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       # taz.de -- Schulreinigung in Berlin: Putzen bleibt prekär
       
       > In Neukölln wird an den meisten Schulen noch immer nicht zum
       > Vergabemindestlohn geputzt. Das Bezirksamt sagt, ihm seien die Hände
       > gebunden.
       
   IMG Bild: Bisschen was aufzuräumen: Berliner Schultoilette
       
       Berlin taz | In den meisten Neuköllner Schulen bleibt [1][die Reinigung der
       Schultoiletten eine prekäre Angelegenheit]: Obwohl in Berlin bereits seit
       August 2020 ein Vergabemindestlohn von 12,50 Euro gilt, zahlen die
       Reinigungsfirmen ihren Angestellten weitaus weniger – nämlich lediglich den
       Branchenmindestlohn für GebäudereinigerInnen. Der liegt bei 11,11 Euro pro
       Stunde und damit deutlich unter dem, was noch Rot-Rot-Grün als Mindestlohn
       bei Aufträgen der öffentlichen Hand beschlossen hat. Das geht aus der
       Antwort des Bezirksamts auf eine Anfrage der Neuköllner Linken-Fraktion
       hervor.
       
       Laut Bezirksamt putzen derzeit elf Firmen mit insgesamt 125
       Reinigungskräften in den Neuköllner Schulen – aber nur an einer Schule
       werden die Reinigungskräfte mit 12,50 Euro entlohnt. „Da seit Inkrafttreten
       des neuen Vergabemindestlohnes am 01. 05. 2020 nur ein Vertrag neu
       abgeschlossen wurde, konnte nur dort der Vergabemindestlohn vertraglich
       vereinbart werden“, heißt es. Auftraggeber für die Reinigungsfirmen sind
       die Bezirksämter, weil sie Schulträger sind.
       
       Bei der Linken im Bezirk mag man sich mit dieser Antwort nicht zufrieden
       geben. Philipp Dehne, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion in der
       Bezirksverordnetenversammlung, sagt: „Es gäbe in Neukölln durchaus die
       Möglichkeit, die laufenden Verträge anzupassen – wenn das Bezirksamt es
       wollte.“ Hintergrund ist, dass die Verträge zur Schulreinigung in Neukölln
       jedes Jahr zum 31. Januar verlängert werden müssen. „Das wäre eine Chance
       für den Bezirk zu sagen, wir passen den Mindestlohn entsprechend an.“ Im
       Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg habe man es bereits 2020 genauso
       gemacht.
       
       ## Juristisch keine Handhabe?
       
       Das Bezirksamt Neukölln sieht das allerdings anders, in
       Tempelhof-Schöneberg habe es „Neuausschreibungen“ gegeben, da sei es nicht
       um Vertragsverlängerungen gegangen. In Neukölln hingegen seien die
       laufenden Jahresverträge „wesentlicher Bestandteil der Vertragsgrundlage
       bis 2023 – und eben keine neuen Verträge im Sinne des Vergabemindestlohns.“
       Insofern habe das Bezirksamt hier haushaltsrechtlich „keine Handhabe“, sagt
       der Sprecher von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).
       
       Die Bedingungen in der Reinigungsbranche sind prekär, wie auch die
       [2][Berliner Initiative Schule in Not] immer wieder anmahnt. Die 2019
       gegründete BürgerInneninitiatve hat bereits 25.000 Unterschriften für eine
       bessere Reinigung der Berliner Schulen gesammelt. In sechs Bezirken war ein
       entsprechendes Bürgerbegehren erfolgreich. Auch ein Bündnis aus
       Gewerkschaften unterstützt die Initiative: Weil auch der Preis bei der
       Vergabe eine Rolle spielt, vergeben die Bezirksämter die Putzaufträge oft
       an die preisgünstigsten Anbieter. Die Firmen geben den Kostendruck an ihre
       Beschäftigten weiter.
       
       14 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schulreinigung-in-Berlin/!5814479
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Klöpper
       
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