# taz.de -- Joe Bidens Asylpolitik: USA lassen wieder draußen warten
> Unter Trump hatten Asylsuchende auf mexikanischer Seite auf ihr Verfahren
> warten müssen. Joe Biden stoppte diese Maßnahme – und führt sie jetzt
> wieder ein.
IMG Bild: Ein US-Grenzschutzbeamter führt mehrere Migranten an der mexikanischen Grenze ab
Berlin taz | Nach einer Übereinkunft mit der mexikanischen Regierung hat
die US-Regierung unter Präsident Joe Biden die umstrittene Maßnahme wieder
eingeführt, nach der Asylsuchende an der US-mexikanischen Grenze den
Ausgang des Verfahrens [1][auf der mexikanischen Seite abwarten] müssen.
Diese unter dem Titel „Remain in Mexico“ bekannt gewordene Praxis war unter
Präsident Donald Trump im Februar 2019 eingeführt und von den damals
oppositionellen Demokrat*innen stets kritisiert worden. Folgerichtig
hatte Biden sie unmittelbar nach seiner Amtsübernahme [2][abgeschafft].
Doch zwei Bundesstaaten, Texas und Missouri, hatten dagegen geklagt und von
einem Bundesrichter recht bekommen. Die Biden-Regierung ging in Berufung,
doch der konservativ besetzte Oberste Gerichtshof wies einen entsprechenden
Eilantrag ab.
So sah sich Bidens Regierung, in diesem Fall repräsentiert durch den
Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, gezwungen, die Praxis wieder
einzuführen – obwohl Mayorkas selbst noch im Oktober kurz vor der
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs argumentiert hatte: „Es gibt dem
Programm inhärente Probleme, die auch mit noch so vielen Finanzmitteln
nicht zu lösen sind.“
Die Praxis war von Trump eingeführt worden, um Asylsuchende und
Migrant*innen aus Zentralamerika davon abzuhalten, überhaupt den Weg an
die Nordgrenze Mexikos anzutreten. Zeitweise harrten Tausende Menschen über
Monate in Zeltstädten an der Grenze aus – unter prekären gesundheitlichen
Bedingungen und unter ständiger Bedrohung durch Kriminelle.
## Willkürliche Abweisung an der Grenze
In Bidens Regierungszeit war anders verfahren worden – allerdings ließ auch
die neue Regierung längst nicht alle auf US-amerikanisches Territorium, die
sich an der Grenze einfanden. Unter Berufung auf den ebenfalls unter Trump
eingeführten „[3][Titel 42]“ wurde im Gegenteil recht willkürlich
entschieden, wer ins Land durfte und wer nicht. „Titel 42“ dient offiziell
der Bekämpfung der Coronapandemie und erlaubt die Abweisung von Menschen an
der Grenze.
Berichten zufolge wurden etwa im Oktober rund 57 Prozent der Menschen
zurückgewiesen – von denen, die bleiben durften, stammt rund die Hälfte aus
Venezuela, Nicaragua, Kuba und Brasilien.
Ohne eine Übereinkunft mit Mexiko wäre die vom Gericht verordnete Rückkehr
zum „Remain-in-Mexico“-Programm kaum umsetzbar gewesen. Die hat die
Biden-Regierung nun erreicht, doch es ist nicht wirklich klar, unter
welchen Bedingungen sich Mexikos Regierung darauf eingelassen hat.
## Anhaltende Kritik
Immerhin startet in dieser Woche ein US-finanziertes Hilfsprogramm für die
Länder des Nördlichen Dreiecks, Guatemala, Honduras und El Salvador –
Stichwort: Bekämpfung der Fluchtursachen. Das hatte auch Mexikos Regierung
unter dem linkspopulistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador
gefordert.
Doch die Kritik an der neu-alten Praxis ist nicht verstummt. Zwar hat die
Biden-Regierung zugesichert, zumindest die Verfahrensdauer abzukürzen und
binnen längstens sechs Monaten über die Asylanträge zu entscheiden – das
wäre deutlich kürzer als noch unter Trump. Das UN-Hochkommissariat für
Flüchtlinge (UNHCR) verurteilt die Maßnahme dennoch in einer Stellungnahme:
„Die vorgestellten Veränderungen reichen nicht aus, um die grundsätzlichen
Bedenken gegen diese Politik auszuräumen“, schrieb das UNHCR.
Unterdessen hat die Biden-Regierung bereits im Oktober ein weiteres
Gerichtsverfahren angestrengt, um das Programm stoppen zu können. Beim
Bundesberufungsgericht in New Orleans liegt ein wesentlich detaillierter
begründeter Antrag der Regierung zur Entscheidung. Sollte das Gericht dem
Folge leisten, heißt es in Washington, würde die Praxis erneut sofort
gestoppt.
3 Dec 2021
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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