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       # taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Impfpflicht soll vorbereitet werden
       
       > Olaf Scholz will ein Gesetzgebungsverfahren für eine Impfpflicht
       > einleiten. Ob es beschlossen wird, ist unklar. Bund und Länder vertagen
       > sich auf Donnerstag.
       
   IMG Bild: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Anschluss an die Bund-Länder-Schalte
       
       ## Gesetzgebungsverfahren für Impfpflicht angekündigt
       
       Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein
       Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das
       noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte.
       
       Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können,
       sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit
       dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. (afp)
       
       ## Impfungen bald wohl auch in Apotheken
       
       Bund und Länder wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit-
       und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus möglich machen. Das teilte
       die geschäftsführende Bundesregierung am Dienstag in Berlin nach einer
       Videokonferenz mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der
       Bundesländer mit. Bei den informellen Beratungen über das weitere Vorgehen
       in der Corona-Pandemie wurde demnach vereinbart, dass der „Kreis
       derjenigen“, die impfen dürfen, „deutlich ausgeweitet werden“ soll.
       
       Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, dass zum
       Beispiel Zahnärzte und Apotheker impfen können sollten. Vonseiten des
       Bundes sei zugesagt, dass die rechtlichen Vorgaben dafür geändert würden.
       (epd)
       
       ## Regel-Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden
       
       Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen
       wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis
       Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu
       kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.
       
       Bund und Länder wollen auch eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine
       Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten
       auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht
       vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag
       mit. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30
       Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. (afp/dpa)
       
       ## Neue Bund-Länder-Runde schon Donnerstag
       
       Zu möglichen weiteren Corona-Maßnahmen ist eine weitere Bund-Länder-Runde
       am Donnerstag geplant. Das verlautete am Dienstag aus Länderkreisen nach
       den Gesprächen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den
       Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Sachsens
       Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, es werde eine
       weitere Ministerpräsidentenkonferenz im Lauf der Woche geben, „um dann
       konkrete Punkte zu beschließen“. (afp)
       
       ## Scholz sagt Änderung des Infektionsschuzgesetzes zu
       
       Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat in der Bund-Länder-Runde nach
       Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen Änderungen am
       Infektionsschutzgesetz zugesagt. Er wolle es um „wichtige Regelungen
       ergänzen, damit „Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen
       Instrumentenkasten zur Verfügung haben“, habe der SPD-Politiker betont.
       Dazu könnten auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants gehören.
       Es werde gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional
       differenziert angeordnet werden könnten. (rtr)
       
       ## Griechenland beschließt Impfpflicht für Ü-60-Jährige
       
       Die griechische Regierung hat eine Corona-Impfpflicht für Menschen über 60
       Jahren beschossen. „Griechen über 60 müssen bis zum 16. Januar den Termin
       für ihre erste Impfung buchen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
       am Dienstag. Wer sich dann immer noch nicht impfen lässt, muss ein
       monatliches Bußgeld von 100 Euro zahlen. „Das ist Schutz, keine
       Bestrafung“, sagte Mitsotakis.
       
       Das Parlament muss der Impfpflicht zustimmen. Es wird aber damit gerechnet,
       dass die Abgeordneten den Vorschlag der Regierung billigen. In Griechenland
       ist die Corona-Impfung seit August bereits für das Personal von Altenheimen
       Pflicht, für den Gesundheitsbereich trat im September eine Impfflicht in
       Kraft. (afp)
       
       ## Habeck: Mit Vorbereitungen für Impfpflicht beginnen
       
       Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine
       allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein
       weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben
       Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte Habeck am
       Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Um in Zukunft die Oberhand zu
       behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die
       Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“
       
       Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des
       Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig
       zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste
       Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen
       Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die
       Weichen zu stellen.“
       
       Zuvor hatte auch der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine
       Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle
       ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die
       Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr. Andere
       Medien hatten zuerst darüber berichtet. (dpa)
       
       ## Berichte: Scholz befürwortet Impfpflicht
       
       Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen von Reuters
       aus Teilnehmerkreisen in der Bund-Länder-Schalte für eine allgemeine
       Impfpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker habe für eine
       fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag und eine Umsetzung bis
       Ende Februar plädiert.
       
       Nach einem [1][der taz vorliegenden Beschlussentwurf] für die
       Bund-Länder-Runde wollen die Minsterpräsident:innen der Union die
       Bundesregierung bitten, die Vorbereitung zur Einführung einer Impfpflicht
       zügig vorzubereiten.
       
       Zudem soll es Beschränkungen für Ungeimpfte geben. Sie dürften sich dann
       nur nur mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten treffen. Clubs und
       Diskothen sollen komplett geschlossen werden, bei Großveranstaltungen darf
       die Kapazität nur noch zu einem Drittel ausgelastet werden, heißt es in der
       Beschlussvorlage. Zudem sollten die Möglichkeiten der Länder für
       weitreichende Maßnahmen ausgbaut werden. (rtr/taz)
       
       ## Generalmajor übernimmt Corona-Krisenstab
       
       Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Generalmajor
       Carsten Breuer in der Runde der Ministerpräsidenten mit der
       geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Leiter des geplanten
       Krisenstabs zur Coronabekämpfung vorgestellt.
       
       Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere
       Länder in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das
       eigentliche Thema der Beratungen. Darunter seien die unionsgeführten Länder
       Bayern und Hessen gewesen, aber auch das grüngeführte Baden-Württemberg.
       Der Krisenstab löse keine Probleme, wurde demnach argumentiert.
       
       Scholz hatte angekündigt, der neue Krisenstab unter Führung eines Generals
       solle unter anderem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in
       Deutschland beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am
       Vortag erklärt, der Krisenstab solle baldmöglichst starten. Der 56-jährige
       Generalmajor Breuer führt das Kommando Territoriale Aufgaben der
       Bundeswehr. (dpa)
       
       ## Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens
       
       Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil
       des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs
       rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne
       Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Dienstag in
       Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Essen. Damit fällte das
       Bundesarbeitsgericht in der Coronapandemie ein Grundsatzurteil (9 AZR
       225/11) in einer „Frage, die höchst umstritten ist“, wie der Vorsitzende
       Richter Heinrich Kiel sagte.
       
       Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Coronawelle in
       den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer:innen
       in Deutschland haben. Jurist:innen sprachen von einer Regelungslücke im
       Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde.
       
       Das Bundesarbeitsgericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019,
       wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten
       Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. Es bestätigte ein Urteil des
       Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu der Klage der Verkäuferin. Der Deutsche
       Gewerkschaftsbund hatte gegen Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit gekämpft und
       die Klägerin unterstützt. (dpa)
       
       ## Unions-Länder wollen konkrete Beschlüsse
       
       Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete
       Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz
       (SPD) zur Coronalage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
       verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem
       Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit
       Schutzmaßnahmen.
       
       Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November
       sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus
       maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder
       unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatt:innen,
       Lebenspartner:innen und Partner:innen einer nichtehelichen
       Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen
       gemeinsamen Wohnsitz hätten.
       
       Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder
       geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes
       hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein
       will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den
       Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.
       
       Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder
       Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen. (dpa)
       
       ## Kretschmer fordert Bund zum Handeln auf
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert nach dem
       Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse den Bund zum Handeln auf:
       „Der Bund muss das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und alle
       Instrumente zur Krisenbekämpfung für die Länder ermöglichen“, sagt der
       CDU-Politiker zu Bild. Er erwarte, dass „von der heutigen
       Bund-Länder-Schalte eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen“
       werde. „Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen
       unterbleiben.“ (rtr)
       
       ## Spahn: „Das Urteil schafft Klarheit“
       
       Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt zum
       Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse: „Das Urteil schafft
       Klarheit.“ Es sollte „den Parteien Orientierung bieten, die wegen
       rechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben“. Der
       CDU-Politiker betont mit Blick auf die Infektionslage: „Wir brauchen
       entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen.“ (rtr)
       
       ## Kubicki nennt Verfassungsgerichtsentscheidung „enttäuschend“
       
       FDP-Vize Wolfgang Kubicki nennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
       „enttäuschend“. Der Rheinischen Post sagt der Bundestagsvizepräsident
       weiter: „Aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt
       es im Verfassungsstaat zu respektieren.“ Die Länder sollten nun dennoch die
       Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, „statt Schwarzer Peter
       zu spielen“. Verantwortung für die vierte Welle trage die noch amtierende
       Bundesregierung. „Und auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssen sich
       vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben“, sagt
       Kubicki an die Adresse der Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen.
       (rtr)
       
       ## EMA: Unklar, ob neue Impfstoffe nötig
       
       Der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA liegen noch keine Informationen
       darüber vor, ob neue Covid-19-Impfstoffe gegen die Omikron-Variante
       benötigt werden. Die EMA bereite sich aber darauf vor, sagt die Chefin der
       Behörde, Emer Cooke, im Europäischen Parlament. Mehr Klarheit sollte es
       nach Labortests in rund zwei Wochen geben.
       
       Selbst wenn sich die neue Omikron-Variante aber weiter ausbreite, böten die
       vorhandenen Impfstoffe weiterhin Schutz, sagt Cooke. Sollten Anpassungen
       der Vakzine erforderlich werden, könnten diese innerhalb von drei bis vier
       Monaten genehmigt werden. (rtr)
       
       ## Verfassungsbeschwerde gegen Lockdown scheitert
       
       Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen
       Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit
       dem Grundgesetz vereinbar. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen seien
       verhältnismäßig gewesen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten
       Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auch das Verbot von
       Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt.
       (AZ: 1 BvR 781/21, 971/21 u.a.)
       
       Im Mai hatte der Erste Senat in einem Eilverfahren den Stopp der Maßnahmen
       abgelehnt. Jetzt entschied er in der Hauptsache. Unter den Klägern waren
       auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der FDP. Über Schließungen im
       Einzelhandel und Verbote von Präsenz-Kulturveranstaltungen hat der Erste
       Senat noch nicht endgültig entschieden. Diese Verfahren sind noch anhängig.
       
       Wegen hoher Corona-Inzidenzzahlen waren am 23. April 2021 Regelungen über
       nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten:
       Überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen
       den Inzidenzwert von 100, durften in den betroffenen Städten oder
       Landkreisen Personen ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 5.00 Uhr morgens nur
       aus wichtigem Grund verlassen. Weiter wurden Schulschließungen beschlossen,
       wenn der Inzidenzwert an mehreren Tagen in der betroffenen Region über 165
       lag. Die Maßnahmen endeten zum 30. Juni 2021. (rtr)
       
       ## Bund-Länder-Beratungen am Dienstag
       
       Angesichts der immer schwieriger werdenden Coronalage befassen sich Bund
       und Länder am Dienstag mit einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen gegen
       die Pandemie. An den Beratungen mit den Länderregierungschefs nimmt neben
       der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ihr designierter
       Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teil. Neben den stetig steigenden
       Infektionszahlen löste auch das Auftreten der neuen Coronavariante Omikron
       in Deutschland Sorge aus.
       
       Über mögliche Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen wurde zunächst
       nichts bekannt. Nach AFP-Informationen handelt es sich noch nicht um die
       schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemie. Diese soll
       bislang erst am 9. Dezember stattfinden – und damit erst nach dem geplanten
       Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Scholz. (afp)
       
       ## Unangemeldete Demos gegen Coronaregeln in Sachsen
       
       In mehreren sächsischen Städten haben am Montagabend Menschen gegen die
       Auflagen der Coronaschutzverordnung demonstriert. Teilweise versammelten
       sich laut Polizei mehrere Hundert Personen in den Innenstädten, obwohl die
       aktuellen Beschränkungen allenfalls zehn Teilnehmer zulassen.
       
       Die Polizeidirektion Chemnitz berichtete von größeren Anti-Corona-Protesten
       in Chemnitz, Zwönitz im Erzgebirge und Freiberg. In Freiberg versammelten
       sich trotz Kontrollen an den Zufahrtsstraßen und Polizeipräsenz in der
       Stadt in der Spitze bis zu 700 Menschen zu einem „Spaziergang“ gegen die
       Coronabeschränkungen.
       
       In Chemnitz zählte die Polizei rund 300 Teilnehmer. Linke
       Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug zu stoppen, hieß es. In Zwönitz
       sicherten Beamte den Markt und die Zugänge dorthin. Ungeachtet dessen
       hätten Kleingruppen und eine Gruppe von bis zu 50 Personen immer wieder
       versucht, auf den Markt zu gelangen.
       
       In Bautzen hatten sich zu einer angemeldeten Demonstration auf dem
       Kornmarkt bereits vor Beginn rund 350 Menschen eingefunden. Trotz
       Aufforderung zur Durchsetzung der Coronaschutzverordnung an den
       Versammlungsleiter habe dieser die Veranstaltung eröffnet.
       
       In Neustadt/Sachsen demonstrierten laut Polizei 100 Menschen gegen die
       Coronamaßnahmen. In Pirna, Sebnitz, Riesa und Großenhain fanden sich
       jeweils etwa 50 bis 70 Menschen auf den Marktplätzen ein. In der
       Landeshauptstadt Dresden stellten Polizeibeamte am Abend eine Gruppe von
       bis zu 80 Menschen vor dem Rathaus fest. (epd)
       
       ## Moderna-Chef: Impfstoffe gegen Omikron weniger wirksam
       
       Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit,
       dass die gegenwärtigen Corona-Impfstoffe wahrscheinlich nicht so wirksam
       gegen [2][die neue Omikron-Variante] sein dürften wie gegen die bislang
       dominierende Virusvariante Delta.
       
       Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus,
       sagt Bancel der Financial Times. „Ich denke, es wird ein erheblicher
       Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie viel, weil wir die Daten abwarten
       müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der
       Meinung: ‚Das wird nicht gut sein‘.“ (rtr)
       
       ## RKI meldet 45.753 Neuinfektionen
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 45.753 Neuinfektionen binnen 24
       Stunden. Das sind 427 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als
       45.326 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 452,2 von
       452,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
       Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
       Coronavirus angesteckt haben.
       
       388 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
       sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle 101.344. Insgesamt fielen
       in Deutschland bislang mehr als 5,83 Millionen Coronatests positiv aus.
       (rtr)
       
       ## Braun: Corona-Notbremse nötig
       
       Angesichts stark steigender Infektionszahlen hat der geschäftsführende
       Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vor der geplanten Krisenkonferenz von
       Bund und Ländern [3][eine Corona-Notbremse gefordert]. „Wir sind in
       Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser
       Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte Braun den Zeitungen der
       Funke Mediengruppe. Notwendig sei jetzt eine Notbremse. Ziel müsse es sein,
       in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70
       Prozent zu reduzieren, erklärte er.
       
       Dazu müssten jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden
       Teilnehmer:innen, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher
       durchgeführt werden, sagte Braun. In Schulen müsse es wieder eine
       Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. Dort, wo das
       Infektionsgeschehen besonders kritisch sei, müsse über Schließungen von
       Einrichtungen im Freizeitbereich nachgedacht werden. „Das gilt auch für die
       Gastronomie in den Abendstunden“, sagte er. Nur mit einer Notbremse sei es
       zu schaffen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.
       
       Braun forderte zudem die Wiedereinsetzung der epidemischen Notlage durch
       den Bundestag: Die Voraussetzungen dafür seien „definitiv gegeben“. Der
       geschäftsführende Kanzleramtschef zeigte sich offen für eine [4][allgemeine
       Impfpflicht]. „Als Arzt tue ich mich damit schwer, sehe aber die
       Argumente“, sagte er. Es gebe derzeit noch 15 Millionen ungeimpfte
       Erwachsene, viele hielten eine Impfpflicht deshalb jetzt für den richtigen
       Weg, um wiederholte Beschränkungen zu vermeiden. Der Ethikrat solle sich
       jetzt mit der Frage befassen und eine Empfehlung abgeben, ob und wie eine
       Impfpflicht umsetzbar ist, forderte Braun. (epd)
       
       ## Söder: Apotheker:innen sollen impfen
       
       Angesichts der dramatischen Coronalage hat Bayerns Ministerpräsident Markus
       Söder (CSU) eine Gesetzesänderung gefordert, um Apotheker:innen,
       Pflegekräfte sowie alle Ärzt:innen an der Impfkampagne beteiligen zu
       können. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und „am besten diese
       Woche“ geschaffen werden, sagte er am Montag. Dadurch werde das Boostern
       „einen neuen Schub bekommen“. Das sei auch die beste Strategie gegen die
       neuartige Omikron-Variante des Coronavirus.
       
       Zugleich sprach sich der CSU-Vorsitzende auch für Kontaktbeschränkungen auf
       nationaler Ebene aus. So müssten die Clubs und Diskotheken geschlossen
       werden, da dort viele Ansteckungen passierten. Die vierte Coronawelle sei
       kein regionales Phänomen, sie werde „ganz Deutschland“ treffen.
       
       Auch ein Lockdown für Ungeimpfte sei letztlich nicht seriös auszuschließen,
       fügte Söder an. Bayern mache dies bereits in Hotspot-Regionen. „Ich denke,
       wir dürfen jetzt im Moment nichts ausschließen.“ Er forderte zugleich
       erneut, ein Spitzentreffen von Bund und Ländern auf diese Woche
       vorzuziehen. (dpa)
       
       ## Biontech zieht Impfstoff-Lieferung vor
       
       Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zieht angesichts der großen
       Nachfrage die Lieferung von Millionen Impfdosen an Deutschland vor. In
       dieser Woche werde der Bund 5,8 Millionen Impfdosen erhalten, weil eine
       eigentlich erst für kommende Woche vorgesehene Liefercharge von 2,9
       Millionen Dosen auf diese Woche vorgezogen werde, teilte eine
       Unternehmenssprecherin am Montagabend mit. Zuvor hatte der Spiegel darüber
       berichtet.
       
       Demnach reagiert Biontech mit dem Schritt auf den hochschnellenden Bedarf
       an Auffrischungsimpfungen. Im Laufe des Dezembers wolle Biontech zwei
       Chargen liefern: nochmals 2,9 Millionen Dosen in der übernächsten Woche
       sowie 2,4 Millionen Dosen Kinder-Impfstoff kurz vor Weihnachten, hieß es in
       dem Bericht. Diese Zahlen gehen auch aus einer Übersicht des
       Bundesgesundheitsministeriums mit Lieferprognosen der Hersteller hervor,
       die auf den 18. November datiert ist. (dpa)
       
       30 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1465666281751916557
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