URI: 

       # taz.de -- Schulden-Trick des Finanzministers: Lindners geboosterte Finanzen
       
       > 60 Milliarden Euro Schulden sind aus dem Coronapaket übrig. Der
       > Finanzminister will das Geld fürs Klima ausgeben – ein waghalsiges
       > Verfahren.
       
   IMG Bild: Greift in die Trickkiste: Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP
       
       Christian Lindners Karriere als Bundesfinanzminister beginnt mit einem
       Trick. 60 Milliarden Euro Schulden, die 2021 nicht gebraucht werden,
       [1][verschiebt der FDP-Politiker als Finanzpolster] in die nächsten Jahre.
       [2][So hat es das Ampelkabinett am Montag beschlossen.] Und mit den Stimmen
       von Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird der Bundestag den Vorschlag wohl
       auch annehmen. Trotzdem ist das Verfahren waghalsig.
       
       Denn die Verschuldung auf Vorrat könnte vor dem Bundesverfassungsgericht
       landen. Die Zweifel liegen nahe: Ist es mit der Schuldenbremse im
       Grundgesetz vereinbar, Kredite aufzunehmen, die im laufenden Jahr gar nicht
       benötigt werden? Denn es geht dabei ja offensichtlich nicht mehr um die
       Bewältigung einer akuten Krise, für die die Schuldenbremse ausnahmsweise
       gelöst werden darf.
       
       Natürlich sei das der Fall, argumentiert dagegen die neue Koalition. Das
       Polster stehe durchaus im Zusammenhang mit der Coronakrise. Schließlich
       diene es dazu, Investitionen der Wirtschaft auszulösen und nachzuholen,
       die dieses Jahr wegen der Pandemie nicht stattgefunden haben. Einerseits
       ist das ein nachvollziehbarer Punkt, denn tatsächlich liegen die
       Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen inflationsbereinigt unter dem
       Niveau von 2019.
       
       Andererseits: Das Geld soll in den Klimafonds des Bundeshaushalts fließen.
       Was aber hat Klimaschutz mit Corona zu tun? Da sagt die Regierung: Die
       Klima-Investitionen leisteten ebenfalls einen Beitrag, dass Deutschland aus
       der Gesundheitskrise herauskomme – ein „Booster“ für die Erholung der
       Konjunktur, wie Lindner erklärte. Das Bundesverfassungsgericht könnten
       Zweifel an dieser recht fantasievollen Begründung beschleichen. Lindner
       jetzt als Wendehals zu diskreditieren, wäre jedoch falsch.
       
       Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss dreier Parteien, von denen
       zwei – SPD und Grüne – viel mehr Geld ausgeben und dafür die Steuern für
       große Einkommen und Vermögen anheben wollten, während die dritte – die FDP
       – höhere Steuern ablehnte. Dass der Finanzminister das
       60-Milliarden-Euro-Kunststück mit ungewissem Ausgang nun aufführen muss,
       ist der Preis für seine Weigerung, die Mittel anderweitig zu beschaffen.
       Unterm Strich ist die Verschuldung auf Vorrat eine akzeptable Lösung.
       
       Irgendwo muss das Geld für die [3][digitale Modernisierung] und den
       Klimaschutz schließlich herkommen. Bei dem 60-Milliarden-Trick wird es auch
       nicht bleiben. Die Koalition hat sich weitere innovative Verfahren zur
       Geldbeschaffung ausgedacht. Beispielsweise sollen [4][Unternehmen und
       Institutionen in Staatsbesitz, etwa die Bahn AG und die Bundesanstalt für
       Immobilienaufgaben, später die Kredite aufnehmen], die der Bundesregierung
       verwehrt bleiben.
       
       Auch das könnte vor Gericht landen. Mit etwas Glück ist das Geld dann aber
       schon ausgegeben.
       
       14 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ampelkoalition-macht-Schulden-auf-Vorrat/!5821718
   DIR [2] /Schulden-Trick-des-Finanzministers/!5819013
   DIR [3] /Digitalisierung-in-Deutschland/!5814774
   DIR [4] /Finanzpolitik-unter-Christian-Lindner/!5815522
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
   DIR Finanzen
   DIR Schuldenbremse
   DIR Christian Lindner
   DIR FDP
   DIR Ampel-Koalition
   DIR GNS
   DIR Bundesverfassungsgericht
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Christian Lindner
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: Klimaschutz kann weitergehen
       
       Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver
       der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
       
   DIR Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition: Mondlandung ist relativ
       
       Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die
       Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.
       
   DIR Debatte um Nachtragshaushalt: Lindner verteidigt Schulden-Trick
       
       Die neue Bundesregierung will Geld, das für den Kampf gegen Corona geliehen
       wurde, für Klimaschutz ausgeben. Die Opposition gibt sich entrüstet.
       
   DIR Ampelkoalition macht Schulden auf Vorrat: Operation Eichhörnchen
       
       Die Ampel legt einen Schuldenvorrat an. Sie will nicht genutzte Kredite aus
       diesem Jahr in den Bundeshaushalt 2022 verschieben – für den Klimaschutz.
       
   DIR Regierung von SPD, Grünen und FDP: Ampel ohne Störungsmeldung
       
       Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Christian Lindner
       will als Finanzminister nicht mehr sparen – sondern ermöglichen. Reicht
       das?
       
   DIR Ampel und SPD-FDP-Koalition: Links-liberal, zweiter Akt
       
       Das Ampelbündnis sieht sich in der Tradition der sozial-liberalen Koalition
       der frühen 1970er Jahre. Schon jetzt sieht man deutliche Parallelen.
       
   DIR Finanzpolitik unter Christian Lindner: Koalitionsvertrag ohne Preisschild
       
       Die Ampel wird sich ums Geld streiten, denn da bleibt das Bündnis vage. Und
       FDP-Chef Lindner ist als Finanzminister eine komplette Fehlbesetzung.