# taz.de -- Rohstoffpolitik im Koalitionsvertrag: Mehr Bergbau, weniger Abfall
> Die Ampel-Koalition setzt mit konkreten Vorgaben auf Kreislaufwirtschaft.
> Konflikte zwischen Rohstoffgewinnung und Naturschutz bleiben.
IMG Bild: Gepresste Verpackungsabfälle in einem Entsorgungsunternehmen
Berlin taz | Der Wald bleibt auch im Koalitionsvertrag der Ampel eine
eierlegende Wollmilchsau. Wer künftig für das Thema zuständig ist, der soll
einerseits mittels einer Holzbauinitiative „regionale Wertschöpfungsketten“
unterstützen. Das bedeutet mehr Holzeinschlag. Andererseits betonen die
Koalitionäre verschiedentlich die Bedeutung des Waldes für den Klima- und
Artenschutz. So sollen die Forsten in Bundesbesitz nach FSC- oder
Naturland-Prinzipien bewirtschaftet werden. In alten, naturnahen
Buchenwäldern in öffentlichem Besitz soll der Holzeinschlag ganz gestoppt
werden. Das bedeutet alles in allem: weniger Holzernte.
Entsprechend reagiert der Verband der Waldeigentümer Vertrag mit gemischten
Gefühlen. Dass der Waldumbau künftig mit „überwiegend standortheimischen
Baumarten“ gelingen soll, gefällt ihm gar nicht; viele Waldbesitzer setzen
etwa auf die hitzetolerante Douglasie, um sterbende Fichtenforste zu
ersetzen. Auch der Hinweis der Ampel [1][auf die
EU-Biodiversitätsstrategie] erfüllt die Waldbesitzer mit Sorge. Höflich
formuliert: Der Koalitionsvertrag ermöglicht dem zuständigen Personal einen
großen Gestaltungsspielraum.
Ähnlich sieht es im Feld der Rohstoffgewinnung aus, auch hier ist vieles
möglich. „Auf der einen Seite ist es ein großer Erfolg für die
Zivilgesellschaft, dass sich die Regierungsparteien zu einer Reduktion des
primären Rohstoffverbrauchs bekennen“, sagt Hannah Pilgrim, die bei der
Berliner Entwicklungsorganisation Powershift für Rohstoffe zuständig ist.
Das sei für den Klima- und Umweltschutz unabdingbar, der Ausbau der
Kreislaufwirtschaft ein wichtiger Schritt in Richtung Rohstoffwende. „Auf
der anderen Seite soll zugleich die Rohstoffsicherung mit ungebundenen
Finanzkrediten betrieben werden“, kritisiert Pilgrim. Dieses Instrument der
Außenwirtschaftsförderung sei zuletzt zum Beispiel wegen der Beteiligung an
massiven Menschenrechtsverletzungen im Bauxit-Abbau in Guinea in der Kritik
gewesen.
## Kreislaufkapitel eröffnet Chancen
Insgesamt positiv nehmen Wirtschaft und Zivilgesellschaft [2][die Absichten
der Koalition zur Kreislaufwirtschaft auf.] „Begrüßt“, „erfreulich“,
„hervorragend“ – der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft ist vom
Kreislaufkapitel des Koalitionsvertrags geradezu begeistert. Produkte
sollen „langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar
sein“, heißt es darin. Erreicht werden soll das etwa mit digitalen
Produktpässen, die über die Zusammensetzung, Entsorgungsvorgaben oder die
Recyclingfähigkeit Auskunft geben, mit einer erweiterten
Herstellerverantwortung und einem Recycling-Label. Abfall vermeiden will
die Ampel durch „gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-,
Rücknahme- und Pfandsysteme“.
Der etwas technokratisch klingende Satz „qualitätsgesicherte Abfallprodukte
sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus
erlangen“ [3][könnte den so langwierigen wie fruchtlosen Streit der
vergangenen Jahre um den größten Abfallstro]m, den Bauschutt, mit
befrieden. Der Bau setzt wenig Recyclingmaterial ein, auch, weil es als
Abfall gilt. So begrüßt die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
die Absicht der Ampel, Hersteller zu fördern, die sich „den Grundsätzen
einer Circular Economy verschrieben haben“.
25 Nov 2021
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## AUTOREN
DIR Heike Holdinghausen
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