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       # taz.de -- Immunität von Björn Höcke aufgehoben: Mehr Volksverhetzung wagen
       
       > Der Thüringer Landtag hat die Immunität von Björn Höcke aufgehoben. Dem
       > AfD-Politiker drohen Ermittlungen nach einer SA-Parole in einer Rede.
       
   IMG Bild: Verwendete den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Wahlkampftrede: Björn Höcke
       
       Berlin taz | Die Immunität des extrem rechten AfD-Politikers und Thüringer
       Landtagsabgeordneten Björn Höcke ist aufgehoben worden. Das hat der
       Justizausschuss des Thüringer Landtags am Mittwoch in einer
       außerplanmäßigen Sitzung einstimmig beschlossen, wie nach der nicht
       öffentlichen Sitzung bestätigt wurde.
       
       Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Halle einen [1][Antrag auf Aufhebung von
       dessen Immunität] als Abgeordneter gestellt. Der Grund: Höcke hatte in
       einer Wahlkampfrede kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl Ende Mai den
       SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ verwendet. Das ist laut einem Papier
       des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ähnlich wie das Zeigen
       verfassungsfeindlicher Symbole strafbar.
       
       Höcke drohen nun staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Es ist nicht das
       erste Mal, dass Höckes Immunität wegen ähnlicher Äußerungen aufgehoben wird
       – Höcke darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden und ist
       das Gesicht der völkischen Strömung in der AfD.
       
       Zuletzt hatte diese innerhalb der extrem rechten Partei mit dem
       Nichtwiederantritt von Jörg Meuthen als Parteichef an Boden gewonnen. Der
       unangefochtene und designierte Parteivorsitzende Tino Chrupalla aus Sachsen
       war zudem Wunschkandidat der Völkischen. Seine Wiederwahl in die
       Parteispitze auf dem im Dezember in Wiesbaden anstehenden Parteitag gilt
       als gesichert.
       
       ## Anzeige von Grünen-Landeschef
       
       Angezeigt wurde Höcke vom Grünen-Chef aus Sachsen-Anhalt, Sebastian
       Striegel, der gegen dessen Wahlkampfauftritt protestiert hatte. Der sagte
       der taz: „Natürlich weiß Höcke als Geschichtslehrer genau um die Bedeutung
       dieses Satzes. Angesichts des Publikums auf der AfD-Kundgebung nutzte er
       den Ausspruch bewusst als Markierung und Erkennungszeichen im
       rechtsextremen Kontext.“
       
       Höcke forderte unterdessen, das Immunitätsrecht zu ändern. Laut einer
       Nachricht an seine Social-Media-Follower wollte der extrem rechte Politiker
       sinngemäß mehr Volksverhetzung wagen: Er forderte die Abschaffung des
       „sogenannten Volksverhetzungsparagrafen“. Höcke konterkarierte damit die
       Selbstinszenierung der AfD als „Rechtsstaatspartei“, indem er behauptete,
       dass der Straftatbestand Volksverhetzung „auf jeden kritisch denkenden
       Bürger anwendbar“ sei.
       
       Ein historisch-kritisches Bewusstsein oder die Einsicht, dass es ein Fehler
       gewesen sein könnte, den SA-Wahlspruch zu zitieren, gibt es bei Höcke nicht
       mal andeutungsweise. Im Gegenteil: Offenbar will Höcke auch weiter
       Nazi-Slogans benutzen, wenn er sagt: „Mehrfach wurde meine Immunität
       bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche
       Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran
       wohl nicht vorbei.“
       
       Nebenbei zweifelte Höcke in dem Beitrag die Unabhängigkeit der Justiz an.
       Der Thüringer AfD-Landesverband gilt sogar dem Verfassungsschutz als
       „erwiesen rechtsextrem“, ist allerdings der einzige der bei der vergangenen
       Bundestagswahl etwas zulegen konnte.
       
       25 Nov 2021
       
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