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       # taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Krisenstab im Kanzleramt geplant
       
       > Olaf Scholz skizziert erste Corona-Maßnahmen der neuen Regierung. Für
       > Pflegekräfte soll es eine Milliarde Euro Bonus geben. Die Bundeswehr
       > führt eine Impfpflicht ein.
       
   IMG Bild: Muss eine Impfpflicht her? Der deutsche Ethikrat sieht zumindest Gesprächsbedarf
       
       ## Scholz stellt Corona-Maßnahmen vor
       
       Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung
       eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die
       dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue
       Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes
       veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des
       Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
       
       Die Ampel-Parteien haben sich außerdem darauf verständigt, für die in der
       Corona-Pandemie besonders geforderten Pflegekräfte in Krankenhäusern und
       Pflegeheimen einen Bonus zu zahlen. Dafür werde „erst einmal eine Milliarde
       bereit“ gestellt, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in
       Berlin. Demnach soll es auch eine Impfpflicht in Pflegeheimen geben, eine
       Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition
       prüfen. (dpa/afp)
       
       ## Deutschland sichert Covax 95 Millionen Dosen zu
       
       Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung der globalen Initiative
       Covax inzwischen rund 95 Millionen Dosen Corona-Impfstoff vertraglich
       zugesichert. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in
       Berlin sagte, geht es dabei um 26,5 Millionen Dosen des Vakzins von
       Astrazeneca, um 10,3 Millionen Dosen von Biontech, um 26,6 Millionen Dosen
       von Johnson & Johnson sowie um 32 Millionen Dosen des Herstellers Moderna.
       Darüber hinaus seien mehr als sieben Millionen zusätzliche Dosen von
       Astrazeneca direkt über bilaterale Verträge an ärmere Länder abgegeben
       worden.
       
       Über Covax werden Impfdosen an Schwellen- und Entwicklungsländer abgegeben.
       Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, in diesem Jahr mindestens 100
       Millionen und im kommenden 75 Millionen Impfstoffdosen an ärmere Länder
       abzugeben. (epd)
       
       ## Faktische Impfpflicht für Bundeswehr
       
       Bundeswehrsoldaten müssen künftig gegen das Coronavirus geimpft sein. Die
       sogenannte Duldungspflicht sei für alle Soldatinnen und Soldaten
       „beschlossen und angewiesen“, sagt ein Sprecher des
       Verteidigungsministeriums in Berlin.
       
       Für Soldaten im Auslandseinsatz gilt die Impfpflicht bereits seit März.
       Begründet wird der Schritt damit, dass Soldaten etwa in Kasernen oder
       Schiffen mitunter eng zusammenleben und dass sie einsatzbereit sein müssen.
       (rtr)
       
       ## Ischgl-Ermittlungen eingestellt
       
       Die Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen zur
       Corona-Ausbreitung im österreichischen Skiort Ischgl im Frühjahr 2020
       eingestellt. „Es kommt zu keiner Anklage“, teilte die Behörde am Mittwoch
       in Innsbruck mit. Es gebe keine Beweise dafür, „dass jemand schuldhaft
       etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der
       Ansteckungsgefahr geführt hätte“, hieß es in der Begründung. Ischgl galt im
       März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als ein Hotspot der Verbreitung
       des Virus. Der Ort sowie das gesamte Paznauntal wurden schließlich unter
       teils chaotischen Umständen unter Quarantäne gestellt. Im Visier der
       Ermittlungen standen fünf Amtsträger.
       
       Geprüft worden seien die Maßnahmen nach Bekanntwerden der ersten
       Infektionsfälle, die Erlassung und Umsetzung von Verordnungen über
       Schließung von Lokalen, des Skibetriebes und die weiteren
       Verkehrsbeschränkungen in Ischgl beziehungsweise die Quarantäne im
       Paznauntal, so die Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsakt umfasse 15.000
       Seiten Protokolle, Berichte und sonstiges Beweismaterial. Um die Abläufe
       nachvollziehen und bewerten zu können, seien 27 Personen durch die
       Staatsanwaltschaft vernommen worden.
       
       Den Behörden war vorgeworfen worden, zu spät und nicht umfassend genug
       reagiert zu haben. Ein bereits präsentierter Expertenbericht sah kein
       Versagen, aber Fehleinschätzungen der Behörden. Druck aus der
       Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger wurde nicht festgestellt. Vor
       dem Landgericht Wien sind zahlreiche Zivilverfahren anhängig, in denen
       unter anderem die Angehörigen deutscher Opfer auf Schadenersatz klagen.
       (dpa)
       
       ## Bundesweite Patientenverlegungen vorbereitet
       
       Um Engpässe in der intensivmedizinischen Behandlung zu vermeiden, sollen
       bis zum Wochenende mehrere Dutzend Patienten aus den stark von Corona
       betroffenen Regionen im Osten und Süden in andere Teile Deutschlands
       verlegt werden. Wie der Vorsitzende des Arbeitskreises der
       Innenministerkonferenz für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen,
       Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Hermann Schröder, auf Anfrage
       mitteilte, wurden über das sogenannte Kleeblatt-Verfahren am Mittwoch
       Anträge auf bundesweite Verlegung für insgesamt rund 80 Patienten aus
       Bayern und dem Kleeblatt-Ost geprüft.
       
       Vor allem Covid-19-Patienten sollen in andere Regionen gebracht werden. In
       Ausnahmefällen könnten auch Patienten mit anderen Erkrankungen verlegt
       werden, sagte Schröder. Generell werde darauf geachtet, dass die
       aufnehmenden Krankenhäuser in Regionen liegen, die aktuell weniger stark
       von der Corona-Pandemie betroffen sind.
       
       Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin gehören zum
       Kleeblatt-Ost. Der aktuell ebenfalls stark von Corona betroffene Freistaat
       Bayern bildet alleine das Kleeblatt-Süd. (dpa)
       
       ## Inzidenz steigt auf 404,5
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 66.884 Positivtests binnen 24
       Stunden. Das sind 14.058 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als
       52.826 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt
       abermals auf einen Höchstwert von 404,5 von 399,8 am Vortag. Der Wert gibt
       an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den
       vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
       
       335 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
       sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.768.
       Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,49 Millionen Coronatests
       positiv aus. (rtr)
       
       ## Ethikrat offen für Diskussion um Impfpflicht
       
       Der Ethikrat zeigt sich offen, seine ablehnende Haltung zur [1][allgemeinen
       Impfpflicht] zu überdenken. „Die Meinung im Ethikrat – es gibt da keine
       gesamte Meinung, aber so von einzelnen Personen -, da merkt man, dass wir
       doch sehr ins Nachdenken kommen, weil wir eben sehen: Die Zahlen steigen,
       und wir kriegen diese sehr akute Krisensituation“, sagt die
       stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, dem Sender
       RTL.
       
       Noch habe den Rat keinen Auftrag von Bundestag oder Bundesregierung
       erreicht, sich offiziell mit der Impfpflicht zu beschäftigen. „Wir haben
       das im Rat noch nicht ausführlich diskutiert, aber die Zeichen stehen auf
       Umbruch, im Sinne von: Noch mal eine ganz ausführliche Diskussion.“ (rtr)
       
       ## Spahn schließt weitere Lockdowns nicht aus
       
       Der [2][geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] hält
       ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Dezember auf einen
       früheren Zeitpunkt angesichts der Coronalage in Sachsen für möglich und
       schließt weitergehende Lockdowns nicht aus.
       
       „Ich denke sogar, wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in
       Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist“,
       sagt Spahn der Zeitung Rheinische Post (Mittwoch). „Wir müssen wohl
       erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen. Das
       haben wir so noch nicht gehabt in der Pandemie. Das wird noch eine große
       Herausforderung werden.“ Auf die Frage nach möglichen Teil-Lockdowns sagt
       er: „Ausschließen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist.“
       (rtr)
       
       ## Verschärfte Regeln treten in Kraft
       
       Zugang zu Betrieben sollen ab diesem Mittwoch flächendeckend nur noch
       Beschäftigte bekommen, die geimpft, genesen oder getestet sind (3G). Das
       gilt auch für Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Wer auffliegt, muss an der
       nächsten Station aussteigen. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten
       können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Schnelltest oder
       maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Das geänderte
       Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Maßnahmen vorsieht, soll bereits am
       9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls
       nachgeschärft werden.
       
       In Nordrhein-Westfalen werden derweil flächendeckend 2G-Regeln wirksam, so
       müssen etwa in Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern selbst Geimpfte
       und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus).
       
       Auch in Baden-Württemberg brauchen Geimpfte und Genesene bei
       Veranstaltungen sowie in Bars und Clubs den zusätzlichen negativen
       Testnachweis. Zudem dürfen Ungeimpfte in Hotspots künftig nachts nur noch
       mit triftigem Grund vor die Tür und haben zudem keinen Zutritt mehr zu den
       meisten Geschäften – die Grundversorgung etwa mit Lebensmitteln ist davon
       ausgenommen.
       
       Bayern führt mit Ausnahme des Handels überall die 2G-Regel ein, in vielen
       Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt 2G plus. Ungeimpfte dürfen sich nur
       noch mit wenigen anderen Personen treffen. Clubs und Bars müssen schließen,
       Restaurants dürfen nur bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen
       aus. In Kultur und Sport gilt eine Auslastung von maximal 25 Prozent an
       Zuschauern. In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000
       müssen Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten dicht machen.
       
       Weitgehende 2G-Regeln gelten nun auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und
       Sachsen-Anhalt. Brandenburg weitet diese auf den Einzelhandel aus,
       ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden des täglichen Bedarfs.
       Weihnachtsmärkte werden geschlossen. Auf Ungeimpfte kommen strenge
       Kontaktbeschränkungen zu. (dpa)
       
       24 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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