URI: 

       # taz.de -- Zwischen Militärregierung und Wahlen: Wie weiter in Mali?
       
       > Bis Jahresende berät eine nationale Konferenz, wie der westafrikanische
       > Staat zur Demokratie zurückkehren kann. Die für 2022 geplanten Wahlen
       > wackeln.
       
   IMG Bild: Kommt der „grundlegende Wandel der Mentalität“? Flaggenverkäufer in der Hauptstadt Bamako
       
       Cotonou taz | Deutliche Worte zu Mali fand am Sonntag die Westafrikanische
       Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bei ihrem Treffen in Nigerias Hauptstadt
       Abuja: Sie sei „sehr besorgt“. Aufgrund von zwei Putschen im [1][August
       2020] und [2][Mai 2021] ist dort eine [3][Militärregierung an der Macht] –
       nach dem Willen der Regionalorganisation sowie der internationalen Partner
       des Landes soll sich das so schnell wie möglich ändern.
       
       Es sei dringend notwendig, die Wahlen am 27. Februar 2022 stattfinden zu
       lassen, so wie nach dem ersten Putsch festgelegt, so die Ecowas und droht
       mit erneuten Sanktionen. Die aktuell verhängten Strafmaßnahmen gegen Mali –
       unter anderem Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen – werden
       verlängert und verschärft, sollte die Übergangsregierung von [4][Oberst
       Assimi Goïta] bis 31. Dezember keine Fortschritte in der Wahlvorbereitung
       gemacht haben.
       
       Die Regierung Goïta hatte vergangene Woche angekündigt, erst bis zum 31.
       Januar 2022 einen Wahlfahrplan einzureichen. Dabei ist schon die
       Wahllogistik in Mali, das flächenmäßig mehr als dreimal so groß wie
       Deutschland ist und eine mangelhafte Infrastruktur hat, eine
       Herausforderung. Bei früheren Urnengängen unterstützte die [5][UN-Mission
       Minusma] Malis Behörden und transportierte beispielsweise Wahlunterlagen.
       Aufgrund der schweren Sicherheitskrise, die vor zehn Jahren begann, fehlt
       es im Norden und zunehmend im Zentrum des Landes an staatlicher Präsenz.
       
       Allerdings sieht es nicht so aus, als ob Goïta in weniger als drei Monaten
       seine Zeit als Präsident beenden und die Rückkehr zu einer zivilen
       Regierung vollziehen wolle. Während seiner Ansprache an die Nation sagte er
       vergangene Woche, es brauche einen „grundlegenden Wandel der Mentalität und
       Verhaltensweise“ für die Neugründung Malis.
       
       Entwickelt werden soll dieser bis Ende Dezember im Rahmen einer
       „Neugründungskonferenz“. Die sogenannten Assises Nationales de la
       Refondation stehen allen offen, um sich auszutauschen. Sie beginnen diese
       Woche auf lokaler Ebene, bevor vom 27. bis 30. Dezember eine landesweite
       Konferenz geplant ist.
       
       ## Schlechte Sicherheitslage
       
       Die Regierung hat dies als Voraussetzung für ordnungsgemäße Wahlen
       dargestellt. Es gilt als gut möglich, dass der Wahltermin dabei nach hinten
       verschoben wird. Eine Begründung dafür könnte die [6][schlechte
       Sicherheitslage] sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP heißt
       es in einem Dokument eines Organisationskomitees, dass in mehr als 200
       Gemeinden nicht einmal die jetzt beginnenden lokalen Dialogforen
       stattfinden können.
       
       Weil sie eine Wahlverschiebung befürchten, hatten eine Reihe von Parteien
       und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ihre Teilnahme am Dialog
       schon im Vorfeld abgesagt. Dazu gehört die Partei Yelema von
       Ex-Premierminister Moussa Mara.
       
       Dagegen ausgesprochen hat sich am vergangenen Freitag auch Mahmoud Dicko,
       Malis einflussreichster Imam. Mit verschiedenen Organisationen der
       Zivilgesellschaft und der politischen Opposition hatte er 2020 die
       [7][Proteste gegen den bisherigen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta]
       organisiert, die zur Machtübernahme durch das Militär führten. Dem Militär
       wirft Dicko mittlerweile Vetternwirtschaft vor.
       
       Nicht dabei sind außerdem die bewaffneten Gruppen im Norden, hauptsächlich
       Tuareg, die 2015 mit Malis Regierung den Friedensvertrag von Algier
       unterzeichnet hatten. Sie würden sich in „keinster Weise“ dafür
       interessieren, erklärten sie. Ohne ihre Teilnahme bleibt der Norden Malis
       von den Gesprächen faktisch ausgeschlossen – und damit eventuell auch von
       den Wahlen.
       
       13 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Umsturz-in-Mali/!5708575
   DIR [2] /Neuer-Umsturz-in-Mali/!5771423
   DIR [3] /Nach-erneutem-Putsch-in-Mali/!5775621
   DIR [4] /Junta-Chef-in-Mali/!5713420
   DIR [5] /Zukunft-der-UN-Mission-in-Mali/!5819126
   DIR [6] /Krieg-in-Afrikas-Sahelzone/!5806268
   DIR [7] /Unruhen-in-Mali-dauern-an/!5694658
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katrin Gänsler
       
       ## TAGS
       
   DIR Mali
   DIR Assimi Goita
   DIR ecowas
   DIR MINUSMA
   DIR Mali
   DIR Mali
   DIR Burkina Faso
   DIR Schwerpunkt Frankreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Wahlen in Mali verschoben: Militär lässt keine Wahl
       
       Militärmachthaber um Oberst Goita planen Wahlverschiebung um bis zu fünf
       Jahre. Westafrika-Sondergipfel soll nun beraten.
       
   DIR Zukunft der UN-Mission in Mali: Weitermachen? Keine Option
       
       Die Zahl der getöteten und verletzten Blauhelme in Mali steigt weiter. Es
       ist höchste Zeit für ein Umdenken – das die dortige Bevölkerung einbezieht.
       
   DIR Krieg in Afrikas Sahelzone: Mit Terroristen reden?
       
       In Burkina Faso und Mali wird darüber diskutiert, mit Terrorgruppen
       Gespräche zu führen. Die Alternative: Immer mehr Gewalt.
       
   DIR Militärmission in Mali: Macrons Rückzug auf Raten
       
       Frankreichs Präsident will die Hälfte seiner Truppen aus Mali abziehen. Den
       Islamisten kamen sie nicht bei, nun sind sie nicht mehr erwünscht.