# taz.de -- Erbe von Ex-Kanzler Kurz: Neuer Stoff für Ermittlungen
> Ein interner Bericht fördert Ungereimtheiten im Finanzministerium zu
> Tage. Dabei geht es um horrende Ausgaben für eine Meinungsforscherin.
IMG Bild: Besorgte sich gute Umfragen: Kurz im Wahlkampf 2017
Wien taz | Die Hinterlassenschaften des Systems Kurz werden aufgeräumt. Am
Donnerstag veröffentlichte das österreichische Finanzministerium einen
internen Bericht, der schwere Unregelmäßigkeiten aufdeckte. Zentraler
Kritikpunkt sind Zahlungen an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die
wohl in Zusammenhang [1][mit manipulierten Umfragen im Auftrag der
Kurz-Clique] stehen.
Das Bild sei nicht rosig, sagte der Leiter der internen Revision, Hannes
Schuh. Research Affairs, die Ein-Frau-Agentur von Beinschab, sei vom
Ministerium mit einer Studie zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik“ für knapp
35.000 Euro beauftragt worden. Ausgezahlt wurden 155.940 Euro. Hinweise auf
die dahinter stehende Leistung fanden sich in den Unterlagen nicht.
Der Schluss liegt nahe, dass die undurchsichtigen Geschäftsbeziehungen in
Zusammenhang mit dem „Beinschab-Österreich-Tool“ stehen. Dieses wurde durch
veröffentlichte Chats des Kurz-Intimus Thomas Schmid bekannt. Sein von der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschlagnahmtes
Handy enthielt über 300.000 Chatnachrichten, die [2][den Rücktritt von
Sebastian Kurz als Bundeskanzler und ÖVP-Chef] nach sich zogen.
Unter anderem wird 2017 zwischen Schmid, Exfinanzminister Gernot Blümel und
Kurz über nämliches Tool geredet, das dem damaligen Außenminister Kurz
helfen sollte, Parteichef Reinhold Mitterlehner aus dem Amt zu mobben und
dann ihn selbst zum Parteichef und Kanzler zu machen.
## Salopper Umgang
Die mutmaßlich geschönten Umfragen, so suggeriert der Chatverlauf, seien in
der Gratiszeitung Österreich – heute oe24 – veröffentlicht worden. Dafür
gab es Inserate des Finanzministeriums, wo mit Schmid ein Vertrauensmann in
zentraler Position saß. Sabine Beinschab, auch das geht aus den Whatsapp
und SMS-Nachrichten hervor, sollte ihre Umfragen als Studien in Rechnung
stellen.
Die Revision musste einen saloppen Umgang des Finanzministeriums mit seinem
Geld konstatieren. Von 28 überprüften Studien, die von der
Kommunikationsabteilung des Ministeriums in Auftrag gegeben wurden, seien
13 an Beinschab gegangen. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet, in 26
Fällen fehlten die Studienergebnisse und in zwei Fällen waren die Studien
nicht mehr aufzufinden.
Sie betreffen die Beinschab-Studien „Nulldefizit“ und „Steuerentlastung“.
Das Gesamtvolumen aller Studien beträgt laut Zahlung rund 1,2 Millionen
Euro. Bemerkenswert ist auch, dass seit dem Wirken der Kurz-Seilschaft im
Finanzministerium die Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit von 2,84 Millionen
(2015) auf 13,22 Millionen Euro 2020 gestiegen sind.
Für die ÖVP rückte der Abgeordnete Christian Stocker aus, der in einer
Presseerklärung festhielt: „Das Finanzministerium hat in seinem internen
Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei
Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die
heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt“.
## Der Wahrheit nachgehen
Denn es habe sich ausschließlich mit Vorgängen während der „Amtszeiten von
Hans-Jörg Schelling und Hartwig Löger, und nicht jene von Gernot Blümel“
befasst. Damit zeige sich einmal mehr, dass die „seitens der
Oppositionsparteien vorgebrachten Vorwürfe der Faktenlage widersprechen.“
Der Wahrheit soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur
„Inseratenkorruption der ÖVP“ nachgehen, der diese Woche eingesetzt wurde.
17 Dec 2021
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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