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       # taz.de -- Annalena Baerbock über Außenpolitik: „Schweigen ist keine Diplomatie“
       
       > Annalena Baerbock ist bald Deutschlands Außenministerin. Ein Gespräch
       > über grüne Personalquerelen, schwierige Kompromisse – und ihren Blick auf
       > China.
       
   IMG Bild: „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik“: Bald-Außenministerin Annalena Baerbock
       
       taz: Frau Baerbock, die Ampelkoalition war in den letzten Wochen sehr um
       Harmonie bemüht. Nun gab es ausgerechnet bei den Grünen parteiinternes
       [1][Gerangel] bei der Vergabe der Ministerposten. Warum war das so
       schwierig? 
       
       Annalena Baerbock: Personalentscheidungen sind immer schwierig, wenn man
       viele kluge Köpfe hat, aber nur eine begrenzte Anzahl von Ressorts. Das
       sind mit die schwersten Momente in einer Partei. Wir haben ein starkes,
       kompetentes Team für die Regierung aufgestellt, das viel mitbringt:
       verschiedene Generationen, Ost und West, Männer und Frauen und Menschen mit
       Migrationsbiografie.
       
       Im Endeffekt bekommt Cem Özdemir, der außenpolitisch versiert ist, das
       Landwirtschaftsministerium. Und Anton Hofreiter, der dafür besser
       qualifiziert gewesen wäre, geht leer aus. Heißt das: Quote schlägt
       Kompetenz? 
       
       Ganz und gar nicht. Wir setzen auf alle klugen Köpfe. Dazu wird auch Toni
       Hofreiter gehören. Damit diese Koalition gut funktioniert, braucht es auch
       starke Leute im Parlament. Gemeinsam entfalten wir am meisten Stärke. Was
       die Landwirtschaftspolitik betrifft: Cem Özdemir hat sich immer die
       Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist
       Landwirtschaft ein Schlüsselressort.
       
       Die Fundis fühlen sich jetzt übergangen – droht die Rückkehr des
       Flügelstreits? 
       
       Nein. Es hat geruckelt, solche Momente gibt es immer wieder im Leben – auch
       im Parteileben. Aus den vergangenen Jahren wissen wir zugleich, wie stark
       wir sind, wenn wir geschlossen als Partei agieren. Das werden wir jetzt in
       die Regierung tragen. Und allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig,
       dass diese jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt.
       
       Gibt es schon eine Idee, welchen Posten Anton Hofreiter übernehmen kann? 
       
       Er wird im Bundestag eine starke Rolle spielen.
       
       Am 6. Dezember endet die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wie
       zuversichtlich sind Sie? 
       
       Voll und ganz. In zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Familien- und
       Gesellschaftspolitik, europäische Außenpolitik oder Digitalisierung steckt
       ein wirklicher Paradigmenwechsel. Auf den 177 Seiten gibt es auch viele
       Punkte, die auf den ersten Blick klein erscheinen, die für manche aber das
       Leben verändern.
       
       Zum Beispiel wenn ein Kind in eine Familie mit zwei Müttern hineingeboren
       wird: Zukünftig werden beide Mütter endlich auch automatisch als Mütter
       anerkannt. Familien, die hier seit Jahren leben, bislang aber nur geduldet
       sind, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Kinder, die hier geboren
       sind und zur Schule gehen, auch in Zukunft bleiben können. Oder die
       Abschaffung des Paragrafen 219 a – wie viele Jahre haben wir Frauen dafür
       gekämpft. Damit kommt das Land auf die Höhe der gesellschaftlichen
       Wirklichkeit.
       
       Es bleiben dennoch strittige Punkte. Hartz IV heißt bald [2][Bürgergeld] –
       aber zur Höhe der Regelsätze steht nichts im Koalitionsvertrag. 
       
       Stimmt, aber auch bei der sozialen Grundsicherung ändert sich einiges. Wir
       stellen die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die
       individuelle Unterstützung. Statt vor allem zu sanktionieren, wird
       aktiviert. Menschen, die eine Weiterbildung machen oder an anderen
       Fördermaßnahmen teilnehmen, bekommen zusätzlich einen Bonus in Höhe von bis
       zu 150 Euro im Monat.
       
       An Sanktionen hält die Ampel trotzdem fest. Gab es da große
       Auseinandersetzungen in den Koalitionsverhandlungen? 
       
       Bei der Frage, wie wir das Hartz-IV-System weiterentwickeln, gab es
       natürlich unterschiedliche Auffassungen. Das hat man ja bereits in den
       Wahlprogrammen gesehen. Und bei drei Parteien am Tisch konnte sich niemand
       bei allem zu hundert Prozent durchsetzen. Wir wollten trotzdem nicht nur
       kleinste gemeinsame Kompromisse machen, sondern einen neuen Weg wagen.
       
       Das tun wir jetzt mit dem Bürgergeld und den Weiterbildungsmöglichkeiten.
       Und zugleich gibt es ein Sanktionsmoratorium: Bis zu ihrer gesetzlichen
       Neuregelung setzen wir die Sanktionen unter das Existenzminimum aus. Das
       heißt, wir werden Sanktionen einschränken und so den Kulturwandel in den
       Jobcentern verstärken. Man hat ja schon in der Coronapandemie gesehen, dass
       es sinnvoll ist, Sanktionen zurückzunehmen. Wichtig ist mir auch, dass in
       Zukunft die Kosten der Unterkunft von Sanktionen ausgenommen werden und wir
       die verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahre abschaffen.
       
       Mit der [3][Kindergrundsicherung] sollen bisherige Leistungen gebündelt
       werden. Wie hoch wird sie ausfallen und bis wann kommt sie? 
       
       Die Kindergrundsicherung ist für mich eines der zentralen Projekte der
       nächsten Regierung. Kinder werden nicht mehr wie kleine Erwachsene
       behandelt und Familien und Kinder nicht mehr wie Bittsteller an den Staat.
       Stattdessen hat der Staat nun die Verantwortung, alles dafür zu tun, die
       Jüngsten aus der Armut herauszuholen. Zugleich unterstützen wir durch die
       Bündelung und automatische Auszahlung bisheriger Familienleistungen.
       
       Gerade Alleinerziehende, die arbeiten und trotzdem mit ihren Kindern in
       Armut leben, auch weil sie oft gar keine Zeit und Kraft haben, ständig zig
       Anträge auszufüllen. Die automatische Auszahlung ist eine kleine
       Kulturrevolution, die wir da im Sozialversicherungssystem angehen. Sie wird
       daher sicher ein bisschen brauchen. Für den Übergang werden wir einen
       Sofortzuschlag für Kinder in Armut auszahlen.
       
       Und die Höhe der Kindergrundsicherung? 
       
       Es wird für jedes Kind einen Garantiebetrag geben, der über dem derzeitigen
       Kindergeld liegen wird. Für die, die mehr Unterstützung brauchen, weil das
       Einkommen der Eltern nicht reicht, werden wir das Existenzminimum neu
       berechnen, damit Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Alter am
       gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auf der Grundlage dieser
       Neuberechnung wird dann auch die Höhe der Kindergrundsicherung stehen.
       Außerdem können Jugendliche, deren Eltern im Harz-IV-Bezug sind, künftig
       endlich ihr im Ferienjob verdientes Geld komplett behalten.
       
       Kommen wir zur Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie eine
       „Klima-Außenpolitik“ an. Was genau verstehen Sie darunter? 
       
       Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen
       hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden. Und die
       größte globale Krise ist die Klimakrise. Um als Weltgemeinschaft überhaupt
       noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können, brauchen wir nicht nur massive
       Technologiesprünge, sondern auch einen Technologietransfer.
       
       Es reicht also nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen
       Klimaziele angeht, sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln. Ja,
       wir brauchen die großen Klimakonferenzen als Rahmen, aber genauso brauchen
       wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand
       sichert und die anderen Ländern die Hand reichen. Dafür sehe ich die
       Industriestaaten in der Pflicht. Schließlich haben wir in den letzten 100
       Jahren der Welt diese Klimakrise eingebrockt.
       
       Was konkret wird Ihre Rolle als Außenministerin dabei sein? 
       
       Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft. Ich möchte,
       dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten
       offenen Klimaclub wird. So wie wir vor 20 Jahren mit dem EEG die
       Energiewende in die Welt exportiert haben, können wir jetzt wieder
       voranschreiten und zum Vorreiter und vor allem Partner für klimaneutrales
       Wirtschaften werden.
       
       Bei den Klimapartnerschaften dürfte es auch um die Finanzierung gehen. Das
       Entwicklungs- und das Finanzministerium haben die Grünen aber nicht
       bekommen. Haben Sie denn FDP und SPD bei diesem Vorhaben mit an Bord? 
       
       Ja. Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage unseres gemeinsamen
       Koalitionsvertrages und damit auch für alle Ressorts. Um sie zu erreichen,
       brauchen wir massive Investitionen in Klimainfrastruktur. National wie
       international. Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der
       europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
       
       Wie werden Sie denn als Außenministerin mit Ländern umgehen, die bei den
       Klimaverhandlungen eher blockieren? 
       
       Die Idee des Klimaclubs und auch der Klimapartnerschaften ist ja gerade,
       sich weniger mit den Blockierern zu beschäftigen, sondern sich stattdessen
       mit den Vorreitern zusammenzutun. Ein globaler CO2-Preis zum Beispiel ist
       eine schöne Idee, aber eben auch eine gute Ausrede. Denn bis alle 190
       Staaten dazu bereit sind, ist es wohl zu spät. Statt abzuwarten, möchte ich
       daher dafür werben, dass sich die Länder zusammentun, die ihre Industrie
       klimaneutral umbauen. Gemeinsame Standards und Leitplanken verhindern
       zugleich mögliche Wettbewerbsnachteile für Industriestandorte.
       
       Unsere über 220 deutschen Auslandsvertretungen können dafür wichtige
       Klimabotschaften sein und auch zur Intensivierung des Technologietransfers
       beitragen. Klimapolitik ist dabei nicht nur moderne Wirtschafts-, sondern
       auch Sicherheitspolitik. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie
       die Folgen des Klimawandels Konflikte um Ressourcen wie Land oder Wasser
       verschärft haben. Wir erleben auch, dass fossile Energieabhängigkeit und
       Energieimporte als außenpolitisches Druckmittel und damit auch zur
       Destabilisierung eingesetzt werden können. Das dürfen wir nicht vergessen.
       Nicht ohne Grund gibt es diesen massiven Streit um die Gaspipeline Nord
       Stream 2.
       
       [4][Nord Stream 2] taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf. 
       
       Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass auch für diese
       Pipeline das europäische Energierecht gelten muss. Die Bundesnetzagentur
       hat ja parallel zu unseren Verhandlungen den Zertifizierungsprozess erst
       mal ausgesetzt, weil europäisches Energierecht nicht eingehalten wurde. Die
       sicherheitspolitischen Fragen, derentwegen unsere Partner in Mittel- und
       Osteuropa so massiv gegen diese Pipeline sind, müssen wir in den nächsten
       Monaten gemeinsam europäisch diskutieren.
       
       China ist der größte Umweltsünder. Nur wenn Peking mitspielt, lässt sich
       der Klimawandel aufhalten. Beim Klimaschutz versuchen die USA unter Joe
       Biden, mit China auf Kooperation zu setzen. Bei den meisten anderen Themen
       setzt Washington auf Konfrontation. Werden auch Sie so mit China umgehen? 
       
       Um globale Probleme zu lösen, müssen wir miteinander kooperieren. Bei der
       Bekämpfung der Klimakrise etwa oder bei der Bekämpfung der Coronapandemie
       ist man nur zusammen erfolgreich. Dort sind wir Partner. In anderen
       Bereichen sind wir Wettbewerber, gerade wenn es um die Frage von
       zukünftigen Technologieführerschaften geht.
       
       Als europäische Demokratien und Teil eines transatlantischen demokratischen
       Bündnisses stehen wir aber auch in einem Systemwettbewerb mit einem
       autoritär geführten Regime wie China. Diesbezüglich gilt es die
       strategische Solidarität mit demokratischen Partnern zu suchen, gemeinsam
       unsere Werte und Interessen zu verteidigen und in unserer Außenpolitik mit
       langem Atem für diese Werte zu werben.
       
       Im Koalitionsvertrag ist eine Passage zu China zu finden. Darin werden
       mehrere Themen, die aus Pekinger Sicht sensibel sind, erstmals aufgeführt:
       Taiwan, Xinjiang und Hongkong. Wird Deutschland unter einer grünen
       Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen? 
       
       Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt
       nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss. Eine die
       Differenzen in den Vordergrund stellende Außenpolitik führt genauso in eine
       Sackgasse wie eine, die auf dem Ausblenden von Konflikten basiert. Deswegen
       ist für mich eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von
       Dialog und Härte. Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von
       Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen
       wurde.
       
       Das birgt besonders für Deutschland auch Risiken. China ist schließlich
       Deutschlands wichtigster Handelspartner. 
       
       Wir sollten uns als Europäer nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind
       einer der größten Binnenmärkte der Welt. Und gerade auch China hat massive
       Interessen am europäischen Markt. Wenn es keinen Zugang mehr gibt für
       Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige
       Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem. Diesen
       Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker
       nutzen. Der wirkt aber nur, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang
       ziehen und nicht wie in der Vergangenheit Deutschland als größter
       Mitgliedstaat eine eigene Chinapolitik formuliert. Wir brauchen eine
       gemeinsame europäische Chinapolitik.
       
       Was halten Sie von einem Boykott der anstehenden Olympischen Winterspiele
       in Peking? 
       
       Wenn ich sehe, wie Chinas Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai umgeht
       oder mit der verhafteten Bürgerjournalistin Zhang Zhan, sollten wir
       natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt
       es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den
       kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.
       
       Dazu gab es am Montag eine Twitter-Aktion von Journalisten und Verbänden,
       die Sie explizit auffordern, sich für die Freiheit von [5][Zhang Zhan]
       einzusetzen. 
       
       Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen. Zhang Zhan gehört
       daher freigelassen.
       
       Es gibt wenige Punkte im Koalitionsvertrag, bei denen die Nato- und
       EU-Partner unruhig werden. Einen aber doch: Die Bundesrepublik wird 2022
       als Beobachterin an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
       teilnehmen. Dutzende Staaten haben in diesem Vertrag vereinbart, Atomwaffen
       zu ächten. Werden Sie als Außenministerin persönlich anreisen? 
       
       Wie auch bei den Fragen zuvor gilt: Erst mal muss ich im Amt vereidigt
       sein. Aber genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, dass wir in
       Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich
       den Dilemmata der globalen Politik stellt. Wir stehen zu unserer
       Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.
       Perspektivisch machen wir die Welt aber nur sicherer, wenn wir zu einer
       Reduzierung von Atomwaffen kommen. Deswegen wollen wir als zukünftige
       Regierung die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland
       unterstützen und die Inhalte des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter
       konstruktiv begleiten.
       
       Früher wurde in Koalitionsverträgen aber auch schon mal angekündigt, dass
       man sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetze. Diesmal
       nicht. Warum nicht? 
       
       International sind für die nächsten Jahre endlich wieder
       Abrüstungsgespräche angekündigt und diese Gelegenheit wollen wir nutzen –
       nicht nur passiv, sondern mit einem deutschen Beitrag, wie gerade
       beschrieben. Dieser muss aber immer in Abstimmung mit unseren
       Bündnispartnern, insbesondere unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa,
       erfolgen.
       
       Weil Russland bedrohlicher geworden ist, drängen die Grünen jetzt also
       nicht mehr auf das Ende der nuklearen Teilhabe. 
       
       Es gilt die berechtigten Sicherheitsinteressen vor allem der Staaten in
       Mittel- und Osteuropa ernst zu nehmen. Mit unilateralen Schritten tragen
       wir nicht zu deren Sicherheit bei. Deswegen werden wir uns in enger
       Abstimmung mit unseren Partnern an den internationalen
       abrüstungspolitischen Debatten beteiligen.
       
       Wird die Ampel als Nachfolger für die Tornadojets der Bundeswehr erneut
       Flugzeuge anschaffen, die Atomwaffen abwerfen können? Im Koalitionsvertrag
       ist das nicht klar formuliert. 
       
       Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die
       konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also
       nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen
       Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen.
       
       Sie werden erste deutsche Außenministerin. Macht es einen Unterschied, dass
       sie eine Frau sind, oder nicht? 
       
       Nicht für mich.
       
       1 Dec 2021
       
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