Kretschmer „abzuschießen“.
Wegen des nur milden und teils nachsichtigen Verhaltens der Polizei wurde
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sogar von Albrecht Pallas
kritisiert, Polizist und innenpolitischer Sprecher des Koalitionspartners
SPD. An diesem Montag nun wollte Wöller Härte zeigen, lief aber zumindest
vor dem Landtag in Dresden ins Leere. Die [3][angekündigte
Entschlossenheit] des Innenministeriums ist aber offenbar vor allem auf
erheblichen Druck des Sicherheitsdienstes im Landtag zurückzuführen.
Polizisten auf dem Vorplatz sprachen von einem „Hase- und-Igel-Spiel“ der
Demonstranten und verwiesen auf deren flexible Rückzugstaktik. Denn am
Montagabend nach Redaktionsschluss waren in mindestens fünf weiteren
sächsischen Städten Demonstrationen geplant, etwa in Bautzen und Freiberg.
Dort war zuletzt Rechtsextremist Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin
aufgetreten. Die Polizei wollte diesmal größere Aufmärsche unterbinden.
Mittlerweile unterstützen auch Bürgermeister und Kommunalvertreter diesen
Schutz geltenden Rechts konsequenter als bisher.
6 Dec 2021
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## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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