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       # taz.de -- FDP vor dem Start der Ampel-Koalition: Die Auferstandene
       
       > Sie war tot geglaubt, doch dann schafft es die FDP acht Jahre nach dem
       > Absturz wieder in die Regierung. Hat sie aus der Vergangenheit gelernt?
       
   IMG Bild: Laura Staudacher ist ein junges Gesicht der FDP
       
       Wenig lässt sich an seiner Mimik ablesen. [1][Christian Lindner] sieht aus
       wie immer, dunkler Anzug, blaue Krawatte, ruhige Hände. Etwas gestelzt sagt
       er: „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist.“
       Er habe auf eine höhere Impfquote gehofft. So aber kämen wir „immer wieder
       in die Situation, in der Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen“.
       Die Impfpflicht, schlussfolgert er, sei ein „scharfes Schwert, aber ich
       glaube, es ist verhältnismäßig.“
       
       Es ist eine 180-Grad-Wende im Turbogang, die der Chef der selbst ernannten
       Freiheitspartei im Interview mit Bild Live am vergangenen Donnerstag da
       hinlegt. Hinter ihm hängt ein Plakat mit der provokativen Frage: „Was ist
       Ihnen die Freiheit noch wert, Herr Lindner?“ Zwar haben auch SPD, Union und
       Grüne anfangs unisono eine [2][Impfpflicht] ausgeschlossen und dann ihre
       Meinung geändert. Aber für das Selbstverständnis der FDP ist der Schritt
       ganz besonders weit.
       
       Keine andere Partei redet öfter und lieber über Freiheit als die Freien
       Demokraten. Es ist noch gar nicht so lange her, da träumten die Liberalen
       vom Freedom Day und dem Ende aller Coronamaßnahmen – das war kurz bevor die
       Intensivstationen so vollliefen, dass Patient:innen in andere
       Krankenhäuser verlegt werden mussten.
       
       Die Pandemiepolitik ist für die Freien Demokraten die erste Bewährungsprobe
       in der Ampelkoalition, noch bevor die überhaupt installiert ist: Sie muss
       jetzt von der Oppositionsrhetorik in einen verantwortungsvollen
       Regierungsmodus finden. Auch wenn das einen Preis hat: Ein Wendehals sei
       er, eine Umfallerpartei sei die FDP, twittern bereits enttäuschte
       Anhänger:innen.
       
       ## Von der Realität eingeholt
       
       Im Wahlkampf konnte sich die FDP noch erfolgreich als Bürgerrechtspartei
       profilieren. Sie fragte nach der Verhältnismäßigkeit von
       Grundrechtseinschränkungen, forderte die Reparlamentarisierung, wollte so
       wenig Einschränkungen wie möglich. Jetzt wird die Partei von der
       Wirklichkeit eingeholt. Bedenkenträgerei funktioniert nicht in nahender
       Regierungsverantwortung. Erschwerend hinzu kommt: Die Beschwerde der FDP
       gegen die Bundesnotbremse scheiterte letzte Woche vor dem
       Bundesverfassungsgericht.
       
       Der Partei bleibt so nichts anderes übrig, als ihren Coronakurs
       realitätstauglich zu machen. Es scheint, als hätte sie das auch verstanden.
       „Konsequenter Gesundheitsschutz bei größtmöglicher gesellschaftlicher
       Freiheit bedeutet in einer schwierigen Lage eben auch einschränkende
       Maßnahmen, die wir mit beschließen müssen“, sagte FDP-Fraktionsvize
       Alexander Graf Lambsdorff kürzlich. Dann zitierte er Wolfgang Schäuble mit
       den Worten: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“
       
       Aber die Liberalen lassen sich von dieser neuen Realität nicht so schnell
       aus der Ruhe bringen. Von der Pandemie einmal abgesehen – es läuft ziemlich
       gut für sie.
       
       Bei der Bundestagswahl profitierte sie vom Chaos der Union, holte 11,5
       Prozent und schnitt am besten bei den Erstwähler:innen ab. Christian
       Lindner wird als künftiger Finanzminister neben Kanzler Olaf Scholz der
       zweitmächtigste Mann im Land sein. Die roten Linien der FDP, kein
       Aufweichen der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen, sind schon
       gezogen. Der Koalitionsvertrag steht, und die FDP wird drei weitere
       Ministerien besetzen: Bildung, Verkehr und Justiz. Die Partei will
       Verantwortung übernehmen. Die Frage ist nur: Kann sie das, ohne sich zu
       verlieren?
       
       [3][Florian Toncar], 42, ein großer Mann mit akkurat gelegtem
       Seitenscheitel, ist zuversichtlich, auch was die Pandemiepolitik angeht.
       „Unsere Rolle war immer konstruktiv“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete
       aus Böblingen in seinem Berliner Büro. „Wir wollen Coronamaßnahmen ja nicht
       verhindern, sondern darauf achten, dass sie verhältnismäßig sind, dass sie
       in sich logisch sind und funktionieren.“ Selbstverständlich müsse man jetzt
       anders mit der Pandemie umgehen als im Sommer. Eine einrichtungsbezogene
       Impfpflicht befürwortet er. Bei allem, was darüber hinausgeht, ist er „noch
       in der Meinungsbildung.“
       
       ## Toncars Aufstieg in die Regierung
       
       Florian Toncar hat anstrengende Wochen hinter sich. Wahlkampf,
       Bundestagswahl, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bis in die Nacht
       hinein. Dafür sieht er ziemlich gelassen aus. Vielleicht ist es auch
       Vorfreude. Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wird als
       parlamentarischer Staatssekretär Christian Lindner ins Finanzministerium
       folgen. „Schwaben verstehen sich besonders auf den sparsamen und sorgsamen
       Umgang mit Geld“, twitterte Toncar gleich nach der Verkündung.
       
       Der Jurist saß bei den Koalitionsverhandlungen in der Gruppe Finanzen. Also
       dort, wo es vermutlich am meisten geruckelt hat. Schließlich gehen die
       Vorstellungen der drei Partner gerade im finanzpolitischen Bereich weit
       auseinander. Zum Beispiel: Toncar gehört mit zu den Klägern gegen den
       Solidaritätszuschlag, während SPD und Grüne die Abschaffung des Solis als
       Steuergeschenk für Superreiche werten. Im Koalitionsvertrag kommt der Soli
       nun gar nicht vor – die Entscheidung aus Karlsruhe steht aus.
       
       „Auch wenn es wirklich frappierende Meinungsunterschiede in der Sache gab,
       war der Ton immer konstruktiv“, erzählt er. Man habe gemerkt, „dass alle
       gemeinsam gestalten wollen“. „Gerade beim Thema Finanzen ist man sowieso
       sehr schnell bei den Zahlen und Fakten, weniger bei Ideologien und
       Träumereien.“ Es seien doch einige überrascht über „die eine oder andere
       politische Bekanntschaft“. Die Einschätzung, dass die FDP sich besonders
       stark durchgesetzt habe, teilt er nicht. „Natürlich hat die Partei, die die
       weiteste Distanz zu den anderen Parteien zurücklegen muss, vielleicht ein
       paar rote Linien mehr definiert. Dass es kein Tempolimit gibt und keine
       Steuererhöhungen, konnte die FDP durchsetzten“, sagt er. Aber er müsse in
       seinem Wahlkreis „jetzt auch erklären, dass ein politisch festgelegter
       Mindestlohn vertretbar ist und dass wir dafür andere Erfolge haben“.
       
       ## Junge Frau für mehr Bildung
       
       [4][Laura Staudacher] läuft, in einen beigen Mantel gehüllt, zügig am
       Berliner Reichstagsufer entlang, So viel Zeit wie die Spree, die
       gelegentlich auch mal rückwärts fließt, hat sie nicht. Schließlich will
       Staudacher, dass der Status quo überwunden wird. Ihr Herzensthema:
       Bildungspolitik. Staudacher setzt darauf, dass die FDP in der Pandemie die
       Interessen der jungen Leute im Blick behält. Bis vor Kurzem war die
       23-Jährige aus der Lausitz stellvertretende Bundesvorsitzende bei den
       Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP.
       
       „Viele junge Menschen haben in der Pandemie das Gefühl gehabt, dass sie
       vergessen wurden“, sagt sie, „und ich würde sagen, das entspricht auch der
       Realität.“ Vieles sei einfach nicht nachvollziehbar. „Zuerst wurden die
       Schulen zugemacht, weil es so leicht zu organisieren war“, kritisiert sie,
       „Und zum Schuljahresbeginn im September saßen Schülerinnen und Schüler
       wieder mit Maske im Unterricht, während man in Clubs wieder dicht an dicht
       tanzen durfte.“
       
       Staudacher hat für die FDP bereits zweimal für den Bundestag kandidiert,
       2017 und 2021. Das hat zwar beide Male nicht geklappt. Das
       Regierungsviertel ist trotzdem ihr neuer Arbeitsplatz. Sie unterstützt den
       FDP-Bundestagsabgeordneten [5][Jens Brandenburg], der Staatssekretär im
       Bildungsministerium wird, als wissenschaftliche Mitarbeiterin für
       Hochschulpolitik. Ihr eigenes Studium, Deutsch und Politik auf Lehramt,
       liegt noch nicht lange zurück. Das Erste Staatsexamen hat sie im
       vergangenen Jahr abgeschlossen.
       
       Für viele Studierende sei überhaupt nicht klar, wann es wirklich mit
       Präsenz weitergeht, es fehle „auch nach so langer Zeit eine Perspektive“.
       Auch das Thema Studienfinanzierung sei noch dringlicher geworden. „Viele
       Nebenjobs sind während der Lockdowns weggefallen und das Bafög erreicht
       schon lange nicht mehr die Mittelschicht“, kritisiert sie. Die FDP habe
       früh eine „Öffnung des Bafög-Volldarlehens gefordert und eine grundlegende
       Bafög-Reform – das sind alles Themen, die junge Menschen ganz besonders
       betreffen.“
       
       Einer allgemeinen Impfpflicht steht sie skeptisch gegenüber, macht aber
       einen anderen Vorschlag: „Bevor wir eine harte Impfpflicht durchsetzen,
       fände ich es gut, ein Opt-out-Modell bei der Corona-Impfung einzuführen.
       Eine Impfung bliebe weiterhin freiwillig, doch wer sich dagegen
       entscheidet, einen angebotenen Impftermin wahrzunehmen, soll dies
       ausdrücklich erklären müssen.“
       
       Es wird spannend, wie sich die FDP bei einer möglichen Abstimmung über eine
       Impfpflicht verhält, auch wenn der Fraktionszwang dann aufgehoben sein
       soll. Der Erfolg der Ampelkoalition hängt davon ab, ob die FDP ihre Rolle
       findet in diesem ungewöhnlichen Dreierbündnis. SPD und Grüne müssen Brücken
       bauen, über die auch die Liberalen gehen können. Es ist schließlich fast
       vierzig Jahre her, als die letzte sozialliberale Koalition mit der SPD
       unter Kanzler Helmut Schmidt 1982 zerbrach.
       
       Toncar, der bereits von 2005 bis 2013 im Bundestag saß, hat die FDP durch
       die Höhen und Tiefen der vergangenen Jahre begleitet: Er war dabei, als
       Guido Westerwelle 2009 das beste Ergebnis der Parteigeschichte holte und
       2013, als die schwarz-gelbe Koalition im [6][Desaster] endete: Die FDP
       verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag. „2013
       war politisch der schwerste Moment für uns alle und auch der prägendste für
       die FDP“, sagt Toncar. „Heute kann man die Partei nicht verstehen, ohne
       diese Erfahrung mitzudenken.“
       
       Die Vehemenz, mit der Christian Lindner auf dem Finanzministerium beharrte,
       lässt sich nur aus dieser Erfahrung heraus erklären. Von vielen Liberalen
       wird es im Rückblick als Fehler betrachtet, dass Guido Westerwelle 2009
       lieber das prestigeträchtige Außenministerium beanspruchte, anstatt das
       Finanzministerium, mit dem sie mehr Gestaltungsmacht gehabt hätten – zumal
       Westerwelle mit ziemlich großmäuligen Steuersenkungsversprechen den
       Wahlkampf gewonnen hatte. Heraus kam nur die als Klientelpolitik
       verschriene Mövenpick-Steuer für Hoteliers.
       
       „Wir haben die Latte damals so hoch gehängt, dass wir sie selbst dann nicht
       hätten nehmen können, wenn wir die absolute Mehrheit gehabt hätten“, sagt
       Florian Toncar. 2021 sieht das anders aus. Die roten Linien der FDP sind
       aus Sicht der Liberalen eher bescheiden: Keine Steuererhöhungen statt
       Steuersenkungsmantra. Auch wenn eine Steuerreform nach wie vor richtig sei,
       „wichtig ist unseren Wählern vor allem, dass die öffentlichen Finanzen
       solide bleiben, dass wir nicht eine exzessive Verschuldung fahren und dass
       vor allem in Europa der Währungsraum stabil aufgestellt bleibt“, sagt
       Toncar. „Dafür wurde die FDP gewählt, und deshalb ist es auch ein Erfolg,
       dass wir den Finanzminister stellen.“ Es ist nicht die einzige Lehre, die
       die Liberalen aus 2013 gezogen haben.
       
       Die FDP, erklärt Toncar, habe die Union damals 2009 völlig falsch
       eingeschätzt. „Der Grundfehler war zu glauben, dass man jetzt eine
       schwarz-gelbe Mehrheit hat und damit ein schwarz-gelbes Programm umsetzen
       kann. 2005, als die CDU von den Leipziger Beschlüssen her kam, wäre das
       vielleicht gegangen, 2009 aber eben nicht mehr.“ Merkel habe die Union in
       Richtung Sozialdemokratie bewegt. Und: Sie habe keine Erfolge für die FDP
       gewollt, das ist von FDPler:innen oft zu hören. Für Außenstehende wirkte
       die FDP in der Regierung wie ein zutiefst zerstrittener Haufen mit dem
       Gebaren einer Oppositionspartei.
       
       „Die Union hat uns 2009 bis 2013 auch deshalb kaputt regieren können, weil
       die FDP keine Alternative hatte“, sagt Toncar. Der Kurs der Unabhängigkeit
       habe sich nun ausgezahlt. „Wir hatten 2009 und 2013 eine Koalitionsaussage,
       2017 und 2021 nicht. Das ist ein Fortschritt. Je mehr Alternativen man im
       Parteienspektrum hat, umso besser verhandelt man nachher auch.“
       
       ## Die FDP hat jetzt mehr als nur eine Option
       
       So gesehen, ist die Ampel im Bund ein echter Befreiungsschlag für die FDP.
       Denn während SPD, Grüne und Union sich bei der Wahl der Koalitionspartner
       recht flexibel zeigen, war die FDP bis auf die sozialliberale Koalition von
       1969 bis 1982 einseitig auf die Union festgelegt.
       
       Christian Lindner hat das nun geschickt gemacht. Im Wahlkampf fehlte ihm
       „die Fantasie“ für ein Ampelbündnis, um die FDP-Getreuen nicht unnötig zu
       vergraulen. Die Fantasie kam dann nach der Wahl aber schneller als gedacht.
       Inklusive Selfie mit den Grünen.
       
       Auch Laura Staudacher kann sich an 2013 erinnern. Da war sie gerade einmal
       15 Jahre alt, es war das Jahr, als sie Schülersprecherin geworden und sich
       für überdachte Fahrradstellplätze engagierte. Zusammen mit ihren Eltern hat
       sie das Ergebnis der Bundestagswahl „vor dem heimischen Fernseher“
       verfolgt, erzählt sie, „Ich war schon sehr enttäuscht, dass die FDP
       rausgeflogen ist.“
       
       Wütend war sie auf ihre Eltern, die die FDP nicht gewählt hatten, sie
       selbst „durfte ja nicht“. Mit 16 stand für sie deswegen fest: Sie wird
       Mitglied der FDP, in der bittersten Zeit der Liberalen. Es war „eher eine
       wertebasierte Bauchentscheidung“, erzählt Staudacher. „Freiheit,
       Selbstbestimmung und der Leistungsgedanke“ waren ihr wichtig. „Wer sich
       anstrengt, soll belohnt werden“ – das sieht sie heute immer noch so.
       
       Auch wenn sie als junge Frau mit ostdeutschem Background eher eine
       Ausnahmeerscheinung bei den Freien Demokraten ist, mit Quotenpolitik kann
       sie nichts anfangen. Im Juni 2020 legte sie mit einem Parteifreund
       Verfassungsbeschwerde gegen das brandenburgische Paritätsgesetz ein.
       
       Dass insbesondere Grüne und FDP bei jungen Menschen punkten konnten,
       überrascht sie nicht. Beide würden „sehr zukunftsgerichtete Politik machen
       – mit unterschiedlichen Konzepten“. Die Jugend lege wert „auf ökologische,
       aber eben auch auf ökonomische Nachhaltigkeit“. Junge Menschen seien nicht
       nur Generation Fridays für Future, sondern auch Generation Trade Republic.
       Es war wohl ein weit verbreiteter Trugschluss, das die Jugend vor allem
       grün tickt. Die Generation Trade Republic war offenbar nicht auf der Straße
       unterwegs, sondern verfolgte Aktienkurse auf dem Smartphone.
       
       Aber tiefe Gräben sieht Staudacher nicht. Klimaschutz, Digitalisierung,
       Bildungschancen, diese Themen seien der Jugend wichtig. „Ich nehme in
       Gesprächen wahr, dass für viele junge Menschen beide Parteien, FDP und
       Grüne, in Frage kommen.“ Für sie selbst gelte das aber nicht. Sie möge die
       „dystopische Zukunftssicht“ der Grünen nicht, deren „Verbotspolitik und
       Fortschrittsfeindlichkeit“.
       
       ## Reichtum ist kein Makel
       
       Und es gäbe einen weiteren Unterschied. „Für uns ist Reichtum kein Makel“,
       sagt sie, die einen Gürtel von Dolce & Gabbana trägt. Die FDP als
       Reichenpartei abzustempeln, ist ihr zu plump. „Uns ist wichtig, dass jeder
       genug hat. Und wenn jemand durch Fleiß, harte Arbeit, auch vielleicht ein
       bisschen Glück im Leben, sich ein Vermögen erarbeiten kann, dann ist für
       uns das völlig okay“, erklärt sie. Es sei nur wichtig, dass alle „beste
       Startchancen“ bekommen. „Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern“, das
       sagt auch Christian Lindner immer wieder.
       
       Der Erfolg der FDP ist ohne den Parteichef kaum denkbar. Es war Lindner,
       der 2013 einen liberalen Scherbenhaufen übernahm und ihn bis zur nächsten
       Bundestagswahl mühsam zusammenflickte: Mit neuen Farben, neuem Leitbild und
       mehr Themen. Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vier Jahre später
       schaffte er es erneut, die Liberalen auf Kurs zu bringen.
       
       Nun ist die Zukunft der FDP an den Erfolg der Ampel gebunden – und viel
       wird am Finanzministerium hängen. Wird Lindner mit seiner Haushaltspolitik
       blockieren oder ermöglichen? Angesichts der Rekordverschuldung keine
       leichte Aufgabe. „Es ist eines der anspruchsvollsten Ämter – aber davor
       haben wir keine Scheu“, sagt Toncar. Er schaut recht optimistisch in die
       Zukunft. „Das Jahr 2022 sollte nach der aktuell gültigen Steuerschätzung
       ein Jahr der Erholung werden, mit langsam wiederkehrender wirtschaftlicher
       Belebung und steigenden Staatseinnahmen – aber die Pandemie ist ein
       Unsicherheitsfaktor. Wir müssen offen bleiben und flexibel reagieren
       können.“
       
       5 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /FDP-Chef-Lindner-ueber-Klimapolitik/!5797246
   DIR [2] /Corona-Massnahmen-in-Deutschland/!5819640
   DIR [3] https://www.toncar.de/
   DIR [4] https://laura-staudacher.de/
   DIR [5] https://www.jens-brandenburg.de/
   DIR [6] /Bittere-Wahlniederlage/!5058560
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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