# taz.de -- Räumungsklagen gegen Rigaer94: Der Prozess beginnt
> Im Streit um das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain ist
> die Justiz am Zug: Bis Januar soll über Räumungsklagen entschieden
> werden.
IMG Bild: Hält Polizei und Justiz schön auf Trab: Die linksalternative Szene in der Rigaer Straße
Berlin dpa | Der Streit um [1][das teilbesetzte Haus „Rigaer 94“] wird in
den kommenden Wochen die Berliner Justiz beschäftigen. Mehr als ein Dutzend
Räumungsklagen sind beim Amtsgericht Kreuzberg anhängig, der erste Fall
wurde am Donnerstag verhandelt. Eine Entscheidung ist frühestens am 13.
Januar zu erwarten, wie das Gericht bekannt gab. Im Zentrum des Streits
steht weiterhin die Frage, [2][ob die Eigentümerin der Hauses überhaupt
existiert] und der Klägeranwalt bevollmächtigt ist, diese zu vertreten.
Das Gebäude in der Rigaer Straße gilt als Symbol der linksradikalen Szene.
Immer wieder kommt es dort zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.
Offizieller Eigentümer des Gebäudekomplexes ist eine britische Firma. Wer
dahinter steht, ist nicht bekannt. Vertreter der Mieterinnen und Mieter
bezweifeln die Existenz der Eigentümerin und gehen von einer reinen
Briefkastenfirma aus. Seit Jahren setzen sich Berliner Gerichte damit
auseinander, welche Beweise nötig sind, um die Legitimation nachzuweisen.
Im aktuellen Fall wollen die Anwälte der Firma nun eine Bescheinigung eines
englischen Notars vorlegen.
Die Räumungsklage richtet sich gegen Bewohner im Vorderhaus. Von dort aus
seien in der Vergangenheit immer wieder Angriffe auf Polizisten und
Feuerwehrleute erfolgt, so Klägeranwalt Markus Bernau. Die Bewohner seien
mit der Miete um rund 60.000 Euro im Rückstand. Nach Angaben der Bewohner
wurde gezahlt – allerdings an den Vorbesitzer. Informationen zum neuen
Eigentümer hätten die Mieter 2016 nicht erhalten, so deren Anwalt Hendrik
Solf.
## Immer wieder Gegenwehr
Ein ähnlich gelagerter Fall soll nun am 17. Dezember vor dem Amtsgericht
verhandelt werden. Eine Räumungsklage gegen die Linksautonomen-Kneipe
„Kadterschmiede“ in dem Gebäudekomplex soll dann am 8. Februar 2022 erneut
das Landgericht beschäftigen.
Die linke Szene Berlins hat sich gegen Räumungen immer wieder heftig
gewehrt. Zuletzt war es Mitte Oktober bei der [3][Räumung des linken
Wagencamps „Köpi“] in Mitte zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Räumung
hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. Bei einer
Brandschutzprüfung in der „Rigaer 94“ hatte es im vergangenen Juni einen
heftigen Angriff auf die Polizei gegeben.
2 Dec 2021
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