# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Verbales Aufrüsten
> Die Spannung zwischen Russland und der Ukraine – und deren jeweiligen
> Verbündeten – steigt. Beide Seiten sprechen Drohungen aus.
IMG Bild: Nimmt eine Maske, aber kein Blatt vor den Mund: US-Außenminister Antony Blinken in Riga
Kiev taz | Zwei Tage hatten sich die Außenminister der 30 Nato-Staaten im
lettischen Riga getroffen – am Dienstag und Mittwoch. Auf der Agenda
standen viele Themen, aber allein der Ort des Zusammenkommens dürfte ein
Zeichen der Aufmerksamkeit für die baltischen Länder gewesen sein.
Ebenfalls in Riga mit anwesend war bei diesem Treffen der ukrainische
Außenminister Dmytro Kuleba. Zwar ist die Ukraine kein Nato-Mitglied, und
als Vertreter eines solchen Landes konnte Kuleba nicht am
Entscheidungsprozess teilnehmen. Gleichwohl ist man in der ukrainischen
Regierung nicht unzufrieden über den Verlauf der Konferenz.
Kuleba war nicht nur nach Riga eingeladen, die Ukraine konnte im Vorfeld
der Konferenz auch die Aufmerksamkeit von Nato-Generalsekretär Stoltenberg
und den USA gewinnen. Die hatten die [1][ukrainischen Befürchtungen eines
möglicherweise bevorstehenden russischen Einmarsches] in die Ukraine ernst
genommen und Russland für einen derartigen Fall Konsequenzen angedroht.
Russland werde für eine Aggression gegen die Ukraine einen Preis bezahlen
müssen, müsse mit politischen und wirtschaftlichen Folgen rechnen, hatte
Stoltenberg bereits vor der Konferenz erklärt.
Man sei über die militärische Aufrüstung Russlands und dessen
Truppenbewegungen sehr besorgt, so US-Außenminister Blinken und sein
lettischer Kollege Edgars Rinkēvičs bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Auch die von Präsident Selenski geäußerte Befürchtung, dass die Ukraine
möglicherweise vor einem ein von Russland gesteuerten Putschversuch stehe,
kommentierte Blinken mit den Worten, es sei eine Taktik Russlands, die
Ukraine im Land zu destabilisieren. Russland plane „[2][erhebliche
aggressive Schritte gegen die Ukraine]“, sagte Blinken am Mittwoch weiter,
dafür gebe es „Beweise“. Er drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit
scharfen US-Wirtschaftssanktionen.
## Drohung, Atomwaffen zu stationieren
Auch ohne Nato-Mitgliedschaft ist die Ukraine gut in Bündnisse mit
westlichen Staaten eingebunden. Derzeit baue man ein flexibles Netz
regionaler Bündnisse auf, darunter das „Lubliner Dreieck“ mit Polen und
Litauen, das „assoziierte Trio“ mit Georgien und Moldau und die „Quadriga“
mit der Türkei, so Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Portal gordonua.com.
Eine völlig andere Bedrohungssituation sieht man hingegen in Russland.
Russland sei beunruhigt über die ukrainischen Truppenkonzentrationen im
Konfliktgebiet, erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen
Außenministeriums, am Mittwoch. Die Nato habe Waffen an die Grenze zu
Russland verlegt, zitiert das Portal gazeta.ru Russlands Außenminister
Sergei Lawrow. Die Handlungen der Nato könnten die Ukraine zu militärischen
Abenteuern bewegen, fürchtet Außenminister Lawrow. Und das sei eine direkte
Bedrohung Russlands. Außerdem kritisierte Lawrow die Äußerungen von
Stoltenberg, denen zufolge dieser Atomwaffen nach Osteuropa verlegen
lassen will.
Aber auch Belarus’ Diktator Lukaschenko liebäugelt mit Atomwaffen. Sollten
in Polen atomare Gefechtsköpfe stationiert werden, werde er den russischen
Präsidenten Putin bitten, ebenfalls in Belarus Atomwaffen zu stationieren.
Weiterhin erkannte Lukaschenko die Krim als Teil von Russland an und
kündigte eine gemeinsame Reise mit Putin auf die Krim an. Und sollte es zu
einem Krieg in der Region kommen, so Lukaschenko, stehe sein Land an der
Seite Russlands.
Unterdessen sorgte der ukrainische Präsidenten Wolodimir Selenski bei
seiner jährlichen Ansprache an das Parlament mit einer Äußerung für
Kontroversen. „Wir können den Krieg ohne direkte Verhandlungen mit der
Russischen Föderation nicht beenden“, sagte er da.
## Kein Putschversuch am 1. Dezember
Während Selenskis Partei „Diener des Volkes“ und die russlandfreundliche
„Oppositionsplattform für das Leben“ diese Äußerung begrüßten, kam Kritik
von allen anderen Oppositionsparteien. Putin wolle doch nur über eines
reden, nämlich über die ukrainische Kapitulation, meinte Olexander
Turtschinow, der 2014 kurzzeitig kommissarisch ukrainischer Präsident war.
Auch die Fraktion „Holos“ lehnt direkte Verhandlungen mit Russland strikt
ab. Man dürfe nur in Zusammenarbeit mit westlichen Partnern mit Russland
verhandeln, kommentierte Fraktionssprecherin Jaroslawa Schelsnjaka. Und
Irina Geraschtschenko, Co-Vorsitzende der Poroschenko-Partei „Europäische
Solidarität“ nannte Selenskis Vorschlag gar „Verrat“, der letztendlich die
„absolute Kapitulation“ bedeute.
Mit Interesse bemerken ukrainische Medien, dass Präsident Selenski in
seiner Ansprache an das Parlament mit keinem Wort auf einen von ihm selbst
für den 1. Dezember befürchteten Putschversuch eingegangen ist. Noch Ende
vergangener Woche hatte Präsident Selenski von Vorbereitungen zu einem
Putsch gesprochen, in den auch der mächtigste Mann der ukrainischen
Wirtschaft, der Oligarch Rinat Achmetow hineingezogen werden solle. Hinter
diesem Putschversuch, so der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal vor
wenigen Tagen, stehe Russland.
1 Dec 2021
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## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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