# taz.de -- Gefälschte Impfnachweise: Am Rand der Möglichkeiten
> Es ist richtig, dass der Staat konsequent gegen Fälscher vorgeht. Aber
> seine Macht muss auch in Pandemiezeiten Grenzen haben.
IMG Bild: Begehrte Fälschungsobjekte: Impfnachweise (Symbolbild)
Wo etwas verboten ist, bildet sich ein illegaler Markt. Das betrifft Kokain
ebenso wie Impfnachweise. Es ist also keine große Überraschung, dass
Impfgegner [1][sich vermehrt um gefälschte Nachweise bemühen], wo jetzt
Einschränkungen für Ungeimpfte deutlich ausgeweitet worden sind. Ebenso
logisch ist es, dass Kriminelle diesen lukrativen Markt bedienen.
Der Unterschied zum Handel mit Kokain besteht darin, dass die Nutzer sich
damit lediglich selbst gefährden, nicht aber die Allgemeinheit. Denn die
gefälschten Impfnachweise unterlaufen Pandemieregeln, die dazu dienen,
andere Menschen zu schützen. Deshalb ist die Verbreitung und Nutzung dieser
Fälschungen nicht nur kriminell, sondern gemeingefährlich. Der Staat tut
gut daran, konsequent gegen die Täter vorzugehen.
Aber nicht nur bei gefälschten Impfpässen bringt die Pandemie den
Rechtsstaat an den Rand seiner Möglichkeiten. Die Bedrohung durch eine
Ansteckung gebietet es, Regelübertretungen zu ahnden. Aber weil die
Bundesrepublik glücklicherweise kein Polizeistaat ist, kann das nicht immer
und überall gelingen. Wer kennt sie nicht, die Maskenmuffel mit
[2][herunterhängendem Mund-Nasen-Schutz] im Zug oder Supermarkt?
Entsprechende staatliche Kontrollen sind rar. Aber ich bin eigentlich ganz
glücklich darüber, dass nicht in jeder Straßenbahn ein Polizeibeamter
mitfährt. Ich fände es auch nicht erstrebenswert, wenn Hilfssheriffs damit
betraut würden, immer und überall das öffentliche Leben auf seine
Pandemietauglichkeit zu kontrollieren. Es entspricht nicht den
Vorstellungen eines liberalen Rechtsstaats, demonstrierende Familien in
Handschellen abzuführen, weil sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen.
Diese Haltung hat nichts mit einer herbeifantasierten Hinwendung der
Bundesrepublik zu einer [3][Coronadiktatur] zu tun. Aber die Allmacht des
Staates muss auch in diesen Zeiten begrenzt bleiben. Personalfeststellungen
und eine hübsche Geldstrafe für diese Demonstranten sind vollkommen
ausreichend.
27 Dec 2021
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## AUTOREN
DIR Klaus Hillenbrand
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