# taz.de -- Koalitionspläne für Stadtentwicklung: Private sollen Neubau ankurbeln
> Die Koalitionäre einigen sich auf ein Bündnis für Neubau – und wollen
> Berlin weiter verdichten. Entstehen soll mehr bezahlbarer Wohnraum.
IMG Bild: Berlin soll Stadt der Kräne werden
Berlin taz | Ein paar [1][kurzen Worten zu DW Enteignen] ließ Franziska
Giffey am Dienstagmorgen lange Ausführungen zu dem Thema folgen, das sie
und die SPD bereits im Wahlkampf versucht hatten für sich zu besetzen: die
Steigerung der Neubauzahlen. Gleich nach der Regierungsbildung soll ein
„Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ mit der
Immobilienwirtschaft geschmiedet werden, das innerhalb eines halben Jahres
„konkrete Verabredungen“ etwa über angestrebte Neubauzahlen treffen solle,
wie Giffey sagte.
Es bleibt bei der Zielzahl von 20.000 neuen Wohnungen jährlich – 200.000
Wohnungen in den nächsten zehn Jahren werden angestrebt. 16 neue
Stadtquartiere sollen entstehen, auch die Elisabeth-Aue in Pankow soll
zumindest teilweise bebaut werden, nicht aber das [2][Tempelhofer Feld].
Auch ohne diesen Symbolort gebe es ein Potenzial für 212.000 neue
Wohnungen.
Den Großteil des Neubaupotenzials sehen die Koalitionäre in spe in kleinen
Quartieren. Es werde „urban“ gebaut werden und weiter verdichtet, sagte
Bettina Jarasch (Grüne): „Ganz Berlin muss um eine Etage in die Höhe
wachsen.“ Dies sei auch sinnvoll, um nicht immer mehr Flächen zu
versiegeln. Für einen Schub beim Neubau sollen auch eine Vereinfachung und
Digitalisierung der Verfahren sorgen.
Giffey kündigte ein Wohnungsbauförderungsprogramm in dreistelliger
Millionenhöhe an. Während die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in fünf
Jahren 35.000 Wohnungen errichten sollen, bleiben 65.000 für
Genossenschaften und Private. Laut Klaus Lederer (Linke) sollen die
privaten Akteure mehr bezahlbaren Wohnraum errichten. Zu den 30 Prozent für
Geringverdiener, die bislang in der kooperativen Baulandentwicklung
vereinbart sind, soll es auch Quoten für Wohnberechtigungsschein-Besitzer
mit mittlerem Einkommen geben.
Für Wohnungslose soll Wohnraum bereitgestellt werden – ein zentrales
Element für die Vision, [3][Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen].
Grundstücke will das Land nicht verkaufen, sondern per Erbbaurecht
vergeben, verstärkt an Genossenschaften.
Lederer kündigte eine Regelung für den alten sozialen Wohnungsbau an, deren
Mieten sollen nach Auslaufen der Sozialbindungen nicht ins Unermessliche
steigen, sondern sich „an der ortsüblichen Vergleichsmiete als Obergrenze“
orientieren. Die Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften
soll fortgeführt, weitere Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. Dazu soll
ein neues Wohnraumschutzgesetz den Mieterschutz verbessern. Ein
Mietkataster für Wohnungen und Gewerbe soll Transparenz herstellen.
23 Nov 2021
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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